Nach dem unermüdlichen Einsatz von Studierenden aus dem Pazifikraum, unterstützt von Tausenden von Amnesty-Aktivist*innen, hat Australien als eines von 132 Ländern Vanuatus Initiative, den Klimawandel vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, unterstützt. Auch andere Amnesty-Sektionen und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft haben sich unermüdlich dafür eingesetzt, dass sich die australische Regierung hinter diese wichtige Initiative stellt. Dies ist ein Meilenstein im Kampf für Klimagerechtigkeit, denn es bedeutet, dass der Internationale Gerichtshof ein Rechtsgutachten über die Verpflichtungen der Regierungen zum Schutz der Menschenrechte heutiger und künftiger Generationen vor den Auswirkungen des Klimawandels abgeben wird.

In einem positiven Schritt wurden am 16. Juni das Gesetz zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe 2023 und die Revision von Todesurteilen und lebenslangen Freiheitsstrafen (Vorläufige Zuständigkeit des Bundesgerichts) 2023 im malaysischen Bundesanzeiger veröffentlicht, wobei das erste Gesetz am 4. Juli in Kraft trat. Sobald die Justizministerin einen Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes über die Revision von Todesurteilen bekannt gibt, können zum Tode Verurteilte eine Überprüfung ihres obligatorischen Todesurteils beantragen. Neben der Aufhebung der obligatorischen Todesstrafe und der Einführung eines Ermessensspielraums bei der Strafzumessung für alle Straftaten wurde die Todesstrafe für sieben Straftaten vollständig abgeschafft. Amnesty fordert seit über 45 Jahren die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Diese neuen Gesetzesentwürfe sind ein bedeutender Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Malaysia.

So Seong-wook und sein Partner Kim Yong-min haben 2019 geheiratet und leben seither als Ehepaar zusammen. Ihre Beziehung ist jedoch nach südkoreanischem Recht nicht anerkannt, und sie haben nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare, zum Beispiel was ihre Gesundheitsversorgung angeht. Nachdem sie mit Unterstützung von Amnesty eine Kampagne gestartet hatten, konnten So und sein Partner Kim als erstes gleichgeschlechtliches Paar eine zweite Person beim Nationalen Krankenversicherungsdienst (NHIS) anmelden, doch acht Monate später wurde die Anmeldung wieder gelöscht. Im Februar ordnete der Oberste Gerichtshof Südkoreas an, dass der NHIS den Zugang zu medizinischer Versorgung für Partner*innen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen wieder zu ermöglichen hat – dies war ein erster Schritt zur Anerkennung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare.

Die in Wien ansässige Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute versorgt Geflüchtete entlang der EU-Außengrenzen am Balkan. Gleichzeitig setzt sie sich für mehr Bewusstsein für die Situation Geflüchteter im deutschsprachigen Sprachraum ein. Im März dieses Jahres deckte die NGO auf, dass in Bosnien ein illegaler Gefängnistrakt für geflüchtete Menschen durch das in Wien ansässigen Zentrum ICMPD gebaut wurde. Die Kritik von SOS Balkanroute führte nicht nur letztlich zum Aus für das illegale Gefängnis, sondern auch zu einer SLAPP-Klage. Wegen ihrer Kritik klagte das ICMPD die NGO SOS Balkanroute und ihren Obmann Petar Rosandić. Nach einem Aufschrei der Zivilgesellschaft und massiver Kritik von Amnesty International und 50 weiteren Organisationen wurden am 18. Juli 2023 alle Klagen am Wiener Handelsgericht abgewiesen – unter Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Das ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft in Österreich, die gezeigt hat, dass sie wachsam ist, wenn Menschenrechte in Gefahr sind. Amnesty International hatte zuletzt wiederholt auf die besorgniserregende Zunahme von SLAPP-Klagen gegenüber Journalist*innen und NGOs in Österreich hingewiesen.

