Das von China vorgeschlagene Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong ist ein schwerer Angriff auf die Menschenrechte und muss zurückgezogen werden, fordert eine Gruppe von 86 zivilgesellschaftlichen Organisationen, unter ihnen Amnesty International, gegenüber den chinesischen Behörden im Vorfeld eines entscheidenden Treffens der Gesetzesgeber in Peking am Donnerstag.
Der Gesetzentwurf wird wahrscheinlich bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NPCSC) diskutiert werden, die morgen beginnt. Der Gesetzentwurf könnte schon diesen Monat in Kraft treten und sogleich dafür eingesetzt werden, die Freiheiten der Menschen in Hongkong einzuschränken. In einem weltweiten Appell fordern Amnesty-Unterstützer*innen von der chinesischen Regierung, das nationale Sicherheitsgesetz zu stoppen.
„Auch wenn China bislang nur wenige Einzelheiten des Gesetzes zur nationalen Sicherheit in Hongkong bekanntgegeben hat, so weist doch bislang alles darauf hin, dass es die Grundrechte und Grundfreiheiten der Menschen in Hongkong bedrohen wird“, schreibt die Gruppe in ihrem Brief an den NPCSC.
„Es kriminalisiert ein breites Spektrum an vage umrissenen ‚Vergehen‘, zu denen jede Art von Kritik an der Regierung zählen kann. Es könnte gegen Personen eingesetzt werden, die friedlich ihre Menschenrechte ausüben und verteidigen."
Die Entscheidung, ein Gesetz zur nationalen Sicherheit zu verabschieden, wurde bei der letzten Sitzung des Volkskongresses Ende Mai verabschiedet. Darin wird vorgeschlagen, Handlungen wie „Separatismus, Subversion, Terrorismus“ und Aktivitäten „der Einmischung aus dem Ausland und aus Übersee in die Angelegenheiten Hongkongs“ unter Strafe zu stellen.
Es wird erwartet, dass das Gesetz in einer Sondersitzung des NPCSC in der kommenden Woche diskutiert und dann gleich in Kraft treten wird.
Hongkongs Sicherheitsminister John Lee Ka-chiu sagte, das Gesetz werde schon „am ersten Tag“ seiner Gültigkeit von der Polizei durchgesetzt werden. Gleichzeitig sagte das NPCSC-Mitglied Elsie Leung, sie könne „nicht ausschließen“, dass das Gesetz auch rückwirkend angewendet würde.
China muss die Pläne aufgeben, ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong einzuführen. Keine Regierung sollte die nationale Sicherheit als Rechtfertigung von Maßnahmen nutzen, die repressive Praktiken gegen die eigene Bevölkerung vorsehen.
gemeinsames Statement von 86 zivilgesellschaftlichen Organisationen
Die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses führt aus, mit Hilfe des Gesetzes könne die chinesische Führung Institutionen ins Leben rufen, die „die nationale Sicherheit in Hongkong in der notwendigen Weise schützen“.
Dies könnte die Einrichtung von Institutionen wie dem Ministerium für Staatssicherheit und die Direktion für Nationale Sicherheit des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit bedeuten – die seit langem für ihre schweren Menschenrechtsverletzungen in China bekannt ist, darunter die willkürliche Inhaftierung und Folter von Aktivist*innen und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisation.
„Diesen Institutionen zu gestatten, in Hongkong zu operieren oder ähnliche Institutionen in Hongkong einzusetzen, ist eine unmittelbare Bedrohung, nicht nur für Menschenrechtsverteidiger*innen, unabhängige Medien und Dissident*innen, sondern im Grunde genommen für alle Menschen in der Stadt“, wird in dem Brief ergänzt.
Die Hongkonger Justizministerin Teresa Cheng sagte, dass ein eigenes „Sondergericht“ eingerichtet werden könnte, um Fälle nationaler Sicherheit zu verhandeln und damit „die Justiz zu unterstützen, in noch unbekannten Gewässern zu navigieren“.
