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Trotz US-"Zusicherungen": Julian Assange ist in USA Risiko von Misshandlungen ausgesetzt

14. Juli 2021

Diplomatische Zusicherungen, die die US-Behörden der britischen Regierung im laufenden Auslieferungsverfahren von Julian Assange angeboten haben, setzen ihn im Falle einer Auslieferung weiterhin dem Risiko von Misshandlungen aus und sollten abgelehnt werden.

In Gerichtsdokumenten, die im Juli 2021 veröffentlicht wurden, boten die USA dem Vereinigten Königreich schriftliche Zusicherungen an, dass Julian Assange nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert und keinen "besonderen administrativen Maßnahmen" unterworfen werden würde, die längere Einzelhaft beinhalten können, wenn er an die USA ausgeliefert wird. Diese angeblichen "Garantien" sind ein implizites Eingeständnis, dass Personen, die in US-Bundesgefängnissen inhaftiert sind, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt sein können. Dies verstößt gegen internationale Menschenrechtsgesetze, die die Überstellung von Personen in Länder, in denen sie der Gefahr von Folter und anderer Misshandlung ausgesetzt sind, absolut verbieten.

Bemerkenswert ist, dass die USA sich in ihren Zusicherungen  dennoch den Ermessensspielraum einräumen, Assange in einer Hochsicherheitseinrichtung unterzubringen und "besonderen administrativen Maßnahmen" zu verhängen, falls er etwas macht, "das die Tests für die Verhängung von ‘besonderen administrativen Maßnahmen’ oder ‘die Einweisung in ein Hochsicherheitsgefängnis erfüllt". Ein solcher Spielraum, die Bedingungen der Zusicherungen nach Assanges Überstellung in die USA zu ändern, macht sie von vornherein irrelevant, da er damit zum Zeitpunkt der Überstellung und auch danach in US-Haft weiterhin dem Risiko von Misshandlungen ausgesetzt wäre. Das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen - einschließlich längerer Einzelhaft - ist absolut und kann nicht von dem Verhalten einer Person abhängig gemacht werden. Sollte das Vereinigte Königreich Julian Assange im Vertrauen auf ein solches Abkommen mit den USA ausliefern, würde es eine zwingende Norm des Völkerrechts (das absolute Verbot von Folter), seine internationalen Verpflichtungen aus Menschenrechtsverträgen und sein eigenes innerstaatliches Recht verletzen.

Amnesty International fordert die US-Regierung erneut auf, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen und die britischen Behörden aufzufordern, seine Auslieferung zu stoppen und ihn sofort freizulassen.

Hintergrund

Am 7. Juli 2021 gewährte der High Court of England and Wales der US-Regierung eine begrenzte Erlaubnis, gegen die Entscheidung eines Magistratsgerichts vom 4. Januar 2021 Berufung einzulegen, das entschieden hatte, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert werden sollte. Der Magistrat lehnte die Auslieferung aus humanitären Gründen ab, nachdem es zu dem Schluss gekommen war, dass Julian Assanges mentaler und psychologischer Zustand ihn der Gefahr von Selbstverletzung, einschließlich Selbstmord, aussetzen würde, wenn er in einem US-Bundesgefängnis mit höchster Sicherheitsstufe inhaftiert und/oder "besonderen administrativen Maßnahmen” unterworfen würde. Solche besonderen Maßnahmen können sowohl auf Personen in Untersuchungshaft als auch auf Verurteilte und Inhaftierte angewandt werden, und können längere Einzelhaft, Verletzungen des Anwaltsgeheimnisses und andere Einschränkungen internationaler Standards für ein faires Verfahren beinhalten.  

In ihrer Berufungsbegründung, die am 11. Februar 2021 beim High Court eingereicht wurde, bot die US-Regierung dem Vereinigten Königreich eine Reihe von "diplomatischen Zusicherungen" an, die das Risiko von Misshandlungen mindern sollten, sollte Julian Assange im Bundesgefängnissystem inhaftiert werden. Die Zusicherungen beinhalteten eine Erklärung, dass Assange nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis (z.B. US Penitentiary Administrative Maximum Facility in Florence, Colorado) untergebracht oder "besonderen administrativen Maßnahmen” unterworfen werden würde, ließen aber die Möglichkeit offen, dass Assange diese Schicksale erleiden könnte, sollte er nach Annahme der Zusicherungen etwas tun, das die USA dazu veranlasst, "besonderen administrativen Maßnahmen” zu verhängen oder ihn in ein Hochsicherheitsgefängnis zu verlegen. Dieses Schlupfloch lässt Julian Assange dem Risiko einer Behandlung ausgesetzt, die gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstößt.

Eine weitere Zusicherung besagt, dass Julian Assange zu jeder Zeit, in der er in US-Gewahrsam gehalten wird, "eine solche klinische und psychologische Behandlung erhält, die von einem qualifizierten behandelnden Arzt empfohlen wird, der von dem Gefängnis, in dem er sich in Gewahrsam befindet, angestellt oder beauftragt ist". Die medizinische Versorgung in den US-Bundesgefängnissen wurde weithin als mangelhaft kritisiert, insbesondere in den Hochsicherheitsgefängnissen. Die USA haben sich das Vorrecht eingeräumt, Julian Assange nach seiner Auslieferung in einem Hochsicherheitsgefängnis unterzubringen. Amnesty International lehnt die Unterbringung von Personen mit schweren psychischen Erkrankungen in Hochsicherheitsgefängnissen ab und fordert die Staaten auf, psychisch kranke Menschen, die inhaftiert sind, in geeigneten therapeutischen Einrichtungen zu betreuen.

Die USA haben außerdem zugesichert, dass die Behörden einer Überstellung von Julian Assange nach Australien, dem Land seiner Staatsangehörigkeit, zustimmen werden, um eine gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe zu verbüßen. Diese Option stand Julian Assange bereits aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen den USA und Australien zur Verfügung, das die Überstellung von Staatsangehörigen des jeweils anderen Landes in Haft regelt. Ein Termin für eine Berufungsanhörung vor dem High Court steht noch nicht fest.

Weitere Lektüre

Amnesty International hat umfangreiche Recherchen und Analysen über den Einsatz von diplomatischen Zusicherungen durchgeführt. Die Organisation spricht sich gegen die Verwendung solcher Zusicherungen aus, wenn ein reales Risiko von Folter und anderen Misshandlungen im Rückkehrland besteht.

 

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