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© Nelson Almeida/AFP/Getty Images

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Rhetorik der Spaltung darf nicht Regierungspolitik werden

29. Oktober 2018

Amnesty International warnt nach der Wahl von Jair Bolsonaro zum Präsidenten und Hamilton Mourão zum Vizepräsidenten von Brasilien vor möglichen großen Risiken für gesellschaftliche Minderheiten:
 
„Der Wahlkampf des designierten Präsidenten war geprägt von einer offen menschenrechtsfeindlichen Agenda und zahlreichen diskriminierenden Aussagen über verschiedene gesellschaftliche Gruppen. Seine Wahl zum brasilianischen Präsidenten könnte ein großes Risiko für indigene Bevölkerungsgruppen und quilombolas, traditionelle ländliche Gemeinden, LGBTI, schwarze Jugendliche, Frauen, Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen darstellen, sollte seine Rhetorik in staatliche Politik umgesetzt werden“, sagt Erika Guevara-Rosas, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International.

Der Wahlkampf des designierten Präsidenten war geprägt von einer offen menschenrechtsfeindlichen Agenda.

Erika Guevara-Rosas, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International

Neben einer Lockerung der Waffenkontrollgesetze hat Bolsonaro während seines Wahlkampfes auch versprochen, Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zum Töten zu erteilen. Diese Vorschläge würden, falls sie angenommen werden, die bereits verheerenden Verhältnisse tödlicher Gewalt in Brasilien weiter verschlimmern. Jedes Jahr gibt es dort 63.000 Tötungsdelikte, davon mehr als 70 Prozent verursacht durch Schusswaffen. Zahlreiche der 5.000 Tötungsdelikte, die jährlich durch die Polizei begangen werden, stellen tatsächlich außergerichtliche Hinrichtungen dar.
 
Brasilien besitzt mit die höchste Tötungsrate bei Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen weltweit. Jedes Jahr werden Dutzende Aktivist*innenn getötet, weil sie sich für die Verteidigung von Rechten eingesetzt haben, für deren Gewährleistung eigentlich der Staat zuständig ist. Vor diesem düsteren Hintergrund stellen die Wahlversprechen des designierten Präsidenten, dem Aktivismus ein Ende setzen und organisierte soziale Bewegungen unterbinden zu wollen, ein sehr wahrscheinliches Risiko für die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar, wie sie durch brasilianisches Recht und Völkerrecht gewährleistet werden.
 
Bolsonaro und Mourão, beides Angehörige der brasilianischen Armeereserve, haben auch staatliche Verbrechen verteidigt, die unter der ehemaligen Militärregierung begangen wurden, darunter auch Folter. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit eines Rückschlags für die Fortschritte in der Förderung der Menschenrechte seit dem Ende des Militärregimes und der Verabschiedung der brasilianischen Verfassung von 1988.

„Die internationale Gemeinschaft wird weiter aufmerksam darauf achten, dass der brasilianische Staat seiner Verpflichtung zum Schutz und zur Gewährleistung der Menschenrechte nachkommt“, sagt Guevara-Rosas.