Iran: 30 Menschen droht Todesstrafe im Zusammenhang mit Protesten – darunter Minderjährige

Im Iran stehen acht junge Männer vor der Hinrichtung, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Jänner 2026 in eilig durchgeführten Verfahren zum Tode verurteilt wurden. Amnesty International fordert einen sofortigen Vollstreckungsstopp sowie die Aufhebung aller Urteile.

Amnesty International hat Informationen über mindestens 30 Personen gesammelt, denen wegen mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten vom Jänner 2026 die Todesstrafe droht. Darunter befinden sich mindestens acht Personen, die innerhalb von Wochen nach ihrer Verhaftung im Februar zum Tode verurteilt wurden.
Unter den Verurteilten befinden sich der 18-jährige Saleh Mohammadi und der 19-jährige Mohammad Amin Biglari, sowie Ali Fahim, Abolfazl Salehi Siavashani, Amirhossein Hatami, Shahin Vahedparast Kolor, Shahab Zohdi und Yaser Rajaifar.

Mindestens 22 weitere Personen, darunter zwei 17-jährige Jugendliche, stehen noch vor Gericht und sind von der Todesstrafe bedroht. Sie durchlaufen grob unfaire Gerichtsverfahren, die durch Folter erpresste „Geständnisse” und andere schwerwiegende Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren belastet sind. Zudem wird ihnen der Zugang zu Rechtsbeistand während der Ermittlungsphase verweigert und von den Familien beauftragte unabhängige Rechtsanwälte werden nicht anerkannt.

Amnesty International fordert die iranischen Behörden auf, ihre Verurteilungen und Todesurteile aufzuheben und die beschleunigten, durch Folter belasteten, grob unfairen Prozessen gegen mindestens 22 weitere Personen im Zusammenhang mit dem Aufstand umgehend ein Ende zu setzen.

„Kinder und junge Erwachsene bilden den Großteil derjenigen, die nach den Protesten in den Mechanismus staatlicher Repression geraten sind. Ihnen wird effektive rechtliche Vertretung verweigert, sie werden gefoltert oder anderweitig misshandelt und in Isolationshaft gehalten, um erzwungene ‘Geständnisse’ zu erpressen . Die internationale Gemeinschaft muss koordinierte globale Maßnahmen ergreifen und die iranischen Behörden unter Druck setzen, das Gerichtssystem nicht länger als Fließband für Hinrichtungen zu nutzen“, so Eltahawy weiter.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die tatsächliche Zahl, der von der Todesstrafe Bedrohten weit höher ist, da die Behörden Familien systematisch davor warnen, sich zu äußern. Die Inhaftierten werden in Isolationshaft gehalten, verschwinden unter Zwang oder Folter sowie anderer Misshandlung ausgesetzt, um Geständnisse zu erzwingen.  

Die Behörden haben Tausende von Demonstrant*innen und Andersdenkenden im Zusammenhang mit dem Aufstand vom Jänner 2026 verhaftet und wiederholt damit gedroht, „die Höchststrafe [d.h. die Todesstrafe] … ohne jede Verzögerung … in kürzester Zeit zu fordern.

Forderungen an die internationale Gemeinschaft

Weitverbreitete Muster von Folter und Verschwindenlassen im Iran sowie willkürliche Tötungen – sowohl durch massenhafte rechtswidrige Tötungen bei der Niederschlagung von Protesten als auch durch willkürliche Hinrichtungen – dauern an und sind in systemischer Straflosigkeit verwurzelt.
Amnesty International appelliert an alle UN-Mitgliedstaaten sowie internationale und regionale Gremien, koordinierten diplomatischen Druck auszuüben.

Konkret fordert die Organisation:

• Die iranischen Behörden müssen die Verurteilungen und Todesurteile gegen Saleh Mohammadi und Mohammad Amin Biglari umgehend aufheben. Sie müssen auf weitere Todesurteile verzichten und sicherstellen, dass alle Personen, die wegen einer anerkannten Straftat angeklagt sind, das Recht auf ein faires Verfahren erhalten und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe verurteilt werden.
• Alle Staaten müssen die iranischen Behörden dazu drängen, UN-Sonderverfahren und der UN-Untersuchungskommission für Iran sowie Vertretern von Botschaften im Iran Zugang zu Hafteinrichtungen und die Möglichkeit zur Beobachtung von Prozessen zu gewähren.
• Staaten müssen den UN-Sicherheitsrat auffordern, die Lage im Iran an das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs zu verweisen. Sie sollten auch die Einrichtung internationaler Justizmechanismen in Betracht ziehen, die auf rasche strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungen derjenigen abzielen, die nach internationalem Recht strafbare Verbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
• Auf nationaler Ebene sollten Staaten koordinierte Strafermittlungen auf Grundlage universeller oder anderer Formen extraterritorialer Gerichtsbarkeit einleiten, mit dem Ziel, Haftbefehle zu erwirken und Verantwortliche dort, wo ausreichende Beweise vorliegen, strafrechtlich zu verfolgen.

