Die nationalarmee geht willkürlich und straffrei gegen politische Gegner*innen vor
Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte bei der Verfolgung von Anhänger*innen des ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo erschweren zunehmend die nationale Aussöhnung in der Elfenbeinküste. Das stellt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht fest.
Präsident Alassane Ouattara hatte die Nationalarmee nach den Gewaltausbrüchen im Anschluss der Wahlen im Jahr 2010 ins Leben gerufen. Bei den Unruhen waren fast 3.000 Menschen ums Leben gekommen. Die neue Armee sollte dazu dienen, die bis dahin loyalen Kräfte des ehemaligen Präsidenten einzubinden und die „Sicherheit der Person und des Besitzes ohne Unterschied“ zu gewährleisten, sowie „ein wirkungsvolles Instrument für den nationalen Zusammenhalt“ zu sein.
Die traurige Wahrheit hinter dieser glanzvollen Verlautbarung ist aber, dass die Nationalarmee gemeinsam mit bewaffneten Milizen und traditionellen Jägern (Dozos) Menschen willkürlich und ohne jede rechtliche Grundlage verhaftet, foltert und hinrichtet. Sie handelt unter dem Vorwand, für die nationale Sicherheit zu sorgen und gegen bewaffnete Angreifer vorzugehen und wird für ihre Gewalttaten nicht zur Rechenschaft gezogen.
„Die Elfenbeinküste muss diese Spirale von Amtsmissbrauch und Straffreiheit durchbrechen. Bislang musste sich kein einziger Soldat oder Anhänger von Präsident Alassane Ouattara für seine Taten verantworten. Das ist ein deutliches Zeichen für das Versagen der amtierenden Regierung, einen Rechtsstaat zu etablieren. Außerdem torpediert diese Straffreiheit den Versöhnungsprozess, der 2011 ins Leben gerufen wurde“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.
Die Delegation von Amnesty International traf Angehörige und Unterstützer*innen von Laurent Gbagbo, die in fünf verschiedenen Haftanstalten im Zentrum und im Norden des Landes gefangen gehalten werden. Einige von ihnen wurden unmenschlich behandelt und erniedrigt.