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© AFP Via Getty Images

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Russland: Oppositionsführer Alexej Nawalny zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt

22. März 2022

Der russische Oppositionsführer und gewaltlose politische Gefangene Alexej Nawalny wurde aufgrund seiner offenen Kritik an Wladimir Putin und seines friedlichen politischen Aktivismus zu neun weiteren Jahren Gefängnis verurteilt. Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien, kommentiert den Entscheid wie folgt: "Nawalny muss neun Jahre ins Gefängnis, weil er die russische Elite wegen Korruption und Machtmissbrauch angeprangert hat. Dieses Urteil war zwar absehbar, es ist aber dennoch schockierend. Die Welt darf dieses Urteil und seine Bedeutung inmitten der schrecklichen Menschenrechtsverletzungen durch die russische Aggression gegen die Ukraine nicht übersehen.“

Willkürliche Anwendung von Gesetzen

Am 22. März 2022 verkündete das Moskauer Bezirksgericht Lefortowo sein Urteil bei einer Anhörung in der Strafkolonie IK-2 in Pokrow, Region Wladimir, wo Alexej Nawalny seine frühere, willkürliche 2,5-jährige Haftstrafe verbüßt. Das Gericht befand ihn des "Betrugs in besonders großem Ausmaß" und der "Missachtung des Gerichts" für schuldig. Dem Politiker wurde vorgeworfen, rund 25.000 US-Dollar an Spenden an von ihm gegründete Organisationen abgezweigt zu haben.

Amnesty International hat seinen Fall analysiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Verfolgung politisch motiviert war und auf der willkürlichen Anwendung von Gesetzen beruhte, durch die Alexej Nawalny zu Unrecht kriminalisiert wurde.

"Nachdem er einen Mordanschlag überlebt hatte, wurde Nawalny kurzerhand inhaftiert und seine Organisation in einer Justizposse als extremistisch eingestuft. Vor dem Hintergrund der eklatanten Missachtung internationaler, europäischer und nationaler Gesetze durch die russischen Behörden droht vielen anderen ähnliches Unrecht,“ sagt Marie Struthers.

Weitere Repression gegen Alexej Nawalny und seine Mitstreiter*innen zu erwarten

Alexej Nawalny muss mit weiteren Repressalien des russischen Staates rechnen. Im September 2021 leiteten die Behörden ein neues Strafverfahren gegen ihn und seine Verbündeten ein, das unter dem fingierten Vorwurf der Gründung einer "extremistischen Vereinigung" geführt wird. Die Antikorruptionsstiftung und die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte, die beide von Nawalny gegründet wurden, wurden im Juni 2021 willkürlich offiziell als "extremistisch" eingestuft und verboten.

Ich möchte Nawalnys Mut würdigen, der auch nach Jahren hinter Gittern nicht von seinem Engagement ablässt. Er nutzte den Gerichtssaal, um sich gegen die russische Aggression in der Ukraine auszusprechen und riskierte damit wahrscheinlich weitere Anklagen.

Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien

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