Videoaufnahmen, Berichte von Augenzeug*innen und Informationen von Menschenrechtsaktivist*innen außerhalb des Iran offenbaren ein erschütterndes Muster rechtswidriger Tötungen durch iranische Sicherheitskräfte: Sie haben mit exzessiver Gewalt weitgehend friedliche Proteste in mehr als 100 Städten niedergeschlagen. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Erhöhung der Benzinpreise am 15. November.
Nach glaubwürdigen Berichten, die Amnesty International vorliegen, kamen bei den Protesten mindestens 106 Personen in 21 Städten ums Leben. Die Organisation geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer wesentlich höher ist.
Nicht-verifizierte Berichte deuten darauf hin, dass bis zu 200 Menschen getötet wurden, während staatliche Medien nur eine Handvoll Todesopfer unter den Demonstrant*innen sowie den Tod von mindestens vier Mitgliedern der Sicherheitskräfte meldeten.
Das von Amnesty überprüfte Videomaterial zeigt Sicherheitskräfte, die Schlagstöcke, Schusswaffen, Wasserwerfer und Tränengas einsetzen, um die Proteste zu zerstreuen. Bilder von Patronenhülsen auf dem Boden deuten auf die Verwendung von scharfer Munition hin.
"Die iranischen Behörden müssen diese brutale Repression sofort beenden. Die Sicherheitskräfte sind für die Sicherheit der Demonstrantinnen und Demonstranten verantwortlich", sagt Philip Luther, Direktor für Advocacy für den Nahen und Mittleren Osten bei Amnesty International, und sagt weiter:
"Die Häufigkeit, mit der im Iran mit tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen wird, sowie die systematische Straffreiheit für Sicherheitskräfte, die den Tod von Protestierenden zu verantworten hätten, wecken ernsthafte Befürchtungen, dass der vorsätzliche Einsatz von Schusswaffen zur Niederschlagung von Protesten zu einer offiziellen Politik geworden ist."
In einer Rede am 17. November bezeichnete der Oberste Führer des Iran die Demonstrant*innen als "Verbrecher", die von Konterrevolutionären und ausländischen Feinden des Iran zur Gewalt aufgerufen wurden. Er befahl den Sicherheitskräften, ihre Pflichten zu "erfüllen", die Proteste zu beenden. Damit gab er grünes Licht für die Fortsetzung der brutalen Repression. Nach internationalem Völkerrecht dürfen aber Sicherheitskräfte nur auf den Einsatz tödlicher Gewalt zurückgreifen, wenn dies unumgänglich ist, um Leib und Leben von Dritten zu schützen.
Hunderte von Demonstrierenden blockierten mit ihren Autos die Straßen. Von Amnesty International überprüftes Videomaterial zeigt, wie die Bereitschaftspolizei daraufhin Autoscheiben zerschmetterte, in denen sich noch Fahrer*innen befanden. Laut Berichten von Augenzeug*innen, die durch verifiziertes Videomaterial bestätigt werden, schossen Scharfschützen von Dächern und in einem Fall aus einem Helikopter in die Menschenmassen.
Während die meisten Demonstrationen friedlich waren, warf in einigen Fällen eine kleine Zahl von Demonstrierenden Steine; auch wurden Banken und religiöse Bildungsanstalten angezündet.
Selbst wenn eine Minderheit von Demonstrierenden zu Gewalt übergeht, darf die Polizei nicht mehr Gewalt anwenden, als unbedingt notwendig, verhältnismässig und rechtmässig ist.
Philip Luther, Direktor für Advocacy für den Nahen und Mittleren Osten bei Amnesty International
"Gewalt, die von einer Minderheit der Protestierenden ausgeht, rechtfertigt keinesfalls, dass allen Demonstrierenden mit Repression begegnet und dabei der Tod von Demonstrant*innen in Kauf genommen wird", sagt Philip Luther.
