“Statt Totalverbote braucht es klare, verhältnismäßige Kriterien, die die öffentliche Gesundheit schützen – und die für alle Demos gleichermaßen gelten. Darunter fallen etwa Abstandhalten oder das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss zugänglich bleiben, auch in Zeiten der Pandemie. Gleichzeitig ist auch klar, sobald Veranstalter*innen oder Teilnehmer*innen sich nicht an die Spielregeln halten, dass Versammlungen eingeschränkt werden können."
Die Abwägung, ob eine Versammlung untersagt wird, muss auf Grundlage von Gesetzen passieren. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit müssen stets verhältnismäßig sein. Amnesty International fordert einen effektiven Rechtsschutz, wenn Demonstrationen untersagt werden. Das würde bedeuten, dass in einem Eilverfahren gerichtlich geprüft wird, ob die Untersagung rechtmäßig ist. Dies ist aktuell in Österreich nicht möglich.