In Ungarn ist ein Gesetz geplant, das NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, diskriminiert. Laut Entwurf müssen sich künftig nichtstaatliche Organisationen, die pro Jahr mehr als 7,2 Millionen Forint (rund 24.000 Euro) von ausländischen Geber*innen erhalten, bei Gericht registrieren – selbst dann, wenn sie direkte Unterstützung durch die Europäische Union beziehen. Zudem müssen sie in allen Medienauftritten und Publikationen die Bezeichnung „auslandsunterstützte Organisation“ anführen.
Dieser Entwurf erinnert auf beunruhigende Art und Weise an Russlands drakonisches Gesetz gegen ‚Auslandsagenten‘. Es ist ein verhängnisvoller Plan; ein Angriff auf die ungarische Zivilgesellschaft.
John Dalhuisen, Europadirektor von Amnesty International
Die ungarische Regierung rechtfertigt das Gesetz damit, dass es Geldwäsche und internationalen Terrorismus bekämpfe. Das tatsächliche Ziel der Autoritäten scheint jedoch zu sein, NGOs zu denunzieren, die die Rechte von Flüchtlingen, Migrant*innen und andere marginalisierte Gruppen schützen und wichtige soziale und rechtliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die der Staat nicht anbietet.
Nach derzeitigem Stand würde das Gesetz selektive, neue Anforderungen für die „Transparenz“ von NGO-Fördergeldern einführen – und damit einhergehend zusätzliche Administrative Belastungen mit sich ziehen. Laut Gesetzesentwurf drohen Organisationen, die den neuen Bestimmungen nicht nachkommen, Verwarnungen und Geldstrafen; letztendlich könnten sie sogar die Erlaubnis, in Ungarn zu arbeiten, verlieren.
„Dieser Gesetzesentwurf hat nichts mit Transparenz zu tun. Er soll kritische, zivilgesellschaftliche Stimmen zum Schweigen bringen. Es wäre ein signifikanter Schritt in Richtung einer ‚illiberalen Demokratie‘. Dem sollten die anderen EU-Mitgliedstaaten scharf entgegentreten“, sagt Dalhuisen.
Die Logik des Gesetzesentwurfs legt nahe, dass Organisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden, „ausländische Interessen“ vertreten würden und dass diese Unterstützung „die Souveränität und nationale Sicherheit Ungarns“ bedrohe. Indem NGOs gezwungen werden, sich selbst als „mit ausländischen Mitteln finanziertes Unternehmen“ zu kennzeichnen, versucht die ungarische Regierung, die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen zu diskreditieren und innerhalb der Bevölkerung Stimmung gegen sie zu machen.
Außerdem würde das geplante Gesetz nach derzeitigem Stand gegen EU-Regelungen verstoßen, da es den freien Kapitalverkehr behindert. Auch die Tatsache, dass es nur bestimmte NGOs treffen würde, verstößt gegen das Anti-Diskriminierungsgebot.
NGOs in Ungarn müssen bereits jetzt finanzielle Unterstützungen aus dem Ausland öffentlich bekanntgeben; sie können nach derzeitiger Rechtslage jederzeit von den Behörden geprüft werden. Ein Gesetz, das von der aktuellen Regierung 2011 beschlossen wurde, beinhaltet zahlreiche Anforderungen – inklusive detaillierte Berichterstattung über Förderungen, um die Transparenz und die Rechenschaftspflicht von NGOs zu garantieren.
Das nun geplante ungarische Gesetz erinnert stark an das sogenannte „Auslandsagenten“-Gesetz in Russland: Dieses hat, seitdem es 2012 in Kraft getreten ist, den Ruf hunderter glaubhafter und zuverlässiger Organisationen beschädigt, deren Mitarbeiter*innen eingeschüchtert und ihre Arbeit ins Stocken gebracht hat. Für nichtstaatliche Organisationen in Russland sind seitdem die rechtlichen Risiken, aber auch das Risiko, durch ausländische Unterstützung den Ruf zu verlieren, zu hoch geworden.
„Hunderte NGOs in Ungarn sind zusammengekommen, um diesen kalkulierten Angriff gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zurückzuweisen. Viktor Orbáns Regierung muss dafür sorgen, dass dieser Gesetzesentwurf niemals vorgelegt wird. Amnesty International wird sicherlich nicht alleine sein, dieses Gesetz zu bekämpfen, sollte es jemals in Kraft treten.“
Mehr über die Unterdrückung der ungarischen Zivilgesellschaft gibt es im Amnesty-Bericht 2015 (in englischer Sprache).