Solche Forderungen haben Strafcharakter und zielen darauf ab, Menschen, die sich versammeln wollen, um ihre Meinung öffentlich zu äußern, abzuschrecken. Von den Teilnehmer*innen zu verlangen, dass sie für die Kosten der Polizeieinsätze aufkommen, ist ein direkter Verstoß gegen das Recht auf friedliche Versammlung und könnte andere, die sich in Zukunft an Protesten beteiligen wollen, ernsthaft abschrecken.

In einem Schreiben von Amnesty International an den slowenischen Premierminister forderte die Organisation die slowenischen Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu garantieren und insbesondere die Forderungen der Demonstrant*innen nach Deckung der unverhältnismäßig hohen Kosten im Zusammenhang mit der Überwachung von Demonstrationen zurückzunehmen.

Amnesty International hat heute auch einen internationalen Appell - eine so genannte Urgent Action - veröffentlicht, in dem die slowenischen Behörden aufgefordert werden, die Forderungen zurückzuziehen und die Achtung des Rechts auf friedliche Versammlung zu gewährleisten.

Hintergrund: Finanzielle Forderungen von Demonstranten für Polizeikosten

Am 3. März erhielt der Theaterregisseur Jaša Jenull von der Staatsanwaltschaft eine „Zahlungsaufforderung zur Vermeidung einer Klage“ in Höhe von knapp 35.000 Euro. Diese Summe soll die Kosten für einen Polizeieinsatz auf einer Demonstration in Ljubljana decken, die am 19. Juni 2020 stattfand und an der er teilnahm. Die Demonstration richtete sich gegen die Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung, die im Rahmen der Coronapandemie veranlasst worden waren. Ihm wurde eine Zahlfrist bis zum 1. April 2022 gesetzt. Sollte er bis dahin nicht bezahlen, werden die slowenischen Behörden am darauffolgenden Tag ein zivilrechtliches Verfahren gegen ihn einleiten.

Dies ist nicht die erste Forderung nach Übernahme der Kosten für einen Polizeieinsatz. Gegen Jaša Jenull läuft ein weiteres zivilrechtliches Verfahren und eine Forderung nach Erstattung von mehr als 6000 Euro. Insgesamt betragen die finanziellen Forderungen der Behörden an Jaša Jenull also über 40.000 Euro. Die slowenischen Behörden haben angekündigt, dass sie Kosten für Polizeiarbeit in Höhe von bis zu 970.000 Euro von Protestierenden zurückfordern wollen. Bis jetzt laufen 28 dieser Forderungen mit einem Gesamtbetrag von knapp 270.000 Euro.

Die Forderung nach Übernahme dieser Kosten und Gerichtsverfahren gegen Jaša Jenull und andere friedliche Protestierende kommen Sanktionen gleich. Sie sollen Menschen davon abhalten ihre Menschenrechte wahrzunehmen. Von Teilnehmer*innen einer friedlichen Versammlung zu verlangen, für die damit verbundenen Polizeikosten aufzukommen, verletzt das Recht auf friedliche Versammlung. Die slowenischen Behörden müssen ihre Forderung nach Rückerstattung zurücknehmen und aufhören, gegen friedliche Protestierende Geldstrafen zu verhängen.

Offenbar wird Jaša Jenull wegen seines friedlichen Aktivismus sowie der Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ins Visier genommen. Die jüngste Forderung sowie das schon eingeleitete Gerichtsverfahren stellen eine Verletzung seiner Menschenrechte dar. Die Behörden scheinen die Absicht zu haben, seinen Aktivismus zu unterbinden, indem er gezwungen wird, seine Zeit und Energie auf seine Verteidigung vor Gericht zu konzentrieren.
Es verletzt das Recht auf friedliche Versammlung, von Teilnehmer*innen und Organisator*innen friedlicher Demonstrationen zu verlangen, für die Polizeikosten aufzukommen oder sich daran zu beteiligen. Gemäß regionalen und internationalen Menschenrechtsstandards ist Slowenien dazu verpflichtet, Demonstrationen, auch spontane Versammlungen, zu gestatten und zu ermöglichen. Dazu gehört auch, angemessene öffentliche Leistungen wie Sicherheitskräfte, Reinigungsdienste und erste Hilfe bereitzustellen.