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USA: Repräsentantenhaus beschließt notwendigen ersten Schritt zur Reformierung der Polizei

29. Juni 2020

Letzten Freitag, den 26. Juni 2020, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus den „George Floyd Justice in Policing Act“. „Mit der Abstimmung hat das Repräsentantenhaus einen ersten mutigen Schritt Richtung Polizeireform getan. Der ‚Justice in Policing Act‘ beinhaltet sinnvolle Änderungen und schafft Rechenschaftspflicht für unrechtmäßige Tötungen von Schwarzen“, sagt Kristina Roth, Expertin für Strafrecht bei Amnesty International USA und sagt weiter:

Wir begrüßen, dass ein nationaler Standard für die Anwendung von Gewalt geschaffen wird, der tödliche Gewalt als letztes Mittel vorsieht. Die Gesetzgeber*innen hätten zuhören müssen, als Eric Garner ‚Ich kann nicht atmen‘ schrie – das Verbot von Würgegriffen ist längst überfällig.

Kristina Roth, Expertin für Strafrecht bei Amnesty International USA

„Die Abschaffung der qualifizierten Immunität für die Strafverfolgung ist ebenfalls nicht unbedeutend. Diese Doktrin hat verhindert, dass die Polizei zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn sie Menschenrechte verletzt“, sagt Kristina Roth, und sagt weiter: „Doch es ist entmutigend zu sehen, dass der Vorschlag zur vollständigen Abschaffung der Doktrin für alle staatlichen Akteur*innen nicht aufgenommen wurde.“

„Auch die Beschränkung des Transfers militärischer Waffen ist ein guter Anfang, aber wir sind nach wie vor enttäuscht, dass die Annahme einer Bestimmung zur völligen Abschaffung des 1033-Programms nicht zustande kam“, sagt Kristina Roth weiter. Das bundesweite 1033-Programm erleichtert den Transfer von militärischer Ausrüstung an die Strafverfolgungsbehörden.

„Wir sind überzeugt, dass die Zwecke dieses Gesetzes keine neue Finanzierung erfordern. Die Bereitstellung von Hunderten von Millionen Dollar für staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen, die nach der Tötung von George Floyd auf die Straße gingen und forderten, dass die Mittel zu Gunsten der Communities umgelenkt werden“, sagt Kristina Roth.

Hintergrund

Millionen Demonstrant*innen auf der ganzen Welt gingen nach der Tötung von George Floyd auf die Straße: Die Menschen fordern Gerechtigkeit, Reformen und ein Ende rassistischer Polizeigewalt. Amnesty International steht Seite an Seite mit den Protestierenden.

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