Der Brief führt weiter aus: „Der Vorschlag, ein ‚Sondergericht‘ für nationale Sicherheit einzurichten ist sehr besorgniserregend und deutet darauf hin, dass Verdächtige im Hongkonger Justizsystem nicht dieselben Rechte auf ein faires Gerichtsverfahren erhalten würden wie andere Menschen.“
Der Gesetzentwurf wird in Hongkong durch Verkündung eingeführt und umschifft damit den Legislativrat (Parlament) und jede sinnvolle Konsultation.
„Die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses, das Gesetz über die nationale Sicherheit direkt in den Anhang III des Grundgesetzes einzubinden, wirft ernste Bedenken über den Schutz der Menschenrechte auf“, steht weiter in dem Brief.
„Ohne die Forderung mit internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang sein zu müssen, lassen die vagen Formulierungen im Gesetzentwurf Spielraum für Missbrauch durch die Behörden, um damit eine große Bandbreite an Rechten und Freiheiten zu unterbinden.“
Zu den 86 Organisationen, die den Brief unterzeichnet haben, gehören:
2047 HK Monitor
Amnesty International
Article 19
Asia Monitor Resource Centre
Australia Hong Kong Link
Beyond the Boundary-Knowing and Concerns Intersex
Borderless Movement
Brisbane International Student Solidarity with Hong Kong
Canadian Friends of Hong Kong
Canberra Hong Kong Concern Group
China Criticism Society of Denmark
China Labour Bulletin
Chinese Human Rights Defenders
Chinese Human Rights Lawyers Concern Group
Christian Social Workers
Christians for Hong Kong Society
Citizen Power Initiatives for China
Citizens’ Radio
Civil Human Rights Front
Civil Rights Observer
Civil Society Development Resources Center
Covenants Watch
Equality Project
Forthright Caucus
Forum Worlds of Labour / Forum Arbeitswelten e.V.
Freedom House
Friends of Conscience
General communication worker union
Grassroot Cultural Centre
Hong Kong Affairs Association of Berkeley
Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China
Hong Kong Christian Fellowship of Social Concern
Hong Kong Christian Institute
Hong Kong Committee in Norway
Hong Kong Confederation of Trade Unions
Hong Kong Forum, Los Angeles
Hong Kong Human Rights Monitor
Hong Kong Sheng Kung Hui Welfare Council Workers Trade Union
Hong Kong Unison Limited
Human Rights in China
Human Rights Network for Tibet and Taiwan
Human Rights Watch
Humanitarian China
International Bar Association’s Human Rights Institute
International Human Rights Council – Hong Kong
International Service for Human Rights
Justice and Peace Commission of the HK Catholic Diocese
Kwai Chung Estate Christian Basic Community
Labour Education and Service Network
McMaster Stands With HK
Netherlands for Hong Kong
New School for Democracy
New Yorkers Supporting Hong Kong
Northern California Hong Kong Club
One Body in Christ
Open Data Hong Kong
Planet Ally
Power for Democracy
Progressive Lawyers Group
Queer Theology Academy
Rainbow Action
Reclaiming Social Work Movement
Reporters Without Borders
Retail, Commerce and Clothing Industries General Union
Right of Abode University
Scholars’ Alliance for Academic Freedom
Sheng Kung Hui Lady MacLehose Centre Staff Social Movement Concern Group
Sounds of the Silenced (SOS)
SRACP Staffs Union
Taiwan Alliance to End the Death Penalty
Taiwan Association for Human Rights
Taiwan East Turkestan Association
The Academic Staff Association of The Education University of Hong Kong
The Association for the Advancement of Feminism
The Hong Kong Society for Asylum-seekers and refugees
The Norwegian Taiwanese Friendship Association
The Norwegian Tibet Committee
The Rights Practice
Torontonian HongKongers Action Group
TWGHs Staff Social Movement Concern Group
United Nations ECOSOC NGO International Career Support Association
Uyghur Human Rights Project
Vancouver Society in Support of Democratic Movement
Worker Empowerment
World Uyghur Congress