Ein großer Erfolg für die Rechte der venezolanischen Migrant*innen in Peru: Der peruanische Kongress verabschiedete ein Gesetz, das die ungerechten Geldstrafen für venezolanische Migrant*innen aufhebt, die ihr Visum im Land überzogen haben. Das bedeutet, dass Venezolaner*innen, die internationalen Schutz benötigen und in Peru bleiben möchten, Zugang zu Regularisierungsprogrammen für Migrant*innen haben und ihre Rechte besser geschützt sind. Peru beherbergt die zweitgrößte Population von Venezolaner*innen im Ausland und die höchste Zahl registrierter Asylsuchender aus Venezuela. Amnesty International hat sich intensiv für sie eingesetzt und zwei Berichte veröffentlicht, die den mangelnden Schutz für Venezolaner*innen in Peru beschreiben, insbesondere für Überlebende von geschlechtsspezifischer Gewalt, und eine Urgent Action für den Schutz venezolanischer Kinder in Peru gestartet.

Nach jahrelangem Einsatz wird die australische Regierung endlich 19.000 Menschen, die bis zu zehn Jahre lang im Ungewissen gelebt haben, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung geben und sie mit ihren Familien zusammenführen. So können sie ihre Familien sehen, Ausbildungen machen, reisen und uneingeschränkt am australischen Leben teilnehmen. „Diese Reform ist längst überfällig und wird das Leben der Menschen verändern, die seit Jahren mit einem vorübergehendem Schutzstatus leben“, sagte Zaki Haidari, Flüchtlingsrechtsaktivist von Amnesty International Australien. „Viele Menschen, die wie ich in Australien Zuflucht gesucht haben, leben seit bis zu zehn Jahren hier und haben durch aufeinanderfolgende australische Regierungen unnötig unter der grausamen Politik des vorübergehenden Schutzstatus‘ gelitten. Als Menschenrechtsorganisation ist Amnesty erleichtert über die Freude, die das mit sich bringt.“

Auf Druck von Amnesty International haben Quebec, New Brunswick, Ontario und Saskatchewan gemeinsam mit British Columbia, Nova Scotia, Alberta und Manitoba ihre Verträge mit der kanadischen Regierung über die Inhaftierung von Migrant*innen in Provinzgefängnissen gekündigt. Die Entscheidungen dieser vier Provinzen sind ermutigende Schritte zur Beendigung eines menschenrechtsschädlichen Systems. Anstatt Migrant*innen aus administrativen Gründen in Haft zu nehmen, fordert Amnesty die Canada Border Services Agency auf, auf lokale, die Rechte respektierende, gemeindebasierte Alternativen zur Inhaftierung zurückzugreifen.

In einem historischen Sieg für die Menschenrechte änderte der Schweizer Nationalrat die bestehende Gesetzgebung, um anzuerkennen, dass „Sex gegen den Willen einer anderen Person“ eine Vergewaltigung ist. Die Änderung bedeutet das Ende der veralteten Definition von Vergewaltigung, die die Anwendung von körperlicher Gewalt, Bedrohung oder Zwang voraussetzte und nur Frauen als Opfer betrachtete. Das Gesetz erkennt nun an, dass jeder Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung ist. In enger Zusammenarbeit mit Aktivist*innen und Verfechter*innen der Geschlechterrechte hat sich Amnesty International unermüdlich für diese Gesetzesänderung eingesetzt. Dies ist ein entscheidender Sieg für alle Überlebenden von sexualisierter Gewalt in der Schweiz und überdies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung der weit verbreiteten sexualisierten Gewalt in der Schweiz und zur Verbesserung des Zugangs der Überlebenden zur Justiz.

Die Recherche-, Kampagnen- und Lobby-Arbeit von Amnesty hat weiterhin einen positiven Einfluss auf das Leben der im Iran inhaftierten Frauenrechtsaktivist*innen. Im Februar wurden Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi nach Verbüßung von vier Jahren ihrer 16-jährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen. Sie waren 2019 willkürlich inhaftiert worden, weil sie sich gegen die diskriminierenden Zwangsverschleierungsgesetze im Iran ausgesprochen hatten. Amnesty International startete eine Urgent Action für die sofortige Freilassung von Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi und ihre Geschichte war auch Teil des Amnesty Briefmarathons 2019.

Am 1. Juni billigte der EU-Rat nach jahrelangen Verhandlungen und Lobbyarbeit von Amnesty International, anderen Partner*innen der Zivilgesellschaft und Aktivist*innen den Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). Das ist ein historischer Moment im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der EU.