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Polen: Aktivist*innen drohen 10 Jahre Gefängnis für Plakatkampagne gegen COVID-19-Regierungsstatistiken

12. Juni 2020

Die Anklagen polnischer Behörden gegen zwei Aktivist*innen, denen wegen einer Plakatkampagne mögliche Gefängnisstrafen von bis zu 10 Jahren drohen, müssen sofort fallen gelassen werden, fordert Amnesty International.

Die Aktivist*innen wurden am Montag bzw. Dienstag über Nacht festgenommen und gestern angeklagt, nachdem sie in Warschau Plakate aufgehängt hatten, in denen sie der Regierung vorwarfen, COVID-19-Statistiken  manipuliert zu haben. Sie wurden wegen "Diebstahls und Einbruchs" angeklagt, weil sie die Glasabdeckung von Werbeplakaten an Buswartehallen entfernt hatten, um sie durch ihre eigenen Plakate zu ersetzen, obwohl sie nichts mitgenommen hatten.

"Die Bedrohung von Aktivisten, die einfach Plakate aufgeklebt haben, mit Strafverfahren, die zu 10 Jahren Gefängnis führen können, ist ein eklatanter Versuch, kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen", sagte Barbora Cernusakova, Europareferentin von Amnesty International.

"Diese Anklagen sind absurd und offenbar dazu gedacht, diejenigen zu bestrafen, die Kritik an den Behörden äußern. Wenn sie nicht abgewiesen werden, können sie einen abschreckenden Effekt haben und zusätzliche Barrieren für die lebenswichtige Arbeit der Menschenrechtsverteidiger*innen im Land schaffen", so Barbora Cernusakova, Europareferentin von Amnesty International.

 

Diese rücksichtlosen Einschüchterungsversuche sind Teil eines wiederkehrenden Musters der Schikane von Demonstrant*innen und Aktivist*innen in Polen.

Barbora Cernusakova, Europareferentin von Amnesty International

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