Einschüchterung von Aktivisten und Journalisten
Leyla Yunus, eine 60jährige Menschenrechtsaktivistin und eine der mutigsten und bekanntesten Kritikerinnen des Regimes, wurde im Juli 2014 verhaftet. Einige Tage zuvor hatte sie wegen der fortwährenden Missachtung grundlegender Menschenrechte zum Boykott der Europaspiele aufgerufen. Leyla Yunus erzählte ihrem Anwalt, dass ein Gefängniswärter sie aus ihrer Zelle holte und in einen leeren Raum sperrte. Dort wurde sie zu Boden geworfen und getreten. Ein anderes Mal wurde sie von Gefängniswärtern bedroht und sexuell belästigt worden. Die rauhen Bedingungen im Gefängnis haben ihre Gesundheitsprobleme - sie leidet an Diabetes und Hepatitis C - verschlimmert.
Leyla Yunus wurde wegen Hochverrats, illegaler Geschäftstätigkeiten, Steuerhinterziehung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Betrug und Fälschung angeklagt. Diese erfundenen und politisch motivierten Anklagen berufen sich auf neue Regelungen der Regierung, mit denen NGOs willkürlich verboten werden können und ihre Leitung verhaftet werden kann.
Auch kritische Journalist*innen stehen im Fokus der Regierung. Am 5. Dezember wurde zum Beispiel die preisgekrönte investigative Journalistin Khadija Ismayilova verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, sie hätte einen ehemaligen Kollegen in den Selbstmord getrieben.
Khadija Ismayilova hatte eine Liste mit politischen Gefangenen veröffentlicht und recherchierte an einer Story, die die Familie des Präsidenten mit einem lukrativen Bauprojekt in Baku in Verbindung brachte. Daraufhin erhielt sie anonyme Drohungen, dass intime Fotos von ihr (die vermutlich zuvor heimlich von Regierungsbeamten in ihrer Wohnung gemacht worden waren) an die Öffentlichkeit gelangen würden, sofern sie nicht mit ihrer Arbeit aufhören würde.
Auch junge Aktivist*innen stehen im Fokus. Ihnen werden Drogenvergehen oder Rowdytum zur Last gelegt. Die Anschuldigungen, die zu ihrer Verhaftung führen, sind oft fragwürdig, Polizeiverhöre zielen in erster Linie auf ihre politischen Einstellungen ab.
Faraj Karimov, ein beliebter Blogger, sagte aus, dass er von der Polizei geschlagen worden war, um von ihnen ein Geständnis mit Drogen gehandelt zu haben zu erpressen. Ihm wurde damit gedroht, dass seinen Eltern Waffen untergeschoben werden sollten, falls er kein Geständnis unterschreibt.
"Mit dem Blick auf die Ölprofite aus Aserbaidschan schaut die internationale Gemeinschaft konsequent weg. Sie schweigt über das repressive Vorgehen der Behörden in Aserbaidschan und die andauernden Menschenrechtsverletzungen. Das ist extrem kurzsichtig und eine Missachtung der Rechte der Menschen, die im Gefängnis sitzen", sagt Heinz Patzelt.
Amnesty International fordert die Behörden in Aserbaidschan auf, umgehend alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen und alle Vorwürfe von Misshandlungen von staatlichen und nicht-staatlichen Akteur*innen zu untersuchen. Ausserdem fordert Amnesty International, dass die Behörden damit aufhören, Menschen zu bedrohen oder sie wegen krimineller Machenschaften anzuklagen, nur weil sie von ihrem Menschenrecht auf Meinungs- oder Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.