100 Jahre Verfassung in Österreich: Erweiterung des Grundrechtskatalogs als Antwort auf COVID-19 und Klimakrise

Zusammenfassung

• 100 Jahre österreichische Verfassung als Anlass, um soziale Sicherheit der Menschen zu manifestieren
• COVID-19 und Klimakrise zeigen Notwendigkeit für die Absicherung von sozialen Rechten in Österreich
• Amnesty-Analyse beleuchtete die Folgen der ersten Monate von COVID-19 auf das Recht auf soziale Sicherheit
  und angemessene Arbeitsbedingungen der Menschen in Österreich

Die aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen wie COVID-19-Pandemie oder Klimakrise zeigen, wie notwendig die Absicherung der sozialen Rechte für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sind. Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der österreichischen Bundesverfassung fordert Amnesty International Österreich die Erweiterung des Grundrechtskatalogs und die verfassungsrechtliche Verankerung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

„Unsere Verfassung gibt gerade in Krisenzeiten Halt und Sicherheit – das haben wir in den letzten Jahren eindrücklich erlebt. Krisen wie die COVID-19 Pandemie bedeuten für viele Menschen einen gravierenden Einschnitt in ihr Leben. Sie bringen die Gefahr mit sich, dass Gesellschaften daran zerbrechen, weil Unsicherheit und Druck auf die Menschen steigen. Die Verankerung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in unserer Verfassung gibt jeder und jedem Einzelnen die Sicherheit, in aktuellen und zukünftigen Krisen nicht zurückgelassen zu werden. Denn die Verfassung beeinflusst direkt, wie Politiker*innen Maßnahmen gestalten und umsetzen“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„COVID-19 macht die Bedeutung von Menschenrechten in Österreich spürbar. Die Pandemie hat Probleme aufgezeigt, die durch eine fehlende rechtliche Verankerung von sozialen Rechten entstanden sind. Unsere Analyse hat gezeigt, dass viele Menschen in Österreich, die die COVID-19-Pandemie besonders trifft, von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen waren oder Unterstützungen aufgrund bürokratischer oder sprachlicher Hürden schwer zugänglich waren. Dazu zählten armutsgefährdete Menschen, insbesondere Alleinerzieher*innen oder 24h-Pflegebetreuer*innen."

Österreich zählt ohne Zweifel zu den höchstentwickelten Sozialstaaten weltweit. Dennoch zeigt die Pandemie sehr gut, dass die sozialen Rechte von besonders schutzwürdigen Menschen nicht ausreichend abgesichert sind. Die Verankerung von wirtschaftlichen, soziale und kulturellen Grundrechten in der österreichischen Bundesverfassung würde ein eindeutiges Bekenntnis Österreichs zur Unteilbarkeit der Menschenrechte darstellen“, sagt Annemarie Schlack, und sagt abschließend:

„Ein menschenwürdiges Leben für alle in Österreich ist kein Almosen des Staates oder parteipolitisches Programm, sondern ein Menschenrecht. Es ist höchste Zeit, dass das auch die Verfassung in Österreich widerspiegelt."

Amnesty International fordert außerdem eine klare Strategie, wie soziale Rechte besser umgesetzt werden können. Dabei müssen zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen werden, damit die Stimmen von Betroffenen Teil dieser Strategie sind.