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© AFP via Getty Images

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Serbien: Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen COVID-19-Proteste muss aufhören

9. Juli 2020

Filmaufnahmen zeigen ein weit verbreitetes gewaltsames Vorgehen gegen Demonstrant*innen in Serbiens Hauptstadt Belgrad und anderen großen Städten des Landes. Dutzende Menschen, die gegen neue COVID-19-Ausgangssperren protestierten, wurden verletzt. 

"Die Bilder von serbischen Polizist*innen, die wahllos Tränengas und Betäubungsgranaten in die Menge feuern, und Bilder von Demonstrant*innen und Passant*innen, die von Polizist*innen geschlagen werden, sind besorgniserregend", sagt Jelena Sesar, Balkan-Expertin bei Amnesty International, und sagt weiter: 

Während die Behörden die Verantwortung haben, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und auf einzelne gewalttätige Zwischenfälle zu reagieren, ist der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen ganze Demonstrationen nicht gerechtfertigt.

Jelena Sesar, Balkan-Researcherin bei Amnesty International

"Während die Behörden die Verantwortung haben, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und auf einzelne gewalttätige Zwischenfälle zu reagieren, ist der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen ganze Demonstrationen nicht gerechtfertigt."

"Harte Maßnahmen, wie wir sie in den letzten zwei Tagen erlebt haben, verletzen die Rechte von friedlich protestierenden Menschen und werden die Spannungen nur noch verstärken. Die Situation könnte weiter eskalieren."

Amnesty International fordert die serbischen Behörden auf, bei weiteren Protesten Zurückhaltung zu üben. Die Regierung muss die Sicherheit der Protestierenden garantieren und dafür sorgen, dass die Menschen ihr Demonstrationsrecht friedlich und ohne Angst vor Repressalien ausüben können.

Zusätzlich Anlass zur Sorge geben glaubwürdige Berichte über den Einsatz von Gesichtserkennungskameras durch die Polizei in Belgrad zur Identifizierung von Demonstrant*innen.

Amnesty International kritisiert den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zum Zweck der Massenüberwachung wie etwa bei Protesten und Demonstrationen. "Diese neue Technologie ist noch immer weitgehend unreguliert und zielt unverhältnismäßig stark auf bestimmte Personengruppen ab. Sie kann einen abschreckenden Effekt auf das Recht auf Proteste haben", sagt Jenela Sesar.

HINTERGRUND

Tausende Menschen gingen in der serbischen Hauptstadt Belgrad und in anderen größeren Städten des Landes auf die Straße, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren, Ausgangssperren nach einem erneuten Anstieg der COVID-19-Infektionen wieder einzuführen. Die Menschen protestierten gegen den Umgang der Regierung mit der Krise, darunter auch gegen die Entscheidung von Präsident Vucic, die ursprünglichen Beschränkungen vor den nationalen Wahlen am 21. Juni aufzuheben, die seine Partei mit überwältigender Mehrheit gewann.

In der ersten Nacht der Proteste am Dienstag versuchte eine Gruppe von Demonstrant*innen mit Gewalt in das Parlament einzudringen, was zum Einsatz von Tränengas und zu Zusammenstößen führte, die bis in den Morgen hinein andauerten. Dutzende von Demonstrant*innen, darunter einige Umstehende und mehrere akkreditierte Journalist*innen, wurden bei der Gewalt verletzt.

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