„Unsere Analyse des geplanten Gesetzespakets hat aber auch gezeigt, dass es eine noch klarere Orientierung an menschenrechtlichen Prinzipien braucht. Ein Beispiel dafür ist, wenn es um Informationen über Eingriffe in die Menschenrechte oder Korruption geht. Solche Informationen dürfen niemals zurückgehalten werden, da es hier ein öffentliches Interesse gibt. Wir fordern daher eine klarere Verankerung dieser Offenlegungsinteressen im Gesetz", sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
Auch für das Forum Informationsfreiheit bringt der Entwurf eine Verbesserung der Rechtslage. Es werden jedoch nur die dringendsten nötigen Reparaturen vorgenommen, um in Österreich endlich das Grundrecht auf Zugang zu staatlicher Information umzusetzen, kritisiert Mathias Huter, Vorstandsvorsitzender des Forum Informationsfreiheit:
„Es ist zu befürchten, dass die Menschen in Österreich ihr Recht insbesondere bei politisch brisanten Anfragen nur durch langwierige, kostspielige und für Behörden und Anfragesteller*innen aufwändige Verfahren durchsetzen können. Die Einrichtung eines*einer Informationsfreiheitsbeauftragten, der*die wirklich eine Transparenzkultur schaffen und einen effektiven und bürgerfreundlichen Informationszugang sicherstellen könnte, sollte unbedingt vorgesehen werden!”
Sowohl Amnesty International Österreich als auch das Forum Informationsfreiheit fordern Verbesserungen bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes:
„Derzeit können Richter*innen die Informationen nicht einsehen, über deren Geheimhaltung sie entscheiden müssen. Diese Situation ist im Widerspruch mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Der Entwurf sollte dahingehend verbessert werden, dass sich Richter*innen Zugang zu den angefragten Informationen verschaffen und auch die Umsetzung ihrer Entscheidungen durchsetzen können“, sagt Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit.