Afghanistan bleibt einer der gefährlichsten Länder der Welt. Das sieht auch das BMEIA so und vergibt die Reisewarnstufe 4 für das Land. Frauen und Mädchen leben in ständiger geschlechtsspezifischer Gewalt. Es herrscht Willkür, Verschwindenlassen und Folter ist Alltag. Menschen den Schutz zu entziehen und sie diesem Regime auszuliefern, verstößt klar gegen das völkerrechtlich verankerte Non-Refoulement-Prinzip. Staaten ist es verboten, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Die Abschiebe-Fantasien, die Innenminister Karner bei der Vienna Migration Conference offen auslebt, sind ein Bruch mit den Menschenrechten. Statt gemeinsam mit den Taliban Pakte zu schmieden, müsste sich Österreich dafür einsetzen, dass sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
Politik, die Verantwortung abschiebt, gibt sich selbst auf! Wer Menschen an einen Staat ausliefert, der Verbrechen an seiner Bevölkerung begeht, entzieht bewusst Schutz und bricht Gesetze. Der Verrat an Menschenrechten muss sofort gestoppt werden!
Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration in Amnesty International Österreich
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