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Raif Badawi: 10 Jahre Haft, 10 Jahre Ausreiseverbot

10. Jänner 2019

Blogger wurde vor vier Jahren zum vierten Mal öffentlich ausgepeitscht

Am 13. Jänner wird der saudi-arabische Blogger Raif Badawi 35 Jahre alt. Viele Menschen auf der Welt hätten ihm einen Geburtstag in Freiheit mit seiner Familie und seinen Freunden gewünscht. Doch dem ist nicht so.

Der Blogger ist für viele eine Ikone der Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien und muss dafür seit 2012 Inhaftierung und öffentliche Auspeitschungen ertragen. Seine Gesundheit ist akut gefährdet. Er ist damit kein Einzelfall. Zahlreiche Menschen sind in Saudi-Arabien nach grob unfairen Verfahren inhaftiert, nur weil sie sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit einsetzen.

Im Juni 2012 wurde Raif Badawi verhaftet und befindet sich seitdem im Gefängnis. Im September 2014 verurteilte ihn ein Gericht  wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Gefängnis, 1.000 Hieben und einer Geldstrafe von umgerechnet 250.000 Euro. Auf seinem 2008 gegründeten Internetportal „Die saudischen Liberalen“ hatte er politische und religiöse Entscheidungen sowie Institutionen in dem streng islamischen Königreich kommentiert und kritisiert. Vor genau vier Jahren wurde er erstmals öffentlich ausgepeitscht.

Amnesty International setzt sich gemeinsam mit Mitstreitern für seine Freilassung ein. 2015 erhielt Raif Badawi in Abwesenheit den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des EU-Parlaments. Seine Frau Ensaf Haidar kämpft in ihrem kanadischen Exil um die Freilassung ihres Mannes. Sie hat eine Stiftung gegründet und Preise für den Inhaftierten entgegengenommen. Noch im vergangenen Jahr schöpfte sie Hoffnung, dass Saudi-Arabien einen Reformkurs verfolgen könnte. Mittlerweile sind diese Hoffnungen erloschen. Die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im vergangenen Oktober in der saudischen Botschaft in Istanbul hat die zugespitzte Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien veranschaulicht.

Amnesty International in Österreich fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Raif Badawi.