Zivilist*innen, deren Häuser zerstört wurden, und andere, die aus Angst um ihr Leben vor dem russischen Bombardement fliehen mussten, müssen Zugang zu sicheren humanitären Korridoren erhalten, fordert Amnesty International.
Bis heute leben Tausende von Menschen unter rechtswidrigem Bombardement, während Millionen von Menschen im Laufe des seit zwei Wochen andauernden Konflikts in der Ukraine bereits durch die Kämpfe vertrieben wurden. Die Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung und die mutwillige Zerstörung der Infrastruktur des täglichen Lebens verstoßen gegen die Genfer Konventionen und die internationalen Menschenrechtsbestimmungen und müssen aufhören.
Als absolutes Minimum müssen sichere Evakuierungswege geschaffen werden, doch bisher haben sich viele dieser Korridore als unzuverlässig und gefährlich erwiesen. Die Ukraine und Russland haben sich am 3. März erstmals darauf geeinigt, humanitäre Korridore für die Evakuierung von Zivilist*innen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe einzurichten, aber die Umsetzung erfolgte bisher nur langsam und in begrenztem Umfang. Zivilist*innen, die sich vor den Bombardierungen in Sicherheit bringen wollen, einschließlich derer, deren Häuser zerstört wurden, müssen dringend sicheres Geleit erhalten. Außerdem dürfen sie nicht gezwungen werden, in das von Russland kontrollierte Gebiet umzusiedeln.
Echte humanitäre Korridore müssen schnell, effektiv und sicher eingerichtet werden. Die Zivilbevölkerung darf nicht noch mehr gefährdet werden, wenn sie versucht, dem Konflikt zu entkommen.
Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International
"Das absichtliche Anvisieren von Zivilist*innen und zivilen Objekten sowie wahllose Angriffe sind nach internationalem Recht verboten. Alle ungesetzlichen Angriffe müssen aufhören! Der dringende Bedarf an humanitären Korridoren ist eine direkte Folge von Russlands Verrat an seinen rechtlichen Verpflichtungen. Bedauerlicherweise werden humanitäre Korridore dringend benötigt,“ sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, und sagt weiter:
"Die Konfliktparteien müssen sicheren Wegen aus den Konfliktgebieten in sichere Zufluchtsorte für die Zivilbevölkerung absolute Priorität einräumen, d.h. nicht in die Gebiete unter russischer Kontrolle. Die russischen Streitkräfte müssen außerdem unverzüglich zulassen, dass die in ihren Häusern verbliebenen Zivilist*innen humanitäre Hilfe erreicht."
Die ukrainischen Behörden haben gefordert, dass die Routen Zivilist*innen aus den schwer bombardierten Städten Mariupol, Enerhodar, Sumy, Izyum und Volnovakha die Flucht ermöglichen sollten, sowie den Bewohner*innen mehrerer Städte in der Nähe von Kiew – darunter Bucha, Irpin und Hostomel – die Möglichkeit geben sollten, die Hauptstadt zu erreichen. Zeug*innennaussagen, die Amnesty International bisher von Zivilist*innen in mehreren dieser Orte gesammelt hat, deuten darauf hin, dass sie durch anhaltenden russischen Beschuss an der Flucht gehindert wurden.
Amnesty International fordert die Parteien auf, sich auf die Einrichtung gut geplanter, sicherer humanitärer Korridore zu einigen und solche Vereinbarungen einzuhalten. Zivilist*innen müssen zugängliche Transportmittel zur Verfügung gestellt sowie ausreichend Zeit für eine sichere Ausreise gegeben werden, und internationalen Beobachter*innen muss Zugang gewährt werden, um ihre sichere Ausreise zu überwachen.
"Die Zivilbevölkerung muss zu jeder Zeit geschützt werden. Sichere und gesicherte humanitäre Korridore sind ein Muss. Rechtswidrige Angriffe, bei denen Zivilist*innen getötet und verletzt werden, müssen unverzüglich und umfassend eingestellt werden", sagt Agnès Callamard, und sagt weiter:
"Das humanitäre Völkerrecht verbietet Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Objekte sowie wahllose und unverhältnismäßige Angriffe. Krankenhäuser, Schulen und zivile Infrastrukturen müssen geschützt werden. Auch Kriege haben Gesetze."
Die Parteien müssen unparteiischen humanitären Hilfsorganisationen Zugang zu allen hilfsbedürftigen Zivilist*innen gewähren, auch zu denen, die nach der Evakuierung zurückbleiben.
Die russischen Streitkräfte dürfen keine illegale Belagerung der Zivilbevölkerung vornehmen, wie sie in Grosny und Syrien stattstand, indem sie die Zivilbevölkerung einem wahllosen Bombardement aussetzte, die Infrastruktur zerstörte und die Bevölkerung vor die Wahl stellte, sich zu ergeben oder zu verhungern. Amnesty International wendet sich auch gegen jeden Plan, der die Zivilbevölkerung dazu zwingen würde, in Gebiete umzusiedeln, die sie als unsicher erachten, darunter die besetzten Regionen Krim oder Donbass in der Ukraine oder Russland.
Am Sonntag, den 6. März, wurden in der Nähe der Stadt Irpin, einem Vorort von Kiew, mehrere Zivilist*innen, die zu fliehen versuchten, durch russisches Feuer an einem Evakuierungspunkt getötet.
Eine Frau, die sich in einem Konvoi von 12 Autos mit Zivilist*innen befand, die mit Schildern mit der Aufschrift "Kinder" Irpin verließen, berichtete Amnesty International, dass sie von russischen Soldaten angegriffen wurden.
