Amnesty International Österreich kritisiert die aktuelle Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Herbert Kickl anlässlich der erschreckenden Häufung von Frauenmorden in Österreich. Den Stopp von Projekten für Gewaltprävention und Schutzsysteme für Frauen durch die Bundesregierung in den vergangenen Monaten bezeichnet Generalsekretär Heinz Patzelt als kurzsichtig und verfehlt:
Die Häufung von Frauenmorden in den vergangenen Tagen ist entsetzlich und erfordert Maßnahmen, mit denen solche Straftaten verhindert werden können. Darunter fallen Gewaltprävention und wirksame Schutzsysteme für Frauen.
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich
„Genau solche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten gestoppt“, sagt Heinz Patzelt.
„Die Forderung nach verschärften Abschiebungen für straffällig gewordene Asylberechtigte geht am Kern des Problems vorbei und ist ein klarer Bruch mit der Verfassung. Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, wo ihm Folter oder Todesgefahr drohen. Dieses Prinzip ist ein Grundelement europäischer Humanität, das alle Menschen schützt. Zu ihm hat sich Österreich völkerrechtlich verpflichtet. Dass die Regierung nun dieses fundamentale Prinzip anlässlich dieser entsetzlichen Mordfälle in Frage stellt, zeigt wieder einmal, dass die Regierung lieber typisch populistische Antworten geben will, anstatt an nachhaltigen Lösungen für alle Menschen in Österreich zu arbeiten“, sagt Patzelt.
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