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© Twitter Haley Craw

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Schockierende sexistische Gesetze, die heute noch gelten

20. September 2017

Von diskriminierenden Gesetzen bis zu juristischen Schlupflöchern für sexuelle Straftäter

In 37 Staaten der USA werden Ärzt*innen gezwungen, falsche Informationen über Schwangerschaftabbruch zu verbreiten.
Nach einem Gesetz das unter dem Begriff „informed consent“ (Einwilligung nach erfolgter Aufklärung) bekannt ist, müssen amerikanische Kliniken, welche Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, in mindestens 37 Staaten, vor dem Eingriff vom Staat gedruckte Broschüren an ihre Patientinnen verteilen. Eine kürzlich erfolgte Studie der Rutgers Universität, stellte fest, dass fast ein Drittel des Broschüreninhalts medizinisch ungenau oder irreführend ist. Einige dieser falschen Informationen bringen Schwangerschaftsabbrüche mit einem erhöhten Risiko für Brustkrebs, Selbstmord und Unfruchtbarkeit in Zusammenhang, ebenso findet sich die fadenscheinige Behauptung, Föten würden während des Abbruchs Schmerzen fühlen.

In Georgia/USA ist es legal, einer Frau unter den Rock zu fotografieren.
2016 hat ein georgisches Berufungsgericht entschieden, das die Benutzung eines Mobiltelefons um Fotos oder Videos zu machen - auch ohne Zustimmung der Frau - faktisch legal ist. Richterin Elizabeth Branch entschied, dass das Verhalten anstößig sei, es jedoch nicht unter das staatliche Voyeurismus-Gesetz falle, dieses verbiete nicht einvernehmliche Aufnahmen nur, wenn diese „im privaten Bereich, außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung“ stattfänden. 
Mit anderen Worten, da der Lebensmittelladen „öffentlicher Raum“ ist, wird der Körper des Opfers zu Freiwild.

In Nigeria darf ein Mann seine Ehefrau schlagen, wenn er dies tut um sie zu „bessern“.
Gewalt in Beziehungen ist in Nigeria erlaubt, wenn der Ehemann nachweisen kann, dass die Schläge „mit der Absicht, seine Ehefrau zu bessern“ ausgeführt wurden und diese nicht zu „schwerer Körperverletzung“ führen. Alarmierenderweise wird im selben Abschnitt „Körperverletzung“ als Verletzung, die zu einem Spitalsaufenthalt von mehr als 21 Tagen führt, definiert.
Ähnlich hat die russische Regierung kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das häusliche Gewalt entkriminalisiert. Das neue Gesetz besagt, dass Ersttäter nicht der Strafverfolgung ausgesetzt werden und Wiederholungstäter Milde erwarten können, so lange die Misshandlung „nicht öfter als einmal im Jahr passiert“.

Im Libanon gehen Vergewaltiger straffrei aus, wenn sie ihre Opfer heiraten.
Aktivist*innen haben die libanesische Regierung aufgerufen, ein Gesetz aufzuheben, welches es Vergewaltigern erlaubt, straffrei auszugehen, wenn diese ihre Opfer heiraten. Unter dem Artikel 522 des libanesischen Strafgesetzbuches, können Täter ein legales Schlupfloch nutzen. Das besagt, dass von verheirateten Frauen erwartet wird, dass sie „ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung aufgeben“. 

In Saudi-Arabien dürfen Frauen noch immer nicht Auto fahren - oder ohne die Zustimmung eines Mannes einen Reisepass beantragen. 
Saudi-Arabien mag in den UN-Frauenrat gewählt worden sein, aber es ist fraglos eines der schlimmsten Länder, wenn es um Gleichbehandlung der Geschlechter geht. Auch ist es das einzige Land, in dem Frauen das Autofahren gesetzlich verboten ist. Letztes Jahr haben saudische Frauen unter dem Hashtag #IWillDriveMyCarJune15 einen Protest in den sozialen Medien lanciert. Obwohl der Protest mehr als eine Millionen Meldungen auf Twitter generierte, wurde das Gesetz nicht aufgehoben. Bis heute ist es Frauen in Saudi-Arabien verboten, einen Reisepass zu beantragen, zu heiraten oder gewisse Leistungen der Regierung in Anspruch zu nehmen ohne die Erlaubnis eines männlichen Vormundes.

Im Iran kann eine Frau verhaftet werden, wenn sie die strenge Kleidervorschrift des Landes ignoriert.
2016 wurde eine iranische Frau verhaftet, weil sie ein Foto von sich selbst ohne Hijab auf Instagram postete. Die Inhaftierung lenkte die Aufmerksamkeit erneut auf die strenge Kleidervorschrift des Iran, die von Frauen das Tragen einer Hijab in der Öffentlichkeit verlangt, bei Nichtbeachtung droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten. In den vergangenen Monaten ermutigte eine Website „My Stealthy Freedom“ (Meine heimliche Freiheit) iranische Frauen, Fotos ihrer unverhüllten Köpfe zu posten, als Protest gegen dieses Gesetz. Die Bewegung hat seitdem über eine Million Follower auf Facebook gewonnen und ist weiterhin in internationalen Medien präsent. Der Hijabzwang ist freilich nur ein ungerechtes Gesetz in einem die Frauen massiv diskriminierendem Land.

In Madagaskar ist es Frauen nicht erlaubt, in der Nacht zu arbeiten.
Frauen in Madagaskar sind von Nachtarbeit ausgeschlossen, egal ob die Arbeit „öffentlich, privat, säkular oder religiös“ ist. Nach einem neuen Bericht der Weltbank ist es ihnen auch verboten „gedruckte Literatur, Poster, Zeichnungen, Gravuren, Bilder, Embleme oder Abbildungen“ zu bearbeiten oder zu verkaufen die als „unmoralisch“ angesehen werden. Indes werden Frauen in Russland von 456 verschiedenen Tätigkeiten ausgeschlossen und in Guinea darf eine verheiratete Frau nur mit der ausdrücklichen Genehmigung ihres Ehemannes arbeiten.

Außer diesen gibt es in vielen Ländern zahlreiche weitere frauenfeindliche Gesetze. In Belarus dürfen Frauen nicht als Lastwagenfahrerin arbeiten. In Indien ist, wie in etwa 50 weiteren Ländern auch, Vergewaltigung in der Ehe nicht verboten. Im Sudan können Mädchen bereits mit zehn (!) Jahren heiraten, oder eher verheiratet werden. In Jordanien gibt es kein Gesetz, das Morde „im Namen der Ehre" verbietet. In sieben Staaten der USA können Vergewaltiger elterliche Rechte beanspruchen, wenn das Opfer schwanger wurde.

Schockiert? Wir sind es auch. Amnesty International arbeitet, damit Frauen weltweit in Freiheit, Sicherheit und Würde leben können. Und viele Frauen kämpfen in den betroffenen Ländern vehement gegen frauenverachtende Gesetze.


Candice Chung für Amnesty Australien, übersetzt von Corina J., Mitglied des Amnesty-Netzwerks Frauenrechte.

Dieser Artikel erschien in der Aktivistin, der Zeitschrift des Netzwerks Frauenrechte.
Sie können die Aktivistin gerne kostenlos per Post beziehen. Bitte schreiben Sie an frauenrechte@amnesty.at.