Mehrere Augenzeug*innen berichten, dass Sicherheitskräfte Leichen und Verletzte von Straßen und Krankenhäusern weggebracht haben. Bereits bei früheren Massendemonstrationen haben sich die Geheimdienst- und Sicherheitskräfte geweigert, die Leichen der Opfer an ihre Familien zurückzugeben. Manche Familien wurden gezwungen, ihre Angehörigen in aller Eile und ohne eine unabhängige Autopsie zu begraben. Dies steht im Widerspruch zu internationalem Völkerrecht und Standards, die eine Untersuchung von rechtswidrigen Tötungen verlangen.
Staatliche Medien berichteten am 17. November, dass seit Beginn der Proteste mehr als 1000 Personen verhaftet worden seien. Zu den Inhaftierten gehört die Menschenrechtsverteidigerin Sepideh Gholian. Sie wurde am 17. November verhaftet, weil sie friedlich ein Schild hielt, auf dem sie die Erhöhung der Benzinpreise kritisierte. Ihr Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt. Amnesty International befürchtet, dass sie gefoltert und anderweitig misshandelt werden könnte.
"Personen, die wegen friedlicher Teilnahme an Demonstrationen und der Kritik an den Behörden verhaftet wurden, müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Alle Gefangenen müssen vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden", sagt Philip Luther.
Am 16. November, weniger als einen Tag nach Beginn der Proteste, schalteten die Behörden das Internet fast vollständig ab und verunmöglichen so die Online-Kommunikation für die Menschen im Iran. Damit versuchen die iranischen Behörden, Menschen daran zu hindern, Bilder und Videos des Vorgehens der Sicherheitskräften zu teilen. Laut der NGO NetBlocks sind internationale Internetverbindungen seit Beginn der Proteste auf 4 Prozent des normalen Niveaus gesunken. Auch Mobilfunknetze wurden abgeschaltet. Nur jene, die entsprechende Software (VPN) zur Verfügung haben, können noch auf das Internet zugreifen.
Das Aussetzens des Internets ist ein systematischer Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung und legt nahe, dass die Behörden etwas zu verbergen haben.
Philip Luther, Direktor für Advocacy für den Nahen und Mittleren Osten bei Amnesty International
"Die iranischen Behörden müssen unverzüglich alle Beschränkungen für den Zugang zum Internet und zu sozialen Medien aufheben, damit die Menschen Informationen austauschen und ihre Meinung frei äußern können", sagte Philip Luther.
Justiz- und Sicherheitsbehörden haben auch Massen-SMS verschickt, in denen sie den Menschen mit rechtlichen Schritten drohen, sollten sich nicht von "illegalen Versammlungen" fernhalten.
"Anstatt grünes Licht für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte zu geben, müssen die iranischen Behörden ihre Sicherheitskräfte zügeln, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Mit diesen Aussagen der Regierung wird die seit langem herrschende Straffreiheit für rechtswidrige Tötungen und Verletzungen im Iran fortgesetzt. Es sind nun unabhängige unparteiische Kommissionen notwendig, die alle Fälle möglicher willkürlicher und missbräuchlicher Gewaltanwendung untersuchen, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", sagte Philip Luther, und sagt weiter:
"Die UNO und die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen das blutige Vorgehen im Iran öffentlich verurteilen. Iran muss unabhängigen Menschenrechtsbeobachter*innen Zugang zu Krankenhäusern und Haftanstalten im Land gewähren und die Blockade des Internets aufheben."
Am 15. November brachen im Iran Proteste aus, nachdem die Regierung eine Reduktion der Subventionen für Treibstoff ankündigte. Daraufhin schnellten der Treibstoffpreise und damit die Lebenshaltungskosten im Iran in die Höhe. Die Menschen leiden bereits seit längerer Zeit unter der Wirtschaftskrise im Iran. Das trieb die Menschen auf die Straße. Einige Demonstrant*innen forderten die radikale Änderung des politischen Systems, andere verbrannten Poster der aktuellen und ehemaligen religiösen und politischen Oberhäuptern des Landes.