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Russland: Antikriegsaktivistin Aleksandra Skochilenko nach Scheinprozess zu sieben Jahren Haft verurteilt

16. November 2023

Aleksandra Skochilenko ist wegen „Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte“ zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatte in einem Geschäft in Sankt Petersburg Preisschilder mit Antikriegsbotschaften ersetzt.

Die Künstlerin und Musikerin Aleksandra Skochilenko wurde unter dem repressiven Paragrafen 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs angeklagt, nur weil sie in einem Supermarkt Preisschilder durch kurze Antikriegsbotschaften zu Kriegsverbrechen der russischen Truppen in der ukrainischen Stadt Mariupol ausgetauscht hatte. Aleksandra Skochilenko ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Zu ihrer Verurteilung sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International:

„Mit diesem offenkundig ungerechten Urteil wird ein Fall abgeschlossen, in dem die einzigen Verbrechen, die begangen wurden, ungesühnt bleiben. Das eine Verbrechen wird an Aleksandra Skochilenko verübt, der nach 19 Monaten willkürlicher Freiheitsberaubung unter quälenden Bedingungen nun sieben Jahre Haft in einer russischen Strafkolonie drohen. Das zweite Verbrechen ist die russische Aggression gegen das ukrainische Volk, die Aleksandra Skochilenko schlicht und ergreifend anprangern wollte.“

Ihre Verfolgung ist zum Synonym für die absurd grausame Unterdrückung von Russ*innen geworden, die sich offen gegen den verbrecherischen Krieg ihres Landes stellen. Aleksandra Skochilenko und alle Aktivist*innen, die nur wegen ihrer friedlichen Anti-Kriegsaktivitäten inhaftiert sind, müssen sofort bedingungslos freigelassen werden.

Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International

Aleksandra Skochilenko wurde am 11. April 2022 in Untersuchungshaft genommen und befindet sich seitdem in Gewahrsam. Ihr Gesundheitszustand hat sich in der Haft stark verschlechtert. Aleksandra Skochilenko leidet an Zöliakie, einer genetischen Glutenintoleranz, und muss sich glutenfrei ernähren. Sie erhielt jedoch keine glutenfreien Nahrungsmittel und ihr wurde nach ihrer Festnahme mindestens zwei Wochen lang jeder ärztliche Kontakt verweigert. Während des Prozesses verweigerte der*die Vorsitzende Richter*in ihr Essenspausen und Toilettenbesuche.

Verfolgung „wegen Diskreditierung der Streitkräfte”

Aleksandra Skochilenko ist nach Vladimir Zavyalov aus Smolensk in Zentralrussland die zweite Kriegsgegnerin, die wegen des Austauschs von Preisschildern angeklagt und inhaftiert wurde. Nachdem Vladimir Zavyalov sechs Monate unter Hausarrest verbracht hatte, gelang es ihm im Oktober 2022, kurz vor der Urteilsverkündung aus Russland zu fliehen – die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsjährige Haftstrafe gefordert.

Seit der Einführung von Paragraf 207.3 sind in Russland mehr als 750 Personen auf dessen Grundlage strafrechtlich verfolgt worden, und ihre Zahl steigt weiter. Mehr als 8.000 Personen sind bereits wegen der „Diskreditierung der Streitkräfte“ schwer bestraft worden.

Amnesty International fordert Freilassung

Mehr als 10.000 Menschen allein in Österreich haben bisher gemeinsam mit Amnesty International die sofortige Freilassung der Friedensaktivistin gefordert. Unterstütze auch du den Online-Appell und fordere mit uns Freiheit für Aleksandra Skochilenko!

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