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Der Militäreingriff der US-Regierung unter Donald Trump am Samstag in Venezuela, der zur Festnahme von Nicolás Maduro und Cilia Flores führte, gibt Anlass zu großer Sorge um die Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung.
Ein prinzipientreuer Zugang zum internationalen Recht bedeutet, sowohl die klare und unstrittige Völkerrechtswidrigkeit des US-Vorgehens in Venezuela als auch die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Maduro-Regierung ohne Relativierungen anzuerkennen.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Amnesty International ist alarmiert, dass der Angriff auf Venezuela und die Gefangennahme von Nicolás Maduro und Cilia Flores durch eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen den Zusammenbruch des Völkerrechts und der regelbasierten Ordnung weiter vertiefen. Diese Maßnahmen deuten auf ein internationales System hin, das von militärischer Gewalt, Drohungen und Einschüchterung gezeichnet ist, und sie erhöhen das Risiko von Nachahmung durch andere.
Amnesty International ist besonders besorgt über die Gefahr einer weiteren Eskalation der Menschenrechtsverletzungen in dem Land, die entweder durch zusätzliche US-Operationen oder durch die Reaktionen der venezolanischen Regierung auf die US-Angriffe ausgelöst werden könnte.
Die Menschenrechtsorganisation fordert die US-Regierung nachdrücklich auf, sich an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Vorrang haben und die Menschenrechte aller Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, müssen gewahrt werden, einschließlich ordnungsgemäßer Verfahren und humaner Behandlung aller Gefangenen.
Amnesty International fordert die venezolanischen Behörden außerdem auf, von weiteren Repressionen abzusehen, und erinnert sie daran, dass sie durch das Völkerrecht verpflichtet sind, die Menschenrechte aller Venezolaner*innen zu achten und zu schützen.
Zu den am unmittelbarsten Gefährdeten gehören Menschenrechtsverteidiger*innen und politische Aktivist*innen, die sich seit Jahren mutig gegen die Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtlichen Verbrechen der Maduro-Regierung stellen. Amnesty International ist solidarisch mit dem venezolanischen Volk, mit den Tausenden von Opfern und Überlebenden von staatlicher Repression und den Millionen, die nach Jahren schwerer Verletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geflohen sind.
Amnesty International bekräftigt zudem seine langjährige Forderung, gegen die Regierung von Maduro zu ermitteln und, wo es die Beweise erlauben, Einzelpersonen vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht strafrechtlich zu verfolgen. Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien für die Nichtwiederholung für die Überlebenden und Opfer von Menschenrechtsverstößen in Venezuela müssen so gewährleistet werden.