Ein Jahr Dreierkoalition: Amnesty International zieht kritische Menschenrechtsbilanz

Vor einem Jahr trat die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS mit dem Anspruch an, „Jetzt das Richtige tun“. Aus Sicht von Amnesty International Österreich fällt die menschenrechtliche Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr ernüchternd aus. Besonders in der Asylpolitik, dem Schutz sozialer Rechte und in der Außenpolitik bestehen erhebliche Defizite.

„Ein Jahr Dreierkoalition bedeutet ein Jahr verpasster Chancen für den Menschenrechtsschutz in Österreich. Wer einerseits ein Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention ins Regierungsprogramm schreibt und andererseits Verhandlungen mit den Taliban führt sowie Menschen nach Syrien abschiebt, von denen danach jede Spur fehlt, hat den Respekt vor den eigenen Werten verloren. Wenn Menschenrechte nur noch für jene gelten, die sympathisch wirken oder lange genug hier sind, sind es keine Menschenrechte mehr. Es sind Privilegien. Und das ist ein fundamentaler Unterschied“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Menschenrechte sind keine Privilegien“

Seit ihrer Angelobung am 3. März 2025 hat die Regierung in einigen Bereichen auch positive Akzente gesetzt, wie etwa mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen oder Einführung der Mietpreisbremse. Insgesamt überwiegen jedoch Rückschritte in zentralen Menschenrechtsfragen.

Besonders besorgniserregend sind Entwicklungen in der Asylpolitik. Die Aussetzung der Familienzusammenführung für anerkannte Geflüchtete hat faktisch den einzigen sicheren Fluchtweg nach Österreich blockiert. Im Juli 2025 wurde erstmals seit Jahren ein Mann nach Syrien abgeschoben, der seither als verschwunden gilt. Im Oktober folgte die erste Abschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban – entgegen dem völkerrechtlichen Non-Refoulement-Gebot, das Abschiebungen in Länder mit drohender Folter oder schweren Menschenrechtsverletzungen verbietet.

Mehr als 14 Prozent der österreichischen Bevölkerung gelten als armutsgefährdet. Geplante Verschärfungen beim Sozialhilfezugang und Kürzungen im Sozialbereich verschärfen die Lage zusätzlich. Die Lebenshaltungskosten in Österreich zählen zu den höchsten in der EU und eine umfassende nationale Wohnstrategie fehlt weiterhin. Damit steigt das Risiko von Armut und Obdachlosigkeit im Land.

Einschränkungen betreffen zudem Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit. Ein im Juli beschlossenes Gesetz ermöglicht den Einsatz hochinvasiver Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Gleichzeitig fehlen weiterhin eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen und der verpflichtende Einsatz von Bodycams zur Dokumentation von polizeilichem Fehlverhalten.

Ende 2025 verabschiedete die Bundesregierung ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre. Amnesty International bewertet das Gesetz als diskriminierend und als Eingriff in die Religions- sowie Meinungsäußerungsfreiheit und Selbstbestimmung.

Internationale Glaubwürdigkeit in Gefahr

Angesichts der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat ist die außenpolitische Linie der Bundesregierung besorgniserregend. Wir erleben Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention, politische Attacken auf eine UN-Sonderberichterstatterin sowie einen angekündigten Besuch des Bundeskanzlers beim israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Dieses Vorgehen untergräbt die internationale Glaubwürdigkeit Österreichs.

Amnesty fordert Kurskorrektur

Angesichts dieser Bilanz fordert Amnesty International Österreich die Bundesregierung auf, zum Menschenrechtskurs zurückzukehren. In den kommenden Monaten bestehen konkrete Möglichkeiten, etwa durch die Einführung des Zustimmungsprinzips („Nur Ja heißt Ja“) im Sexualstrafrecht, eine menschenrechtskonforme Umsetzung der EU-Asylreform und der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie.

„Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie gelten unabhängig davon, ob es gerade politisch opportun ist. Die Regierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Das gilt im Inland ebenso wie auf europäischer und internationaler Ebene“, so Hashemi abschließend.