Jimmy Lai im Jahr 2020 auf dem Weg zu einem Gerichtstermin in Hongkong © APA-Images / AP / Kin Cheung
Jimmy Lai im Jahr 2020 auf dem Weg zu einem Gerichtstermin in Hongkong © APA-Images / AP / Kin Cheung
presse

Hongkong: Systematischer Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit – Amnesty International kritisiert Urteil gegen Jimmy Lai scharf

15. Dezember 2025

Das High Court von Hongkong hat heute den prodemokratischen Aktivisten und Verleger Jimmy Lai wegen zweier Fälle von Verschwörung zur geheimen Absprache mit ausländischen Kräften und eines Falles von Verschwörung zur Aufwiegelung für schuldig befunden. Ihm droht nun die Höchststrafe und eine Verurteilung zu lebenslanger Haft. 

Das heutige Urteil zeigt, dass Hongkong die wertvolle Arbeit von Journalist*innen als Straftat einstuft. Lai wurde einzig und allein inhaftiert, weil er und seine Zeitung Apple Daily die Regierung kritisiert haben. Vor Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes von 2020 wäre das niemals als Straftat angesehen worden. Lais Inhaftierung ist Ausdruck einer systematischen Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Wir fordern seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung und, dass das sogenannte Sicherheitsgesetz international verurteilt wird.

Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

Lai wurde am 11. Dezember 2020 unter dem von Peking verhängten Nationalen Sicherheitsgesetz (National Security Law) wegen „geheimer Absprache mit einem anderen Land oder externen Elementen” angeklagt. Er befindet sich seit dem 31. Dezember 2020 in Haft. Später wurde er auf Grundlage des „Sicherheitsgesetzes“ wegen zwei weiterer Fälle von „Verschwörung zur geheimen Absprache mit einem anderen Land oder externen Elementen” und unter dem Strafgesetzbuch wegen eines weiteren Falles von „Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen” angeklagt. 

Die Behörden von Hongkong gaben an, dass die Anklagen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Artikeln in der Zeitung Apple Daily standen, die Lai gehörte und in denen ausländische Staaten zu Sanktionen aufgerufen wurden. Die Behörden verwiesen auch auf Lais Treffen mit US-Politiker*innen und Interviews mit ausländischen Medien, seine Beiträge auf X (vormals Twitter) und seine Liste von Follower*innen auf der Plattform, zu denen prominente ausländische Politiker*innen und NGOs gehörten, die die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen.

Lai, ein britischer Staatsbürger, wurde im Februar 2021 zudem die Freilassung gegen Kaution verweigert. Die Hongkonger Regierung verbot außerdem Lais britischem Anwalt Timothy Owen, ihn zu vertreten. 

Jimmy Lai gründete 1995 die kritische Zeitung Apple Daily. Kurz nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes am 30. Juni 2020 durchsuchten fast 200 Polizist*innen die Zentrale der Zeitung. Es war das erste Mal, dass das Gesetz zur Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Medienunternehmens herangezogen wurde, und Lai wurde zusammen mit seinen beiden Söhnen und mehreren Führungskräften der Zeitung verhaftet. 

Apple Daily wurde im Juni 2021 nach einer weiteren Polizeirazzia und der Einfrierung seiner Vermögenswerte eingestellt, was Amnesty International damals als „unverhohlenen Angriff auf die Pressefreiheit” bezeichnete. 

Vor dem heutigen Urteil hatten Hongkonger Gerichte Lai in vier verschiedenen Fällen wegen „unbefugter Versammlungen” und Betrugs zu insgesamt über sieben Jahren Haft verurteilt. 

Im vergangenen Jahr erkannte Amnesty International Lai neben den Menschenrechtsanwälten Chow Hang-tung und Ding Jiaxi als gewaltlosen politischen Gefangenen an. 

© photos @JimmyLam

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