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© Rudi Netto

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Präsident Obama soll Edward Snowden begnadigen

15. September 2016

Online-Aktion: Jetzt Freiheit für den Whistleblower fordern

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama soll sich auf die richtige Seite der Geschichte stellen und den Whistleblower Edward Snowden begnadigen. Dies fordern Amnesty International und zahlreiche weitere Organisationen sowie Prominente in den USA. Edward Snowden drohen Jahrzehnte im Gefängnis, weil er die Menschenrechte verteidigt hat.

Präsident Obama soll Edward Snowden begnadigen 1 | © Amnesty International

Vor Lancierung des neuen Oliver Stone-Filmes über den Whistleblower Edward Snowden fordern die Organisationen Präsident Obama mit einer globalen Petition auf, vor Ende seiner Amtszeit den früheren Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA zu begnadigen.

Edward Snowden handelte eindeutig im öffentlichen Interesse. Seine Enthüllungen entfachten eine wichtige Debatte über staatliche Überwachung und brachten eine globale Bewegung zur Verteidigung der Privatsphäre im digitalen Zeitalter in Gang. Snowden dafür zu bestrafen, wäre das falsche Zeichen, dass Personen, die Zeugen von Menschenrechtsverletzungen werden, nicht an die Öffentlichkeit gehen dürfen.

Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International

„Die von Snowden enthüllte Massenüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste verletzt die Rechte von Menschen auf der ganzen Welt. Mit unserer Kampagne kann sich die Öffentlichkeit für eine Begnadigung von Snowden einsetzen und sich für seine mutige Tat zur Verteidigung unserer Privatsphäre bedanken.“

Massenüberwachung enthüllt

Im Juni 2013 übergab Edward Snowden ausgewählten Journalist*innen eine große Anzahl von Geheimdienstdokumenten, die er bei seiner Tätigkeit als NSA-Mitarbeiter gesammelt hatte. Diese Dokumente enthüllten das Ausmaß der elektronischen Überwachung durch die US-Regierung und ihrer Verbündeten, welche die Internet- und Telefonaktivitäten von Millionen von Menschen weltweit überwachten.

Als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen ordnete Präsident Obama die Nachrichtendienste an, wichtige Änderungen bei ihren Überwachungspraktiken vorzunehmen. Im Jahr 2015 schränkte der US-Kongress die staatlichen Überwachungskompetenzen zum ersten Mal seit fast vierzig Jahren ein, nachdem ein Bundesgericht entschieden hatte, dass das Sammeln von Informationen über praktisch alle Telefonanrufe in den USA durch die NSA illegal war.

Amnesty International hat die US-Regierung wiederholt aufgefordert, die Anklage gegen Edward Snowden fallenzulassen, oder ihm zu garantieren, dass seine Verteidigung sich auf das öffentliche Interesse seiner Taten berufen kann, falls sein Fall vor Gericht kommt.

Doch mehr als drei Jahre nach den Enthüllungen steckt Snowden immer noch im Ungewissen in Russland, bedroht von einer Anklage nach einem Spionagegesetz aus dem Ersten Weltkrieg, mit dem er für schwere Verbrechen verurteilt werden könnte, wenn er in die USA zurückkehrt. Ein Pardon durch Präsident Obama ist Snowdens beste Chance, seine Freiheit wiederzuerlangen.

Snowden, ein Menschenrechtsheld

„Snowden sollte für seine Taten im öffentlichen Interesse als Menschenrechtsheld erinnert werden. Wenn Präsident Obama von seinem Amt abtritt und er Snowden im russischen Exil steckenlässt, von seiner Familie getrennt und als Staatsfeind behandelt, wird das dunklen Flecken auf Obamas Vermächtnis hinterlassen.“ Salil Shetty.

„Die Anklage gegen Edward Snowden stützt sich auf hoffnungslos veraltete Gesetze und hätte nie erhoben werden sollen. Wir rufen nun unsere Unterstützerinnen und Unterstützer auf, von Präsident Obama zu verlangen, dass er diese Ungerechtigkeit korrigiert und ein Zeichen setzt, dass Whistleblower und andere Menschenrechtsverteidiger geschützt werden müssen.»

Snowden-Anwalt Ben Wizner

Ben Wizner, der Anwalt von Edward Snowden und Direktor des Projektes „Meinungsäußerung, Privatsphäre und Technologie“ bei der American Civil Liberties Union (ACLU), sagt: „Fälle wie Edward Snowden sind genau der Grund, warum ein Präsident das Recht auf Begnadigung hat. Während einige US-Präsidenten dieses Recht eingesetzt haben, um Menschen zu verzeihen, die verwerfliche Taten begangen hatten, so hat Präsident Obama nun die Gelegenheit, eine der wichtigsten Whistleblower-Taten der modernen Geschichte anzuerkennen. Angesichts von Snowdens Beitrag zu einer demokratischen Debatte weltweit, sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir ihm danken können und nicht wie wir ihn bestrafen.“