Weltweite Straflosigkeit begünstigt Israels unrechtmäßige Annexionspolitik im Westjordanland

Seit Dezember 2025 treibt die israelische Regierung im besetzten Westjordanland – einschliesslich Ostjerusalem – eine Reihe rechtswidriger Maßnahmen voran. Diese zielen darauf ab, Palästinenser*innen zu verdrängen und die faktische Annexion größerer Gebiete unumkehrbar zu machen. Amnesty International warnt, dass diese Schritte eine neue Eskalationsstufe in Israels Siedlungs- und Annexionspolitik bedeuten und die ohnehin prekäre Menschenrechtslage weiter verschärfen.

Die jüngsten Entscheidungen ermöglichen die Ausweitung illegaler Siedlungen, die Annexion palästinensischen Landes sowie die Registrierung von weiteren Gebieten im Westjordanland als „israelisches Staatseigentum“. Obwohl frühere israelische Regierungen ähnliche Ziele verfolgten, verstärkt die aktuelle Regierung diese Politik noch massiv.

Sie fügt hinzu: „Die bedingungslose Unterstützung der USA, die fehlende internationale Rechenschaftspflicht, die Straflosigkeit für Israels Völkermord in Gaza und Jahrzehnte von weiteren Verbrechen unter internationalem Recht haben die israelische Regierung zusätzlich ermutigt – im Wissen, dass Konsequenzen ausbleiben.“

Massive Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland

Am 10. Dezember 2025 veröffentlichte die Israel Land Authority eine Ausschreibung für 3.401 neue Wohneinheiten im sogenannten E1‑Gebiet östlich von Jerusalem im besetzten Westjordanland. Der Plan sieht vor, die illegale Siedlung Ma’ale Adumim zu erweitern und eine Verbindung nach Ostjerusalem zu schaffen – mit gravierenden Folgen: Das Westjordanland würde faktisch in zwei Teile zerschnitten und die städtische Kontinuität zwischen Ramallah, Ostjerusalem und Bethlehem dauerhaft zerstört. Mit dem geplanten Bau einer neuen Umfahrungsstraße droht weiteren palästinensischen Gemeinschaften in dem Gebiet die gewaltsame Umsiedlung.

Seit der Besetzung palästinensischer Gebiete im Jahr 1967 hat Israel ein repressives Verwaltungs- und Rechtssystem eingeführt und ausgebaut, das auf die Enteignung und Kontrolle der Palästinenser*innen abzielt. Die derzeitige Regierung treibt dies durch die beschleunigte Ausweitung der Siedlungen und Landbeschlagnahmungen unerbittlich voran.

Am 11. Dezember 2025 genehmigte Israels Sicherheitskabinett die Errichtung von 19 neuen Siedlungen. Insgesamt wurden damit in nur drei Jahren 68 neue Siedlungen gebilligt. Die Gesamtzahl der offiziellen Siedlungen stieg auf etwa 210. Rund 750.000 israelische Siedler*innen leben heute illegal im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.

Mehrere der neuen Siedlungen „legalisieren“ rückwirkend sogenannte Außenposten, die selbst nach israelischem Recht unzulässig waren. Medienberichten zufolge befinden sich mindestens drei dieser Standorte auf Land, von dem palästinensische Gemeinden wie Ein Samia und Ras Ein al‑Ouja kürzlich nach staatlich geduldeter Siedlergewalt vertrieben wurden.

Laut Peace Now, einer israelischen Organisation, wurden allein im Jahr 2025 rekordverdächtige 86 Außenposten errichtet. Dies hat zu einem dramatischen Anstieg von Siedlergewalt und Zwangsvertreibungen beigetragen. Geschützt durch das israelische Militär und finanziert durch das israelische Landwirtschaftsministerium haben die Außenposten das Leben palästinensischer Bäuer*innen und Hirten, insbesondere in Gebiet C, zur Hölle gemacht. Die Siedler in den Außenposten hindern palästinensische Hirten aggressiv daran, ihre Weideflächen zu betreten, berauben sie damit ihrer wichtigsten Lebensgrundlage, beschlagnahmen gewaltsam Land, zerstören Eigentum, stehlen Vieh und greifen Palästinenser*innen und ihre Häuser an.

Zunehmende Gewalt und Vertreibungen

Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem wurden im Jahr 2025 21 palästinensische Gemeinden vollständig oder teilweise vertrieben. Eine Mutter aus Ras Ein al‑Ouja nahe Jericho sagte Amnesty International: „Die Angst vor Angriffen zwang uns, unsere Kinder mit Schuhen ins Bett zu legen, weil wir jederzeit damit gerechnet haben, dass wir fliehen müssen.“

Im Jänner 2026 wurden sie und ihre Familie zusammen mit 122 weiteren Familien in der eisigen Kälte aus ihren Häusern vertrieben. Insgesamt verloren mehr als 600 Palästinenser*innen ihr Zuhause.

Formelle Annexion

Am 5. Jänner 2026 erklärte die israelische Zivilverwaltung eine Fläche von 694 Dunam Land (694.000 m²) bei Deir Istiya, Bidya und Kafr Thulth zu „staatlichem Land“. Weitere Beschlüsse im Februar 2026 stärken die israelische Kontrolle in den Bereichen Planung, Wasser, Umwelt, Archäologie und Landkauf – selbst in den Gebieten Area A und B, die eigentlich unter palästinensischer Zivilverwaltung stehen.

Am 15. Februar 2026 verabschiedete das israelische Kabinett einen Beschluss, der nach israelischem Recht einer Annexion gleichkommt. Es beschloss die Einrichtung eines Mechanismus zur „Landregistrierung“ in der israelisch kontrollierten Area C und übertrug die Zuständigkeit vom Militär an das Justizministerium.

Klare Verstöße gegen internationales Recht

Israel missachtet systematisch seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht. Internationale Rechtsgutachten – darunter die Advisory Opinions des Internationalen Gerichtshofs von 2004 und 2024 – bezeichnen Israels Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet eindeutig als rechtswidrig. In der Resolution ES-10/24 setzte die UN-Generalversammlung September 2025 als Frist für die Beendigung der rechtswidrigen Besatzung durch Israel. Stattdessen intensiviert Israel seine Annexionspolitik weiter – in eklatanter Verletzung des Völkerrechts. Und die internationale Gemeinschaft gibt bestenfalls Lippenbekenntnisse zu den Rechten der Palästinenser*innen ab.