Anstatt, dass gegen Ebrahim Raisi wegen Verbrechen nach internationalem Recht ermittelt wird, übernimmt er das Präsidentenamt im Iran. Das ist eine düstere Erinnerung an das internationale Versagen, der systematischen Straflosigkeit im Iran entgegenzutreten.

Raisi als Mitglied der "Todeskommission" identifiziert

Amnesty dokumentierte vergangene und noch andauernde Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Gefängnismassakern im Iran 1988 und identifizierte Ebrahim Raisi als Mitglied der "Todeskommission", die für das Verschwindenlassen und für außergerichtliche Hinrichtungen von mehreren Tausend politischen Dissident*innen in den Gefängnissen Evin und Gohardasht zwischen Ende Juli und Anfang September 1988 verantwortlich war. Die Opfer wurden meist in nicht gekennzeichneten Gräbern begraben.

Seit seiner Ernennung zum Chef des iranischen Justizwesens im März 2019 wurden unter Ebrahim Raisi tausende friedliche Demonstrant*innen, Dissident*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Angehörige verfolgter ethnischer und religiöser Minderheiten verhaftet. Unter seiner Aufsicht hat die Justiz Regierungsbeamt*innen und Sicherheitskräften Straffreiheit gewährt, die für die rechtswidrige Tötung von Hunderten von Männern, Frauen und Kindern und für die Massenverhaftungen von Tausenden von Demonstrant*innen während und nach der landesweiten Proteste im November 2019 verantwortlich sind. Mindestens Hunderte von ihnen wurden Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens, von Folter und andere Misshandlungen.

Amnesty International fordert weiterhin, dass gegen Ebrahim Raisi wegen seiner Verwicklung in vergangene und anhaltende Verbrechen nach internationalem Recht ermittelt wird. Mehr dazu im Amnesty-Statement zur Präsidentschaft von Ebrahim Raisy (Original auf Englisch). Hier geht es zur deutschen Übersetzung.

Bild: Opfer der Gefängnismassaker im Iran 1988

The int’l community, including the #EU, which is sending @enriquemora_ to Raisi’s inauguration, must publicly demonstrate its commitment to fight against systematic impunity in #Iran for extrajudicial executions & other unlawful killings, enforced disappearances & torture.

— Amnesty EU (@AmnestyEU) August 4, 2021