14 Jahre nach der Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba sitzen dort immer noch 104 Häftlinge fest. Die Überführung in andere Gefängnisse kann nicht die Lösung sein, sagt Amnesty International und fordert Präsident Obama erneut auf, sein Versprechen einzulösen und Guantánamo menschenrechtskonform zu schließen.
Wenn der US-Kongress die Schließung des Gefangenenlagers auf Guantánamo weiterhin behindert, läuft er Gefahr, dass die USA in einem Atemzug mit Unrechtsstaaten genannt werden, die internationale Justiz- und Menschenrechtsstandards anhaltend missachten. Das sagt Amnesty International angesichts des 14. Jahrestages seit der ersten Überstellung eines Häftlings in das Lager auf Kuba.
Guantánamo ist deshalb noch immer in Betrieb, weil Politiker die Angst der Öffentlichkeit vor Terroranschlägen ausnützen. Statt über wirkungsvolle und legale Präventionsmaßnahmen gegen den Terror nachzudenken, spielen Kongressmitglieder mit dem Leben von Dutzenden von Männern, die hinter Gittern sterben könnten, ohne je ein Gerichtsverfahren gehabt zu haben.
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.
„Guantánamo ist auf der ganzen Welt zum Symbol für Folter, Überstellung und unbefristete Inhaftierung von Gefangenen ohne Anklage und Gerichtsurteil geworden. Guantanamo schließen hieße aber nicht einfach, die Insassen in andere Gefängnisse zu verlegen. Vielmehr müssen die USA diese Praktiken ein für alle Mal aufgeben und die Verantwortung für die begangenen Menschenrechtsverletzungen übernehmen,“ so Patzelt.
Zurzeit sind noch 104 Männer in Guantánamo inhaftiert. 45 von ihnen sind ‚zur Entlassung freigegeben‘, sitzen aber weiterhin hinter Gittern.
Als Präsident Obama im Januar 2009 sein Amt antrat, unterzeichnete er ein Dekret, wonach das berüchtigte Gefangenenlager innerhalb eines Jahres geschlossen werden sollte. Sieben Jahre später ist es noch immer in Betrieb. Die Obama-Administration hat in der Zwischenzeit angedeutet, Guantánamo schließen zu wollen, indem die verbleibenden Häftlinge in die USA überführt und dort auf unbestimmte Zeit inhaftiert würden.
„Mit einer solchen Maßnahme würde sich lediglich die Postleitzahl von Guantánamo ändern und wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für künftige US-amerikanische Regierungen. Inhaftierung auf unbestimmte Zeit ohne Anklage darf es nicht mehr geben - auch nicht in einem anderen Gefängnis.“
Amnesty International fordert, dass jene Gefangenen, deren Freilassung bereits bewilligt wurde, in sichere Drittländer transferiert werden. Alle anderen sollen vor ein US-Bundesgericht gestellt oder freigelassen werden.
Präsident Obama hat noch ein Jahr Zeit, sein Versprechen einzulösen und Guantánamo endlich zu schließen. Auf dem Spiel steht seine Hinterlassenschaft in Sachen Einhaltung der Menschenrechte, und die des ganzen Landes.