Das ungarische Parlament hat heute ein Anti-LGBTQIA+-Gesetz verabschiedet, das ein Verbot von Aufklärungs- und Bildungsmaterial für Kinder sowie von Werbung vorsieht, die eine Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen Norm abweicht. Dazu sagt Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn:
„Heute ist ein dunkler Tag für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Ungarn. Wie das berüchtigte russische ‚Propaganda-Gesetz‘ wird diese neue Gesetzgebung LGBTQIA+ Menschen und ihre Verbündeten weiter stigmatisieren. Menschen, die sich bereits tagtäglich mit Anfeindungen konfrontiert sehen, werden noch stärkerer Diskriminierung ausgesetzt."
Diese Änderungen an ein Gesetz anzuhängen, das gegen Kindesmissbrauch vorgehen soll, scheint ein bewusster Versuch der ungarischen Regierung zu sein, Pädophilie mit der LGBTQIA+-Community in Verbindung zu bringen.
Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn
„Am Montag waren mehr als 10.000 Menschen auf den Straßen von Budapest, um gegen diese hasserfüllten Gesetzesänderungen zu protestieren und ihre Solidarität mit der LGBTQIA+-Community zu zeigen – doch Solidarität allein wird nicht ausreichen“, sagt Dávid Vig und sagt weiter:
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dringend Maßnahmen ergreifen, das Thema auf die Agenda des nächsten EU-Rates für allgemeine Angelegenheiten setzen und zeigen, dass die EU ein sicherer Ort für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen ist.
Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn
Die nächste Anhörung zum Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten findet am 22. Juni 2021 statt.
Titelbild: Pride Parade in Budapest, Juli 2018