Belgrad, Serbien, 28. Juni 2025: Ein Demonstrant kniet zum Ende des Anti-Korruptionsprotests vor Polizist*innen © Marko Drobnjakovic AP picturedesk.com
Belgrad, Serbien, 28. Juni 2025: Ein Demonstrant kniet zum Ende des Anti-Korruptionsprotests vor Polizist*innen © Marko Drobnjakovic AP picturedesk.com
© Amnesty International
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Serbien: Rechtswidrige Gewalt gegen Protestierende muss sofort beendet und untersucht werden

7. Juli 2025

Nach Berichten über das gewaltsame Vorgehen gegen weitgehend friedliche Proteste in Belgrad und anderen großen Städten Serbiens seit dem 28. Juni fordern Amnesty International und Civil Rights Defenders ein unverzügliches Ende dieser unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Gewalt. Fälle von schweren Ausschreitungen durch die Polizei müssen unverzüglich und unabhängig untersucht werden, und alle Beamt*innen, die verdächtigt werden, rechtswidrig gehandelt zu haben, müssen vor Gericht gestellt werden. 

In den letzten Wochen sind weitgehend friedliche Bürgerinitiativen verstärkt unter Druck geraten, nachdem die Teilnehmenden (zumeist Studierende) vorgezogene Parlamentswahlen gefordert und in mehreren Städten des Landes Hunderte Straßensperren errichtet hatten. Amnesty International liegen Berichte vor, wonach seit Sonntag mehrere Hundert Studierende und weitere Demonstrierende wegen unterschiedlicher straf- und verwaltungsrechtlicher Vorwürfe festgenommen wurden. Viele von ihnen wurden zwar wieder freigelassen, jedoch wurde berichtet, dass die Polizei sowohl im Zuge der Proteste als auch bei den Festnahmen und während der Ingewahrsamnahme Gewalt in unverhältnismäßigem Ausmaß eingesetzt hat. Dabei kam es zu Körperverletzungen, darunter auch Schlägen, die dazu führten, dass mehrere Protestierende mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. 

Zehntausende gingen am 28. Juni in der serbischen Hauptstadt Belgrad auf die Straße und forderten vorgezogene Parlamentswahlen. Der Protest war der neueste große in einer fast achtmonatigen Reihe von anhaltenden Demonstrationen in ganz Serbien, die durch den Einsturz des Bahnhofvordachs in Novi Sad im November 2024 ausgelöst wurden, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen und der Vorwürfe über Nachlässigkeit und Korruption bei staatlichen Infrastrukturprojekten aufkommen ließ. 

Die Bilder der serbischen Bereitschaftspolizei, die wahllos gegen friedliche Protestierende vor den Universitäten und auf den Straßen Belgrads vorgeht, sind alarmierend. Es gab zahlreiche Verhaftungen und Anschuldigungen wegen übermäßiger oder anderweitig unrechtmäßiger Gewaltanwendung gegen protestierende Student*innen – während der Proteste als auch bei den Festnahmen und in der Polizeigewahrsam. Die Behörden müssen Berichte über maskierte Personen in Zivilkleidung, die auf Protestierende losgingen, dringend untersuchen und aufklären.

Amnesty International und Civil Rights Defenders

Öffentliche Ordnung sichern – Gewalt vermeiden

Der Staat ist zwar dafür verantwortlich, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und auf einzelne gewalttätige Vorfälle zu reagieren, aber die Anwendung von Gewalt darf nur das letzte Mittel sein und muss unbedingt notwendig und verhältnismäßig sein, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Ein hartes Durchgreifen gegen friedliche Protestierende ist nicht zu rechtfertigen. 

Die serbischen Behörden müssen Zurückhaltung üben und dafür sorgen, dass die Menschen sicher an Demonstrationen teilnehmen und ihre abweichende Meinung frei von Einschüchterung, Belästigung oder Gewalt äußern können. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Spannungen weiter eskalieren. Fälle von ungesetzlicher Gewaltanwendung durch die Polizei müssen unverzüglich und unabhängig untersucht werden, und alle Beamt*innen, die verdächtigt werden, ungesetzlich gehandelt zu haben, müssen vor Gericht gestellt werden.

Amnesty International und Civil Rights Defenders

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten jegliche Menschenrechtsverletzungen gegen Protestierende unmissverständlich verurteilen und betonen, dass die Gewährleistung des Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung weiterhin im Mittelpunkt des serbischen EU-Beitrittsprozesses steht.

© Amnesty International/Christopher Glanzl

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