Die Rechte von LGBTI dürfen kein reines Lippenbekenntnis bleiben

Vor zwei Monaten veröffentlichte die unabhängige russische Tageszeitung Novaya Gazeta Berichte, dass Homosexuelle durch die tschetschenischen Behörden eingesperrt, gefoltert und getötet werden. Mit diesen verabscheuungswürdigen Aktionen solle das Land von Personen „nicht-traditioneller Orientierung“ gesäubert werden.

Für die Welt waren dies schockierende Nachrichten. Für Homosexuelle in Tschetschenien sind die jüngsten Ereignisse eine grauenhafte Eskalation: Sie sind bereits ihr ganzes Leben lang mit dem tief verwurzelten Hass gegen Homosexualität konfrontiert. Neu ist jedoch dieses kalkulierte und systematische Vorgehen. 

Früher äußerte sich Homosexuellenfeindlichkeit in vereinzelten Vorfällen. Doch jetzt gibt es kein Entrinnen – wir werden auf staatlicher Ebene verfolgt.

Akhmad (Name zu seinem Schutz geändert, Anm.), er ist mittlerweile untergetaucht

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Man kann sich nur schwer vorstellen, wie isoliert sich Homosexuelle wie Akhmad in Tschetschenien fühlen müssen. Die Behörden haben in der Vergangenheit immer wieder behauptet, dass es in Tschetschenien keine Schwulen oder Lesben gebe. Es ist schlimm genug, dass sie offiziell überhaupt nicht existieren – sie haben dadurch aber auch keinerlei Möglichkeit, gegen die Verletzung ihrer Rechte vorzugehen.

Tief verwurzelter gesellschaftlicher Hass

Die feindselige Einstellung gegenüber Homosexualität in Tschetschenien ist derart tief in der Gesellschaft verankert, dass viele ihre sexuelle Orientierung selbst vor ihrer Familie und im Freundeskreis geheim halten müssen. Auch heute noch kommt es in Tschetschenien zu sogenannten Ehrenmorden, um mutmaßliche „Besudelungen“ der „Familienehre“ zu rächen – so auch im Fall gleichgeschlechtlicher Beziehungen. Ein Mann berichtete Amnesty International von einem schwulen Bekannten, der von seiner Familie erschossen wurde und keine Beerdigung erhielt. „Für einen Moslem ist das Begräbnis sehr wichtig. Wenn jemand nicht beerdigt wird, dann ist es fast so, als hätte er nie existiert; als hätte niemand das Recht, sich an ihn zu erinnern.“

Die Realität ist, dass es in Tschetschenien sehr wohl homosexuelle Menschen gibt. Und sie brauchen dringend Hilfe. Hilfe, die sie in ihrem Land höchstwahrscheinlich nicht erhalten. Stattdessen werden sie auf Geheiß von Ramsan Kadyrow verfolgt, dem mächtigsten Mann in Tschetschenien, der trotz jahrelanger Menschenrechtsverletzungen bisher stets straflos ausging. Es gibt bereits Berichte, nach denen die tschetschenische Polizei vorhat, die Journalist*innen der Novaya Gazeta wegen Verleumdung zu verklagen. Und obwohl Kadyrow vorgibt, bei einer Untersuchung zur Zusammenarbeit bereit zu sein, leugnet er weiterhin die Existenz derjenigen Menschen, die er verfolgen lässt.

Keine Aussicht auf Schutz oder Gerechtigkeit

Die tschetschenischen Behörden konstruieren sich ihre eigene alternative Realität. Das bedeutet, dass Homosexuelle in Tschetschenien keine Aussicht auf Schutz oder Gerechtigkeit haben. Amnesty International hat mit Augenzeug*innen gesprochen. Sie berichteten, wie mutmaßlich Schwule öffentlich von den Behörden gedemütigt wurden: Sie wurden vor den Augen ihrer Familie und Kolleg*innen abgeführt. Selbst im Fall einer späteren Freilassung könnte das weitere Vergeltungsmaßnahmen gegen die Betroffenen nach sich ziehen.

Im Kontext einer zutiefst konservativen Gesellschaft und dem durch Kadyrows repressive Herrschaft entstandenen Klima der Angst können die Behörden am helllichten Tag gegen Homosexuelle, ohne befürchten zu müssen, zur Verantwortung gezogen zu werden.

