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USA: Trumps erste 7 Schritte zur Sabotage der Menschenrechte

9. Februar 2017

Vom Einreiseverbot über Frauenrechte bis zum Angriff auf Ureinwohner

Nach seinem Einzug ins Weiße Haus verlor US-Präsident Donald Trump keine Zeit, seine vergiftete Wahlkampfrhetorik in die Tat umzusetzen. In seinen ersten Wochen im Amt setzte er eine Reihe repressiver Dekrete durch, die die Menschenrechte von Millionen Menschen innerhalb und außerhalb der USA gefährden. Diese sieben Schritte mit möglicherweise verheerenden Folgen hat Trump bereits gesetzt:

Einreiseverbot für Flüchtlinge

 
Eine Woche nach seiner Amtsübernahme setzte Trump das US-amerikanische Flüchtlingsprogramm für die nächsten 120 Tage aus, führte ein unbefristetes Einreiseverbot ein und legte eine jährliche Obergrenze von 50.000 Flüchtlingen fest. Allein 2017 wird diese Obergrenze 60.000 Menschen betreffen, denn die Regierung Obama hatte sich ursprünglich dazu verpflichtet, 110.000 Flüchtlinge in diesem Jahr aufzunehmen. Derzeit erleben wir eine Tragödie von globalem Ausmaß, in der 21 Millionen Menschen dazu gezwungen sind, wegen Krieg und Verfolgung ihre Heimat zu verlassen. In diesem Kontext ist die Ankündigung des Präsidenten eines der reichsten und mächtigsten Länder der Welt, Umsiedelungsprogramme zu beenden, schlicht und einfach erschütternd. Trump hindert Männer, Frauen und Kinder daran, genau vor jenem Terror zu fliehen, den er zu bekämpfen vorgibt.

 

Religiöse Diskriminierung

Präsident Trump führte auch sehr schnell die Einreisesperre für Menschen ein, die aus dem Iran, Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen in den USA eintreffen – aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten. Obwohl das Dekret nicht ausdrücklich auf Muslime abzielt, ist die schamlose religiöse Diskriminierung offensichtlich – ganz besonders in Anbetracht der Wahlkampfrhetorik des Präsidenten. Es gelten Ausnahmen für das Einreiseverbot, so auch für jene, die zuhause religiöse Verfolgung erlebt haben – allerdings nur, wenn sie Teil einer „religiösen Minderheit“ sind. So eine Ausnahme umfasst etwa Christen, die aus vorwiegend muslimischen Staaten fliehen. Damit wird die Ungleichbehandlung nach Religion nur noch deutlicher. Trumps „Muslim Ban“ wurde nun vorübergehend von einem US-Gericht aufgehoben und ist jetzt Gegenstand eines Rechtsstreits. Amnesty International ruft den US-Kongress dazu auf, die Einreisesperre mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Beschleunigte Abschiebung von Menschen, die wegen Gewalt aus Zentralamerika flüchten

Trumps Versprechen, eine „große, schöne“ Mauer entlang der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko zu bauen, um so „Kriminelle“ fernzuhalten, stellte einen Eckpfeiler seines Wahlkampfes dar. Daher war es keine Überraschung, dass er wenige Tage nach seiner Amtseinführung bereits zwei Dekrete verabschiedete, mithilfe derer er dieses Versprechen zu halten gedenkt. In einem wurde der Bau der Mauer beschlossen, im anderen – das wahrscheinlich noch besorgniserregender für die tausenden von Migranten ist, die vor Waffengewalt in Mexiko und Zentralamerika fliehen – die Rekrutierung von 10.000 zusätzlichen Einwanderungsbeamten. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird so eine noch höhere Anzahl an Migranten als heute – von denen viele schutzbedürftig sind – in Internierungslagern an der Grenze festgehalten, bevor sie schlussendlich dorthin zurückgeschickt werden, wo ihr Leben in Gefahr ist.

