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Amnesty International weist Einschüchterungsversuche zurück

28. Jänner 2026

Alarmierender Angriff auf unabhängige Menschenrechtsarbeit  

Amnesty International Österreich reagiert auf die jüngsten Vorwürfe des neu gegründeten Vereins „Solidarität Israel“ und warnt vor einer Kampagnisierung gegen kritische Menschenrechtsarbeit.  

Diese Angriffe zielen nicht auf Transparenz ab, sondern darauf, kritische Menschenrechtsarbeit mundtot zu machen.

Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

„Wer uns vorwirft, ‚zu politisch' zu sein, weil wir dokumentierte Völkerrechtsverstöße benennen, versucht in erster Linie, unbequeme Wahrheiten zum Schweigen zu bringen.“ Die vom Verein „Solidarität Israel“ vorgebrachten Spekulationen über Spenden aus dem Iran, Katar, Russland oder China sind ein durchschaubarer Versuch, die Glaubwürdigkeit unabhängiger Menschenrechtsarbeit zu untergraben.  

„Diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage“, stellt Zehetner-Hashemi klar. „Sie folgen einem bekannten Muster: Wer kritische Organisationen nicht inhaltlich widerlegen kann, versucht, sie durch Unterstellungen zu delegitimieren.“  

Transparenz bereits gewährleistet – Forderungen verfassungsrechtlich bedenklich

Die geforderte Offenlegungspflicht von Spenden an NGOs analog zum Parteiengesetz würde einen verfassungsrechtlich problematischen Eingriff darstellen und die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre der Spender*innen verletzen. Im Gegensatz zu Parteien haben NGOs keinen unmittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Amnesty nehmen ihr demokratisches Recht auf Meinungsäußerung wahr, wie alle Bürger*innen.  

„Eine Veröffentlichungspflicht privater Spendendaten wäre in der EU einmalig. Selbst in Ungarn gibt es derartige Regelungen nicht”, betont Zehetner-Hashemi.

Solche Maßnahmen kennen wir aus autokratischen Staaten, wo sie gezielt eingesetzt werden, um kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu unterdrücken. Dass solche Forderungen nun in Österreich erhoben werden, ist alarmierend.

Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

Amnesty International unterliegt bereits strengen Kontrollen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer und trägt das österreichische Spendengütesiegel, stellt Zehetner-Hashemi klar: „91 Prozent der Spender*innen von Amnesty International Österreich spenden weniger als 20 Euro im Monat. Unsere Finanzierung erfolgt überwiegend durch private Spenden aus Österreich und wird jährlich von unabhängigen Wirtschaftsprüfer*innen kontrolliert.“  

Unsere Arbeit ist öffentlich, unsere Finanzen werden transparent geprüft. Unsere Aufgabe ist es, Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen, nicht, politisch genehm zu sein

Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

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