Im Gewahrsam werden Schwule gezielt misshandelt und gedemütigt. Ehemals Inhaftierte berichteten, wie sie von Gefängniswärtern gezwungen wurden, einen traditionellen Frauentanz zu tanzen und sich weibliche Namen zu geben – als Strafe dafür, nicht den gewünschten „Männlichkeitsidealen“ zu entsprechen. Einige Personen mussten Elektroden wie Ohrringe am Ohrläppchen tragen. Bestimmte weitere Einzelheiten, die Amnesty International erfahren hat, können hier nicht preisgegeben werden, um die Sicherheit der Betroffenen nicht zu gefährden.

Kritiker*innen und Minderheiten im Visier

Schwule sind nicht die Ersten, die in Tschetschenien ins Visier genommen werden. Und sie werden auch nicht die Letzten sein. Es gibt einige Gruppen, die von den tschetschenischen Behörden seit Langem kontrolliert und zur Zielscheibe gemacht werden, weil sie in den Augen der Behörden eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und der „traditionellen Werte“ darstellen.

Sexualität und persönliche Beziehungen sind nur einige der zahlreichen Bereiche, die unter Ramsan Kadyrow streng kontrolliert werden, da seine Regierung keinerlei Kritik duldet. Auch Menschenrechtsverteidiger*innen, Medienschaffende und politisch engagierte Personen müssen mit Drohungen, Schikane und oft auch körperlicher Gewalt rechnen. Ebenso Bürger*innen, die es wagen, öffentlich eine abweichende Meinung zu vertreten. Amnesty International hat Kenntnis von Fällen, in denen Personen, die Kritik äußerten, verschwanden und dann wenige Tage später in YouTube-Videos zu sehen waren, wie sie sich bei Kadyrow und dem tschetschenischen Volk entschuldigten. In manchen dieser Videos mussten sich Männer ohne Hose filmen lassen.

Obwohl diese Gräueltaten international scharf verurteilt wurden, hat dies nicht zu der nötigen Unterstützung für Schwule in Tschetschenien geführt. Bisher weiß Amnesty International nur von einer Handvoll Personen, die in sicheren Drittstaaten Asyl erhalten haben. Laut Angaben der Organisation Russisches LGBT-Netz sind derzeit etwa 40 Personen in Russland untergetaucht und versuchen verzweifelt, das Land zu verlassen. Für sie ist es nirgendwo in Russland sicher. Ehemalige Inhaftierte können von den tschetschenischen Behörden schnell wieder gefunden werden. Das Risiko sogenannter Ehrenmorde ist hoch – in einigen Fällen wurden LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intergeschlechtliche), die sich in andere Regionen begeben hatten, von Familienangehörigen aufgespürt und angegriffen.

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Die internationale Gemeinschaft muss dafür sorgen, dass Schwule, die aus Tschetschenien fliehen, in Drittstaaten aufgenommen werden. Staaten, die diese Gräueltaten mit Recht verurteilt haben, müssen nun unbedingt sicherstellen, dass Menschen aus Tschetschenien, die internationalen Schutz suchen, Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten.

Selbstverständlich müssen vor allem die tschetschenischen und russischen Behörden für ein Ende dieser Gewalttaten sorgen. All diejenigen müssen aus der Haft entlassen werden, die nur aufgrund ihrer Identität inhaftiert wurden. Der internationale Druck muss so lange aufrechterhalten werden, bis die tschetschenischen und russischen Behörden diese und andere Verbrechen gegen ihre Bevölkerung anerkennen und wirksame Maßnahmen einleiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Für die Betroffenen in Tschetschenien, eingeschlossen und von allen Seiten bedroht, scheint diese Art von Gerechtigkeit unerreichbar. Sie haben zunächst nur ein Bedürfnis: so schnell wie möglich das Land zu verlassen. Die internationale Gemeinschaft muss ihren Beitrag zum Schutz dieser Menschen leisten. Die Rechte von LGBTI dürfen nicht nur ein reines Lippenbekenntnis bleiben, während Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung gefoltert und getötet werden.