Demonstrierende schwenken eine palästinensische Flagge vor dem Weißen Haus in Washington, DC © SAUL LOEB / AFP
Demonstrierende schwenken eine palästinensische Flagge vor dem Weißen Haus in Washington, DC © SAUL LOEB / AFP
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US-Sanktionen gegen palästinensische NGOs sind Angriff auf Menschenrechte

9. September 2025

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen drei führende palästinensische Menschenrechtsorganisationen verhängt. Seit vielen Jahren dokumentieren diese NGOs unter schwierigsten Bedingungen Menschenrechtsverletzungen.

Im Zuge ihrer Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat die US-Regierung nun auch Sanktionen gegen die palästinensischen NGOs Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und Palestinian Centre for Human Rights verhängt. Die Maßnahme wurde von Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Recherche, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International, scharf kritisiert:

Die Entscheidung der Trump-Regierung, Sanktionen gegen drei wichtige palästinensische Menschenrechtsorganisationen zu verhängen, ist ein zutiefst beunruhigender und schändlicher Affront gegen die Menschenrechte und untergräbt internationale Bemühungen um Gerechtigkeit.

Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Recherche, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International

Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Recherche, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International sagte weiter: 

„Diese Organisationen leisten unverzichtbare und mutige Arbeit, indem sie unter furchtbaren Bedingungen Menschenrechtsverletzungen vor Ort dokumentieren. Sie haben diese Aktivitäten trotz Krieg, Völkermord und repressiver Lebensbedingungen unter dem israelischen Apartheid-System fortgesetzt und auch den böswilligen Versuchen getrotzt, ihre Erkenntnisse zu diskreditieren und ihre Finanzierung durch fadenscheinige Terrorismusvorwürfe zu untergraben.“

Die Organisationen geben Palästinenser*innen eine Stimme und sorgen dafür, dass erlebtes Leid und Ungerechtigkeit dokumentiert werden – Geschichten, die sonst ungehört bleiben würden. Ihre Arbeit ist unerlässlich, um die jahrzehntelangen Gräueltaten im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel aufzuarbeiten.

Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Recherche, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International

Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Recherche, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International betont: 

„Dieser Schritt ist ein Angriff auf die gesamte palästinensische Menschenrechtsbewegung und ein dreister Versuch, Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit zu spalten und zu schwächen. Die Maßnahme ist darauf ausgerichtet, den Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten jede Aussicht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu verweigern. Und sie macht überdeutlich, dass die Trump-Regierung bewusst daran arbeitet, das Fundament der internationalen Gerichtsbarkeit zu kippen und Israel dabei zu helfen, sich nicht für völkerrechtliche Verbrechen verantworten zu müssen.“ 

Amnesty Internatinal fordert eine klare Verurteilung der Sanktionen

Die internationale Gemeinschaft ist an einem kritischen Punkt angelangt. Die Institutionen, die zum Schutz der Menschenrechte und zur Wahrung des Völkerrechts gegründet wurden, darunter auch der Internationale Strafgerichtshof, stehen existenziellen Bedrohungen gegenüber.

Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Recherche, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International

„Amnesty International bringt ihre Solidarität und Unterstützung für diese Organisationen zum Ausdruck und ruft die weltweite Menschenrechtsbewegung auf, sich gegen diese verabscheuungswürdige Entscheidung zu stellen. Die Staaten müssen diesen unverhohlenen Angriff auf palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen und die von ihnen vertretenen Menschen unmissverständlich verurteilen – um unserer gemeinsamen Menschlichkeit und die Zukunft der Menschenrechte willen, so Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Recherche, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International.“

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