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© AFP/Getty Images

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Venezuela: Hetze gegen politisch Andersdenkende

26. April 2017

Behörden missbrauchen Justiz

Die venezolanischen Behörden missbrauchen die Justiz, um Andersdenkende unrechtmäßig zu verfolgen und zu bestrafen. Das geht aus dem heute veröffentlichen Bericht von Amnesty International hervor. Darin wird eine Reihe von rechtswidrigen Maßnahmen der venezolanischen Behörden dokumentiert, die eingesetzt werden, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. In ganz Venezuela kommt es in den letzten Tagen wieder verstärkt zu Protesten, in deren Folge bereits zahlreiche Menschen getötet und Hunderte verletzt und inhaftiert wurden.

Zum rechtswidrigen Vorgehen der Behörden zählen unter anderem Festnahmen ohne Haftbefehl durch den venezolanischen Geheimdienst (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional – SEBIN), die strafrechtliche Verfolgung von friedlichen Aktivistinnen und Aktivisten wegen sogenannten „Verbrechen gegen das Heimatland“, ungerechtfertigte Verhängung der Untersuchungshaft sowie mediale Hetzkampagnen gegen Oppositionelle.

Kritische Stimmen werden in Venezuela nicht geduldet. Offenbar scheuen die Behörden nicht davor zurück, alle erdenklichen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um gegen jene vorzugehen, die sich gegen die offizielle Regierungslinie äußern.

Erika Guevara Rosas, Amerikadirektorin von Amnesty International.

„Anstatt wahnhaft jede abweichende Meinung zu unterdrücken, müssen die venezolanischen Behörden sich endlich darauf konzentrieren, praktische und langfristige Lösungen für die akute Krise zu suchen, in der sich das Land befindet.“

Oppositionelle in Haft

Am 11. Januar 2017 nahmen Angehörige des venezolanischen Geheimdienstes den oppositionellen Parlamentsabgeordneten Gilber Caro und die Aktivistin Steicy Escalona der Oppositionspartei Voluntad Popular fest. Am selben Tag sagte der venezolanische Vizepräsident in einer Fernsehansprache, dass man bei Gilber Caro und Steicy Escalona eine Schusswaffe und Sprengstoff gefunden habe. Er warf Gilber Caro terroristische Aktivitäten vor und deutete an, dass dieser heimlich die Grenze zu Kolumbien übertreten habe.

Steicy Escalona wurde vor ein Militärgericht gestellt und wegen „Diebstahl von Militärbesitz“ und „Rebellion“ angeklagt. Gilber Caro wurde in eine Hafteinrichtung gebracht und war im März 2017 noch nicht vor Gericht gestellt worden.

Der Fall von Gilber Caro und Steicy Escalona macht einige der zahlreichen Strategien deutlich, die von den venezolanischen Behörden vor dem Hintergrund landesweiter Proteste eingesetzt werden, um die Opposition zum Schweigen zu bringen: In den meisten Fällen wirft man den Betroffenen schwere Verbrechen vor wie z. B. „Verrat des Heimatlandes“, „Terrorismus“, „Diebstahl von Militärbesitz“ oder „Rebellion“. Dies bedeutet, dass die Beschuldigten in Untersuchungshaft genommen werden können, selbst wenn keine ausreichenden Indizien gegen sie vorliegen. Diese Art von Verbrechen fällt in die Zuständigkeit einer Sonderjustiz, u. a. die der Militärgerichtsbarkeit. Hierbei wird weder die Unabhängigkeit noch die Unparteilichkeit gewahrt. Deshalb sollte diese Art der Gerichtsbarkeit nicht auf Zivilpersonen angewendet werden.

Amnesty International hat zudem Fälle dokumentiert, in denen Inhaftierte nur eingeschränkten Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen hatten. Das setzt die Betroffenen einem hohen Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen aus – wie z. B. Folter und anderweitigen Misshandlungen.

„Allein die Tatsache, dass in Venezuela Menschen ohne offizielle Anklageerhebung inhaftiert sind, zeigt überdeutlich auf, wie schlecht es um die Menschenrechte in dem Land bestellt ist“, so Erika Guevara-Rosas.