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Türkei: Verurteilung Osman Kavalas ist politisch motiviert und völlige Willkür

26. April 2022

Der Kulturförderer und Menschenrechtsaktivist Osman Kavala wurde am 25. April 2022 in einem politisch motivierten Prozess in Istanbul wegen angeblichen versuchten Staatsumsturzes zu "erschwerter lebenslanger Haft" verurteilt. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung, die die mangelnde Unabhängigkeit der türkischen Justiz deutlich aufzeigt, und fordert die sofortige Freilassung von Osman Kavala und seiner Mitangeklagten.

"Wir sind Zeug*innen einer Justizposse von spektakulärem Ausmaß geworden. Dieses Urteil ist ein vernichtender Schlag nicht nur für Osman Kavala, seine Mitangeklagten und ihre Familien, sondern für alle, die an Gerechtigkeit und Menschenrechtsaktivismus in der Türkei und darüber hinaus glauben", kommentiert Nils Muižnieks, Regionaldirektor für Europa bei Amnesty International, das Urteil, und sagt weiter: "Die Entscheidung des Gerichts entbehrt jeder Logik. Die Anklagebehörden haben es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die die haltlosen Anschuldigungen des versuchten Umsturzes der Regierung belegen. Dieses ungerechte Urteil zeigt, dass der Gezi-Prozess nur ein Versuch war, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen."

Die Entscheidung des Gerichts entbehrt jeder Logik. Die Anklagebehörden haben es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen.

Nils Muižnieks, Regionaldirektor für Europa bei Amnesty International, über das Urteil gegen Osman Kavala

Jahrelange Verfolgung von Osman Kavala

Die türkische Justiz geht seit Jahren vollkommen willkürlich gegen den Kulturförderer und Menschenrechtsverteidiger vor. Erst wurde Kavala als angeblicher Verantwortlicher für die Gezi-Proteste im Sommer 2013 angeklagt. Nachdem er in diesem Verfahren Anfang 2020 freigesprochen wurde, erhob die Staatsanwaltschaft eine neue Anklage wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch 2016 und Spionage. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte in beiden Verfahren die sofortige Freilassung Kavalas gefordert: Es fehle an Beweisen, die Vorwürfe seien nicht neu und die Untersuchungshaft daher ungerechtfertigt.

Osman Kavala befindet sich seit dem 1. November 2017 in Untersuchungshaft. Im Januar 2021 hob das regionale Berufungsgericht in Istanbul die im Februar 2020 im Gezi-Park-Prozess ergangenen Freisprüche für Osman Kavala und acht weitere Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft auf. Im Februar 2021 wurde die Anklage gegen Osman Kavala wegen "versuchten Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung" und Spionage mit der Gezi-Park-Anklage wegen "versuchten Sturzes der Regierung" zusammengelegt.

Nach mehr als viereinhalb Jahren Untersuchungshaft drohen Osman Kavala nun noch schlechtere Haftbedingungen: Die Verurteilung zu "erschwerter lebenslanger Haft" bedeutet Haftvollzug bis zum Tod. Hinzu kommen weitgehende Isolation des Gefangenen, erlaubt wären nur Besuche von Verwandten und eingeschränkter Hofgang.

Neben Kavala wurden sieben weitere Angeklagte im sogenannten Gezi-Park-Prozess wegen "Beihilfe zum versuchten Staatsumsturz" zu 18 Jahren Haft verurteilt und ihre Inhaftierung veranlasst.

Diese politisch motivierte Scharade hat bereits dazu geführt, dass Osman Kavala wegen seines zivilgesellschaftlichen Engagements für mehr als viereinhalb Jahre inhaftiert wurde. Wir fordern weiterhin die sofortige Freilassung von Osman Kavala und seiner Mitangeklagten, die gegen diese drakonischen Urteile Berufung einlegen.

Nils Muižnieks, Regionaldirektor für Europa bei Amnesty International

Türkei missachtet Forderung des Europarats

Mit dem heutigen Richterspruch sendet die Türkei auch erneut ein deutliches Signal der Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europarates. Seit dem vergangenen Dezember läuft ein Vertragsverletzungsverfahren des Ministerkomitees des Europarats gegen die Türkei, weil diese sich weigert, das bindende Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umzusetzen. Darin wurde der Türkei aufgegeben, Kavala unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

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