Folter und grob unfaire Verfahren

Mehrere Betroffene berichten übereinstimmend von schweren Misshandlungen in Haft. Saleh Mohammadi, 18 Jahre alt, wurde am 4. Februar vom Strafgericht Eins in Qom zum Tode verurteilt, weniger als drei Wochen nach seiner Verhaftung am 15. Jänner 2026. Er wird beschuldigt, am Tod eines Sicherheitsbeamten während der Proteste am 8. Jänner 2026 beteiligt gewesen zu sein – ein Vorwurf, den er bestreitet.  Das von Amnesty International eingesehene Urteil zeigt, dass er seine „Geständnisse” vor Gericht widerrief und erklärte, sie seien unter Folter erpresst worden. Das Gericht wies dies ohne jede Untersuchung zurück. Eine informierte Quelle berichtete, er habe durch Schläge Handknochenbrüche erlitten.

Mohammad Amin Biglari, 19 Jahre alt, und sechs weitere Personen – Ali Fahim, Abolfazl Salehi Siavashani, Amirhossein Hatami, Shahin Vahedparast Kolor, Shahab Zohdi und Yaser Rajaifar – wurden wegen „Feindschaft gegen Gott” (Moharebeh) von der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts Teheran zum Tode verurteilt, weil sie angeblich eine Basij-Basis in Brand gesetzt haben. Ihre Todesurteile wurden am 9. Februar erlassen, etwa einen Monat nach ihrer Verhaftung. Eine informierte Quelle berichtete, Mohammad Amin Biglari sei wochenlang unter Zwang verschwunden, bevor er in das Ghezel-Hesar-Gefängnis in der Provinz Alborz verlegt wurde. Den Behörden wurde ihm während der Ermittlungen der Zugang zu einem Anwalt verweigert; dann wurde ihm ein staatlich bestellter Anwalt zugewiesen, der seine Interessen in einem beschleunigten, auf erzwungenen „Geständnissen“ basierenden Verfahren nicht wirksam vertreten hat. Seitdem wurde einem von seiner Familie beauftragten unabhängigen Anwalt der Zugang zu seiner Akte verweigert, was seine Möglichkeit, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen, behindert.

Ehsan Hosseinipour Hesarloo, 18, Matin Mohammadi und Erfan Amiri, beide 17 Jahre alt, werden vor der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts Teheran in einem beschleunigten, durch Folter belasteten, grob unfairen Verfahren wegen angeblicher Beteiligung an einem Brand vom 8. Jänner 2026 in einer Basij-Basis innerhalb einer Moschee in Pakdasht, Provinz Teheran, angeklagt, bei dem zwei Basij-Mitglieder ums Leben kamen. Eine informierte Quelle teilte Amnesty International mit, dass Basij-Agenten die Jugendlichen früher an diesem Tag verhaftet hatten, noch bevor der Vorfall stattfand, und dass Ehsan nach schweren Schlägen und nachdem Verhörende ihm eine Pistole in den Mund steckten zur „Aussage“ gezwungen wurde. Die Quelle berichtete, der Richter habe die Vertretung durch mindestens drei von Ehsans Familie gewählte Anwälte abgelehnt, diese bedroht und einen staatlich bestellten Anwalt eingesetzt, der ihn nicht wirksam verteidigte. Seine 17-jährigen Mitangeklagten befinden sich weiterhin in einer Jugendstrafanstalt und sind mit Kapitalanklagen konfrontiert, obwohl das internationale Menschenrechtsrecht die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zur Zeit der vorgeworfenen Tat unter 18 Jahre alt waren, strikt untersagt.

Zu den weiteren ähnlichen beschleunigten, durch Folter belasteten Verfahren gehört der Fall des 35-jährigen Abolfazl Karimi, der am 6. Jänner in Teheran verhaftet wurde, nachdem er versucht hatte, zwei Frauen zu helfen, die in die Beine geschossen worden waren. Eine informierte Quelle teilte Amnesty International mit, er sei mit Metallgeschossen beschossen, geschlagen, mit medizinischer Versorgung verweigert und gezwungen worden, selbstbelastende Aussagen zu unterzeichnen, während er mit verbundenen Augen war. Um den 12. Februar herum wurde ihm und 13 anderen, die wegen unklarer Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet wurden, vom vorsitzenden Richter der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran mitgeteilt, dass sie „zum Tode verurteilt werden".

Weitere Gefährdete sind Shervin Bagherian Jebeli, 18, Danial Niazi, 18, Mohammad Abbasi, 55, Amirhossein Azarpira, 24, und Mohammadreza Tabari.

Hintergrund

Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen und ohne Ausnahme ab. Die Todesstrafe ist eine Verletzung des Rechts auf Leben und eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe.
Seit dem Aufstand „Frau, Leben, Freiheit” von 2022 haben die iranischen Behörden die Todesstrafe zunehmend als Waffe eingesetzt, um Angst zu verbreiten, Dissens zu unterdrücken und marginalisierte Gemeinschaften zu bestrafen. Mit über 1000 Hinrichtungen im Jahr 2025 führten die Behörden die höchste Anzahl von Hinrichtungen durch, die seit 1989 verzeichnet wurde.