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COVID-19-Gesetz in Ungarn: „Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte“

30. März 2020

Das ungarische Parlament stimmt heute über ein Gesetz ab, das es der Regierung unter Viktor Orbán erlauben würde, per Dekret ohne nennenswerter Kontrolle und ohne klarem Enddatum oder regelmäßige Überprüfungen zu regieren.

„Dieser Gesetzentwurf würde einen unbefristeten und unkontrollierbaren Ausnahmezustand schaffen und Viktor Orbán und seiner Regierung einen Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte geben. Dies ist nicht der Weg, um die Krise zu bewältigen, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde“, sagt David Vig, Geschäftsführer von Amnesty International Ungarn, und sagt weiter:

„Wir brauchen strenge Schutzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen zur Einschränkung der Menschenrechte, die im Ausnahmezustand ergriffen werden, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind."

Dieses neue Gesetz darf der Regierung keine unbegrenzten Befugnisse verleihen, um per Dekret über die Pandemie hinaus zu regieren.

David Vig, Geschäftsführer von Amnesty International Ungarn

„Während seiner Jahre als Premierminister hat Viktor Orbán menschenrechtliche Rückschritte in Ungarn verantwortet, Feindseligkeit gegenüber Randgruppen geschürt und versucht, kritische Stimmen in Ungarn zum Schweigen zu bringen. Wenn man seiner Regierung erlauben würde, per Dekret zu regieren, würden diese Rückschritte wahrscheinlich beschleunigt werden“, sagt David Vig.

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