Ein Gericht in Istanbul hat entschieden, den Ehrenvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion weiter in Untersuchungshaft zu behalten. Taner Kılıç sitzt seit mehr als einem Jahr aufgrund absurder Vorwürfe und ohne Beweise in Untersuchungshaft.
„Die herzzerreißende Entscheidung, unseren Kollegen im Gefängnis zu behalten, ist ein weiterer Hohn für die Gerechtigkeit“, sagte Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, und weiter:
„Nach mehr als einem Jahr Abwesenheit von seiner Familie und ohne einen Funken glaubwürdiger Beweise, die die absurden Anschuldigungen gegen ihn belegen, entbehrt seine grausame und langwierige Inhaftierung jeder Logik.
„Anfang dieses Monats wurde ein langerwarteter Polizeibericht vorgelegt, der zeigt: Es gibt keine Beweise dafür, dass Taner jemals die Messenger-App ByLock auf seinem Handy hatte. Damit widerlegt der Bericht die zentrale Anklage gegen ihn. Ein zweiter Polizeibericht bestätigte, dass es keine Spur von Bylock auf Taners Telefon gab.
„Das hätte zu seiner sofortigen und bedingungslosen Freilassung führen sollen. Aber anstatt ihr lang ersehntes glückliches Wiedersehen zu feiern, mussten seine Frau und seine Töchter ertragen, dass Taner weggeführt wurde, zurück in die überfüllte Zelle, wo er mehr als ein Jahr seines Lebens verbracht hat.
„Die Situation von Taner steht symbolisch für das, was heute in der Türkei geschieht. Viele Menschenrechtsverteidiger*innen sitzen entweder im Gefängnis oder leben in ständiger Angst vor Verhaftung oder Verfolgung. Wir werden weiterhin unermüdlich für Taner, die Istanbul 10 und all jene kämpfen, die unschuldig inhaftiert wurden.“
Die nächste Anhörung ist für den 7. November geplant.
Die Situation von Taner steht symbolisch für das, was heute in der Türkei geschieht. Wir werden weiterhin unermüdlich für Taner, die Istanbul 10 und all jene kämpfen, die unschuldig inhaftiert wurden.
Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International
Die systematische Unterdrückung kritischer Stimmen in der Türkei macht auch vor Vertreter*innen von unabhängigen internationalen Organisationen nicht Halt: Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender von Amnesty International in der Türkei, wurde am 6. Juni 2017 verhaftet. Drei Tage später, am 9. Juni 2017, ordnete ein Gericht Untersuchungshaft gegen ihn an. Er wurde in ein Gefängnis in Izmir überstellt, in dem er bis heute festgehalten wird.
Das offensichtlich politisch motivierte Verfahren gegen Taner Kılıç wird am 7. November fortgesetzt. Mit ihm sind zehn weitere Menschenrechtsverteidiger angeklagt, die sich inzwischen auf freiem Fuß befinden. Zu ihnen gehören die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion İdil Eser und der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner, die gemeinsam mit acht weiteren Menschenrechtsverteidiger*innen im Juli 2017 in Istanbul festgenommen worden waren. Allen Beschuldigten werden Verbrechen im Zusammenhang mit „Terrorismus“ angelastet. Dabei handelt es sich um völlig haltlose Vorwürfe, für die die Staatsanwaltschaft bisher keinerlei Beweise vorlegen konnte.
Taner Kılıç wird beschuldigt, die Messenger-App ByLock heruntergeladen und verwendet zu haben, die den türkischen Behörden zufolge auch von Mitgliedern der Gülen-Bewegung genutzt wurde. Vor wenigen Tagen wurde ein Polizeibericht zur forensischen Untersuchung von Taner Kılıçs Smartphone endlich vor Gericht eingereicht – fast ein Jahr nachdem das Telefon als Beweismittel beschlagnahmt wurde. Ein weiterer Polizeibericht wurde dem Gericht heute Morgen überstellt. Beide Polizeiberichte sowie vier unabhängige forensische Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass es keinerlei Hinweise dafür gibt, dass ByLock auf dem Smartphone von Taner Kılıç installiert war.
Amnesty International ruft die türkischen Behörden auf, Taner Kılıç sofort freizulassen und alle Vorwürfe gegen ihn, İdil Eser sowie alle weiteren angeklagten Menschenrechtsverteidiger fallenzulassen. Die Unterdrückung kritischer Stimmen in der Türkei muss beendet werden.