Keine Zufluchtsorte für Flüchtlinge und Migranten

Im selben Dekret, in dem die Aufstockung des Grenzschutzpersonals beschlossen wurde, versuchte Trump andere Wege zu blockieren, über die Asylsuchende ins Land gelangen. So wurden etwa die Bundeszuschüsse für sogenannte „Sanctuary Cities“ („Zufluchtsstädte“) reduziert, die nur eingeschränkt mit den Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten und sich weigern, Abschiebungen undokumentierter Migranten vorzunehmen, wie auch jene mit aufrechten Asylansprüchen. Es gibt 39 solcher Städte in den USA, wie etwa New York City, Dallas, Minneapolis, Denver und San Francisco, die auf diese Weise Milliarden an staatlichen Geldern verlieren werden.

Frontalangriff auf Frauenrechte

Das Foto einer Gruppe von Männern, die sich um Trump scharen, während er per Unterschrift Millionen Frauen und Mädchen auf der Welt ihre sexuellen und reproduktiven Rechte abspricht, wurde zum Symbol für die Gefahr, die von dieser Regierung für die Frauenrechte ausgeht. Das Dekret, das die „Global Gag Rule“ wieder in Kraft setzt, sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen im Ausland, die Informationen, Kontakte und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen, oder deren Entkriminalisierung befürworten, keine finanziellen Zuschüsse der USA mehr erhalten – wenn auch die USA diese Leistungen nicht direkt subventionieren. In Lateinamerika und dem karibischen Raum allein – wo sieben Staaten Abtreibung gänzlich verbieten, auch wenn die Gesundheit oder das Leben der Frau oder des Mädchens durch die Schwangerschaft gefährdet ist – kann damit gerechnet werden, dass Trumps Vorhaben viele Leben fordern wird. Auch in manchen Staaten, in denen Schwangerschaftsabbrüche legal sind, wird der Zugang zu diesen Dienstleistungen nur durch die finanzielle Unterstützung der USA ermöglicht. Dies bedeutet, dass die „Global Gag Rule“ auch dort Menschenleben in Gefahr bringen wird.

Eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen

Die „Global Gag Rule“ wird weitreichende Konsequenzen haben, die über das Ziel, Schwangerschaftsabbrüche nicht weiter zu ermöglichen, hinausgehen. Viele der Organisationen, die deutliche Budgetkürzungen hinnehmen müssen, bieten – neben Dienstleistungen und Informationen rund um Schwangerschaftsabbrüche – auch Dienstleistungen zum Thema HIV/AIDS an, Notfallverhütungsmittel und andere Services, die mit der reproduktiven Gesundheit zu tun haben, ganz besonders in Afrika und Lateinamerika. Trumps Version der „Global Gag Rule“, die zuletzt unter George W. Bush in Kraft war, ist noch viel breiter gefasst, als dies bei ihren vorherigen Fassungen der Fall war, und erstreckt sich auf alle von den USA finanzierten Gesundheitsdienste auf der Welt, deren Arbeit über den Bereich der reproduktiven Gesundheit hinausgeht.

Angriff auf amerikanische Ureinwohner und deren Lebensgrundlage

Mit seiner Entscheidung, die höchst umstrittene Dakota Access Pipeline – eine nahezu 2.000 Kilometer lange Rohölleitung – bauen zu lassen, die vier US-Bundesstaaten kreuzt, stellt er die Profite der Ölfirmen über die Menschenrechte der amerikanische Ureinwohner. Ein heiliger Ort des Standing Rock Sioux Tribe befindet sich in der Nähe der geplanten Pipeline, die auch durch Reservatsgebiet entlang des Flusses Missouri führt. Außerdem besteht die Gefahr, dass es durch einen Rohrbruch zu einer Verseuchung des Trinkwassers und einer Beschädigung heiliger Grabstätten kommt. Der Beschluss, die Pipeline zu bauen, bedeutete nicht nur eine Verletzung des Rechts der Ureinwohner auf sauberes Wasser: Er wurde auch gefällt, ohne davor zumindest zu versuchen, einen Konsens mit den Betroffenen zu erreichen – was jedoch nach dem Völkerrecht verpflichtend ist. Bereits vor den Festnahmen dutzender Pipeline-Gegner in der vergangenen Woche gab es Anschuldigen, die Polizei habe bei vorhergehenden Demonstrationen ein Übermaß an Gewalt angewendet. Das gibt Anlass zur Sorge, dass Umweltaktivisten nun um ihr Recht auf friedliche Protestausübung fürchten müssen.