Sie sagte: „In zwei, drei Minuten [nachdem sie einen zerstörten Panzer passiert hatten] begann das Schießen. Wir wissen mit Sicherheit, dass eine 30-jährige Frau und die Mutter eines Verwandten starben: Sie war 60 Jahre alt und saß mit mir im Auto.“
„Ein Splitter oder ein Geschoss verfehlte das Auge meines Schwagers nur um zwei Millimeter [und] sein Arm ist gebrochen. Unser Fahrer hat ein Problem mit seinen Rippen. Mir geht es gut, eine kleine Wunde in der Nähe meines Kopfes, nur Blut... aber im Großen und Ganzen ist alles in Ordnung mit mir. Der anderen Frau, die ihre Mutter verloren hat, geht es auch gut.“
Journalist*innen, die in der Gegend filmten, berichteten, dass ein weiterer russischer Angriff erfolgte, als Zivilist*innen über eine Kreuzung strömten, wobei vier Menschen getötet wurden, darunter eine Frau und zwei ihrer Kinder. Die Medien berichteten auch von wiederholtem Beschuss und Granateneinschlägen in dem Gebiet, was den Verdacht aufkommen ließ, dass diese Angriffe wahllos oder unverhältnismäßig waren und gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstießen.
Amnesty International befürchtet, dass es für bestimmte Gruppen besonders schwierig sein wird, dem Konflikt zu entkommen. In Gesprächen von Amnesty International mit ukrainischen Bewohner*innen bedrohter Städte wurde deutlich, dass das vor allem für Menschen mit Behinderungen der Fall sein dürfte sowie für älteren Menschen und Menschen mit gesundheitlichen Problemen, die ihre Häuser nicht so leicht verlassen, sich bei Angriffen nicht in Sicherheit bringen oder medizinische Hilfe in Anspruch nehmen können.
Elena Kozachenko, eine 38-jährige Frau aus Tschernihiw, hat Brustkrebs und unterzieht sich derzeit einer Chemotherapie. Sie sagte: „Ich habe Krebs und muss Medikamente nehmen. Meine letzte Chemotherapie hatte ich am 23. Februar. Meine nächste Chemotherapie ist für den 16. April vorgesehen. Ich brauche Kontrolluntersuchungen, aber in der Gegend, in der das Krebskrankenhaus liegt, werden ständig Bomben gezündet, ich habe zu viel Angst, dorthin zu gehen.“
„Ich will weg, denn mit meiner Diagnose in der Ukraine zu bleiben, wäre Selbstmord. Aber es ist nicht möglich zu gehen... Ich habe Angst, evakuiert zu werden, weil ich eine lebende Zielscheibe bin.“
Ich will weg, denn mit meiner Diagnose in der Ukraine zu bleiben, wäre Selbstmord. Aber es ist nicht möglich zu gehen... Ich habe Angst, evakuiert zu werden, weil ich eine lebende Zielscheibe bin.
Elena Kozachenko, eine 38-jährige Frau aus Tschernihiw
Viele ältere Menschen, die von dem Konflikt betroffen sind, haben große Schwierigkeiten zu fliehen oder sich bei Angriffen in Sicherheit zu bringen, und sind oft weniger bereit, ihre Häuser zu verlassen, in denen sie seit Jahrzehnten oder sogar ihr ganzes Leben lang gelebt haben.
Rita, eine 64-jährige Hausärztin in Kiew, erklärte: „Kiew ist eine alte Stadt, und alle älteren Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, können nicht von ihren Wohnungen in den Keller gelangen. In unserem Gebäude wollte man [nachts] den Strom abstellen, um keinen Beschuss anzuziehen... Wir sagten, das wäre ein Todesurteil für die älteren Menschen; wenn sie den Aufzug nicht benutzen können, können sie ihre Wohnungen überhaupt nicht mehr verlassen.
Ein Mitglied des Kiewer Regionalrats, das Irpin, Bucha und andere von den Russen belagerte Gemeinden vertritt, fügte hinzu: „Die meisten [älteren Menschen] bleiben... Es ist für sie sicherer zu bleiben, als ohne Geld oder Lebensmittel zu gehen, weil sie in ihrer Heimatstadt leben – sie kennen ihre Nachbarn. Wenn sie wegziehen, wissen sie nicht, ob ihnen jemand helfen wird; sie haben kein Geld, um umzuziehen.“
Tatyana Sobko, eine 70-Jährige aus Kiew, sagte gegenüber Amnesty International: „Wir wollen nicht weg, unsere Kinder haben schon oft versucht, uns mitzunehmen... Das ist unser Zuhause, wie kann man sein Zuhause verlassen und irgendwo im Ausland sitzen? Wie ist das möglich?... Es ist unser Land und wir werden nicht weglaufen.“
Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie andere Gruppen, für die eine Flucht mit besonderen Risiken und Herausforderungen verbunden sein kann, sollten gemäß dem humanitären Völkerrecht bei der Evakuierung bevorzugt behandelt werden. Bei der Planung und Kommunikation von Evakuierungen und sicheren humanitären Korridoren muss auch sichergestellt werden, dass alle Informationen, Transportmittel und Dienstleistungen zugänglich sind.
Befragte aus der gesamten Ukraine berichteten Amnesty International, dass sie unter beengten Verhältnissen leben und unter schwerem Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten leiden. Einige konnten aufgrund des unablässigen russischen Beschusses tagelang ihre Keller nicht verlassen. Außerdem sind sie seit Tagen ohne Strom, Heizung und Kommunikation.
Amnesty International beobachtet die Lage der Zivilbevölkerung in der Ukraine genau und wird weiterhin Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht aufdecken und dokumentieren. Hier findest du aktuelle Informationen und Updates zu unseren Untersuchungen zum Krieg in der Ukraine.