Gefährlicher Dammbruch: Österreich liefert Menschen erstmals in die Hände der Taliban aus!

Amnesty International Österreich sieht in Abschiebung nach Taliban-Afghanistan klaren Bruch des Völkerrechts.  

Afghanistan bleibt einer der gefährlichsten Länder der Welt. Das sieht auch das BMEIA so und vergibt die Reisewarnstufe 4 für das Land. Frauen und Mädchen leben in ständiger geschlechtsspezifischer Gewalt. Es herrscht Willkür, Verschwindenlassen und Folter ist Alltag. Menschen den Schutz zu entziehen und sie diesem Regime auszuliefern, verstößt klar gegen das völkerrechtlich verankerte Non-Refoulement-Prinzip. Staaten ist es verboten, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. 

Die Abschiebe-Fantasien, die Innenminister Karner bei der Vienna Migration Conference offen auslebt, sind ein Bruch mit den Menschenrechten. Statt gemeinsam mit den Taliban Pakte zu schmieden, müsste sich Österreich dafür einsetzen, dass sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.