Ukraine: Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht müssen für Friedensplan zentral sein

Berichten zufolge schreiten die Gespräche über ein mögliches, von den USA vermitteltes „Friedensabkommen“ zwischen der Ukraine und Russland weiter fort. Zwar wurden keine Einzelheiten offiziell bekannt gegeben, doch Medienberichten zufolge scheint die Ukraine unter Druck zu stehen. Sowohl einige der vorgeschlagenen Bedingungen als auch wenige offizielle Kommentare deuten darauf hin, dass die Ukraine Gebietsabtretungen an Russland und einer Amnestie für alle am Krieg Beteiligten zustimmen soll. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass auch über die Freilassung von Gefangenen verhandelt wird. Doch entsprechende Informationen sind spärlich. Amnesty International fordert die Verhandlungsparteien auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte und Gerechtigkeit für die Opfer im Mittelpunkt eines jeden Abkommens stehen.

Der Entwurf eines von den USA unterstützten Friedensplans zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird intensiv diskutiert. Dazu meint die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard:

„Uns erreichen täglich dramatische Berichte aus der Ukraine, die das anhaltende Leid der dortigen Bevölkerung bezeugen. Und trotzdem beweisen die Ukrainer*innen angesichts der durch Russland verübten Verbrechen weiter Mut und Widerstandskraft.“

Amnesty International fordert die Verhandlungsparteien auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte und Gerechtigkeit für die Opfer im Mittelpunkt eines jeden Abkommens stehen. Niemand darf infolge eines Friedensabkommens unter weiteren Menschenrechtsverletzungen leiden, alle anhaltenden Menschenrechtsverletzungen müssen sofort beendet werden, und die Opfer müssen für ihr Leid entschädigt werden. Russland muss unverzüglich alle Kinder zurückgeben, die von den russischen Streitkräften aus der Ukraine verschleppt wurden, und alle ukrainischen Gefangenen freilassen, die unrechtmäßig festgehalten werden  und von denen viele ‚verschwunden‘ sind. Auch im Rahmen der Verhandlungen eines Friedensabkommens dürfen diese dringenden Fragen nicht verhandelbar sein.

Anhaltende Menschenrechtsverletzungen

Seit Beginn der vollständigen russischen Invasion in der Ukraine dokumentiert Amnesty International dort Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. 

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Dazu gehören gezielte Angriffe der russischen Streitkräfte auf Zivilpersonen und zivile Infrastrukturen sowie anhaltende Menschenrechtsverletzungen in den von Russland besetzten Gebieten, wie Zwangsumsiedlungen und Verschleppungen von Zivilist*innen, einschließlich Kindern, willkürliche Inhaftierung und Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen sowie die Verweigerung eines fairen Verfahrens sowohl für zivile als auch für Kriegsgefangene.