"Um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, musste rasch gehandelt werden. Heute steht fest, dass durch diesen Zeitdruck auch Fehler passiert sind. Daher ist es wichtig, wenn Fehler erkannt werden, diese zu korrigieren und darauf zu achten, dass Menschenrechte nicht verletzt werden. Keine Regierung darf die Krise nützen, um ihre Macht auszubauen oder zu missbrauchen“, sagt Annemarie Schlack.
Öffentlicher Raum zugänglich für Versammlungen und Meinungsäußerung
„Die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern, ist gerade jetzt besonders wichtig. Die Menschen sind von der Krise ganz unterschiedlich betroffen und alle müssen die Möglichkeit haben, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen“, sagt Annemarie Schlack, und sagt weiter:
„Im Moment fallen aufgrund der Versammlungsbeschränkungen viele Möglichkeiten weg, wie sich Menschen austauschen können. Es ist wichtig, im Zuge der Lockerungen darauf zu schauen, dass der öffentliche Raum wieder für Versammlungen und Meinungsäußerung zugänglich ist. Etwa durch Abstandgebote oder ein verpflichtendes Tragen eines Mund-Nase-Schutzes.“
Ein aktuelles Negativbeispiel ist der Machtmissbrauch in Polen: Erst letztes Jahr scheiterte eine weitere Verschärfung beim ohnehin extrem restriktiven Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen am Protest der Menschen, auch über die Landesgrenze hinweg. Nun versucht die Regierungspartei erneut, eine Verschärfung des Gesetzes im Parlament durchzusetzen. „Der Versuch, dieses rückschrittlichen Gesetz, das die Entscheidungsfreiheit von Schwangeren einschränken, im Windschatten der COVID-19-Krise durchzupeitschen, ist skrupellos“, sagt Schlack.
Hintergrund
Amnesty International Österreich analysiert laufend Gesetze und Verordnungen, Berichte aus Medien und von Menschenrechtsorganisationen sowie individuelle Beschwerden in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie in Österreich. Wir sind im engen Austausch mit verschiedenen Expert*innen und Betroffenen; in einer Online-Befragung haben unsere Unterstützer*innen ihre persönliche Erfahrung mit den COVID-19-Maßnahmen geschildert.