Saudi-Arabien muss die Todesstrafe von 14 Mitgliedern der schiitischen Gemeinschaft sofort aufheben, fordern Amnesty International und Human Rights Watch. Sie sollen wegen Verbrechen, die im Zusammenhang mit Demonstrationen stehen, hingerichtet werden. Das Berufungsgericht des berüchtigten „Sonderstrafgerichts“ – Special Criminal Court (SCC), das Tribunal für Terrorbekämpfung in Saudi-Arabien – hielt die Urteile im Mai aufrecht, nachdem sie vor einem Jahr verkündet worden waren. Der Urteilsverkündung waren unfaire Gerichtsverfahren gegen 24 saudi-arabische Schiiten vorangegangen.
Der Anstieg bei Todesstrafen gegen saudi-arabische Schiiten ist alarmierend. Der Verdacht liegt nahe, dass die Behörden die Todesstrafe dazu verwenden, um Widerspruch unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und der ‚nationalen Sicherheit` zu unterdrücken.
Sarah Leah Whiston, Direktorin für den Nahen Osten bei Human Rights Watch
Gerichtsdokumente zeigen, dass die Angeklagten – inklusive der 14 Personen, die zum Tode verurteilt wurden – für mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft saßen, bevor ihr Gerichtsverfahren begann. Während dieser Zeit waren die meisten in Einzelhaft; die Behörden verweigerten ihnen den Zugang zu Familien und Anwälten.
Seit 2013 verzeichnen Amnesty International und Human Rights Watch in Saudi-Arabien einen gravierenden Anstieg der Todesstrafe bei politisch Andersdenkenden, einschließlich der schiitischen Minderheit. Die Organisationen wissen von aktuell mindestens 38 Mitgliedern der schiitischen Gemeinschaft in Saudi-Arabien, die zum Tode verurteilt wurden. Schiitische Muslime machen in Saudi-Arabien etwa 10-15 Prozent der Bevölkerung aus.
Die saudi-arabischen Behörden beschuldigen diese Personen, Aktivitäten gesetzt zu haben, die „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellen. Sie wurden nach einem höchst fehlerhaften Verfahren am Sonderstrafgericht zum Tode verurteilt.
Die Schein-Gerichtsverfahren, die zu den Todesstrafen für 38 schiitischen Männern und Jugendliche geführt haben, missachten auf unverschämte Art und Weise internationale Standards für faire Verfahren. Die Urteile müssen sofort aufgehoben werden.
Lynn Maalouf, Direktorin für Recherche im Nahen Osten bei Amnesty International
Amnesty International und Human Rights Watch haben zehn Urteile von 38 Personen analysiert, die vom Sondergerichtshof zwischen 2013 und 2016 verhängt worden waren. Die meisten davon richteten sich gegen Männer und Jugendliche, denen vorgeworfen wird, kriminelle Handlungen in Verbindung mit den Massendemonstrationen 2011 und 2012 in der Provinz asch-Scharqiyya getätigt zu haben. In dieser Region bilden schiitische Muslime die Mehrheit in der Bevölkerung.
In fast allen Urteilsbegründungen, die analysiert wurden, zogen die Angeklagten ihr „Geständnis“ zurück, da sie dazu genötigt worden seien – in manchen Fällen mithilfe von Folter: Sie sollen unter anderem Schläge oder eine verlängerte Einzelhaft bekommen haben.
Das Gericht wies alle Foltervorwürfe zurück, ohne die Behauptungen zu untersuchen. Manche Angeklagte baten die Richter, die Videoaufnahmen von den Gefängnissen anzufordern, die die Folterungen zeigen würden. Andere forderten das Gericht auf, die Beamt*innen, die für die Vernehmung zuständig waren, als Zeugen vorzuladen, damit diese beschreiben, wie diese „Geständnisse“ zustande kamen. Das Gericht ignorierte all diese Anfragen und erkannte diese „Geständnisse“ als Beweise an. Die Angeklagten wurden fast ausschließlich auf Basis dieser erzwungenen Aussagen verurteilt.
„Todesstrafen auf Basis von erzwungenen ‚Geständnissen‘ verletzten die Menschenrechte. Sie sind ein widerlicher – aber dennoch leider allzu alltäglicher – Ausgang bei Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien, die mit Sicherheitsfragen zu tun haben“, sagt Lynn Maalouf. „Diesen Verfahren fehlt jede noch so geringe Grundanforderung für einen fairen Prozess.“
Saudi-Arabien ist weltweit einer der Staaten mit den meisten Todesurteilen. Mehr als 400 Personen wurden seit Beginn 2014 hingerichtet – die meisten für Mord, Drogenkriminalität und Terrorismus. Neben den unfairen Verfahren macht sich Saudi-Arabien schuldig, mutmaßliche Kinderstraftäter*innen und nicht-gewalttätige Straftäter*innen hinzurichten (inklusive jener, die wegen Drogenkriminalität und „Verbrechen“ wie Hexerei angeklagt worden waren). Das widerspricht internationalen Gesetzen, die die Todesstrafe auf die „allerschwersten Verbrechen“ beschränken – etwa vorsätzliche Tötung. Seit Beginn 2014 hat Saudi-Arabien mindestens 147 Personen für nicht-gewalttätige Drogenkriminalität hingerichtet.