Amnesty International Österreich bedauert die Aufhebung des vorübergehenden Abschiebestopps eines Syrers vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). So gibt es zahlreiche Belege dafür, dass die Sicherheitslage in Syrien weiterhin sehr instabil ist und vor Ort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Das zeigt etwa der Fall eines Mannes, der im Juli 2025 von Österreich nach Syrien abgeschoben worden ist und seither als verschwunden gilt, woraufhin der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen die österreichische Regierung dazu aufforderte, Ermittlungen zum Verbleib des Mannes einzuleiten. Österreich ist dem UNO-Komitee noch immer eine Antwort schuldig was den Verbleib dieser Person sowie dessen Sicherheitsstatus angeht.
Das Außenministerium stuft das gesamte Land als höchst unsicher ein und warnt Menschen mit österreichischem Pass vor der Einreise. Dennoch hält die Regierung an Abschiebungen nach Syrien fest. Das kritisiert Amnesty International Österreich scharf.
Die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien ist äußerst besorgniserregend und sollte nicht als Freibrief für Österreichs Abschiebepolitik verwendet werden. In jedem Fall muss die Sicherheit von Menschen, die Schutz suchen, an erster Stelle stehen.
Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International Österreich
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