Seit den Massenprotesten in Russland gegen die politisch motivierte Inhaftierung des prominenten Oppositionsaktivisten Alexej Nawalny vor zwei Jahren versuchen die russischen Behörden unerbittlich, die Oppositionsbewegung zu zerschlagen und Menschenrechtsverteidiger*innen einzuschüchtern.
Der Kreml geht auf verschiedenen Ebenen gegen politische Gegner*innen, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen vor und missbraucht dabei Gesetze, um auf fadenscheinigen Anschuldigungen beruhende Festnahmen und Strafverfolgungen durchzuführen und um die wichtige Arbeit etablierter zivilgesellschaftlicher Organisationen zu unterbinden.
„In den vergangenen zwei Jahren hat die russische Regierung ihre Hexenjagd auf Organisationen der Opposition und der Zivilgesellschaft nur weiter verschärft. Kein*e Kritiker*in, Menschenrechtsverteidiger*in oder unabhängige*r Journalist*in ist vor Verfolgung, Repressalien und Unterdrückung sicher,“ sagte Natalia Zviagina, für Russland zuständige Direktorin bei Amnesty International.
„Auf den Giftanschlag gegen Alexej Nawalny im Jahr 2020 und seine Inhaftierung im Jahr 2021 folgten zahlreiche Versuche der russischen Behörden, die Meinungsfreiheit im Land zu vollständig einzuschränken. Diese schnelle und rücksichtslose Niederschlagung der Opposition ermöglichte es ihnen, die Massenproteste gegen Angriff auf die Ukraine ein Jahr später ebenso schnell zu beenden.“
Am 2. Februar 2021 entschied ein Gericht in Moskau Nawalnys Strafe ohne Freiheitsentzug durch eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und acht Monaten zu ersetzen, die später um zwei Monate verkürzt wurde. Kurz darauf begannen die russischen Behörden mit der Auflösung der von Nawalny gegründeten Stiftungen gegen Korruption und zum Schutz der Bürger*innenrechte und ließen ihre Büros schließen. Am 9. Juni 2021 wurden die beiden Organisationen offiziell als extremistisch eingestuft und willkürlich verboten.
Im März 2022 wurde Nawalny schließlich in Kombination mit seiner vorangegangenen Strafe zu neun Jahren Gefängnis erurteilt, u.a. wegen der politisch motivierten Anklage des „Betrugs in besonders großem Ausmaß“. Doch ihm droht eine noch viel längere Haftstrafe. Im September 2021 wurde er zusätzlich wegen „Gründung und Leitung einer extremistischen Gemeinschaft“ angeklagt.
Als wäre das nicht genug, leiteten die Behörden im Oktober 2022 ein weiteres strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Nawalny wegen mutmaßlicher „Förderung des Terrorismus“, „Finanzierung und Förderung des Extremismus“ und „Rehabilitierung des Nazismus“ ein. Falls Nawalny tatsächlich wegen dieser politischen motivierten Anschuldigungen verurteilt wird, könnte seine Haftstrafe insgesamt bis zu 30 Jahre betragen.
Organisationen, die mit Alexej Nawalny in Verbindung stehen, gelten als Erzfeinde der Behörden und sind zur Zielscheibe umfassender Repressionen geworden. Infolgedessen mussten die meisten von Nawalnys Mitarbeiter*innen das Land verlassen.
Natalia Zviagina
Den Aktivist*innen, die in Russland bleiben, drohen Verfolgung und weitere Vergeltungsmaßnahmen. Einige von Nawalnys Kolleg*innen und Unterstützer*innen wurden wegen „Verstoßes gegen gesundheitliche und epidemiologische Vorschriften“ schuldig gesprochen, nachdem sie zu friedlichen Protesten aufgerufen hatten.
Lilia Tschanyschewa (Chanysheva), die ehemalige Leiterin von Nawalnys Büro in Ufa, einer Stadt 1.400 Kilometer östlich von Moskau, war die erste, die im November 2021 wegen „Gründung und Leitung einer extremistischen Gemeinschaft“ festgenommen wurde. Sie befindet sich noch immer in Untersuchungshaft. Ihr drohen bis zu 18 Jahre Haft.
Im Dezember 2021 wurden Tschanyschewas Kolleg*innen Vadim Ostanin aus Barnaul und Ksenia Fadeeva aus Tomsk in Westsibirien wegen der „Gründung einer extremistsichen Gemeinschaft“ und „einer gemeinnützigen Organisation, die in die Persönlichkeit und die Rechte der Bürger*innen eingreift“, angeklagt. Der letztgenannte Vorwurf ist ein obskurer und selten genutzter Artikel des Strafgesetzbuchs, der jetzt häufiger gegen Nawalnys Anhänger*innen verwendet wird.
Im März 2022 kam Vadim Ostanin in Untersuchungshaft, wo er sich bis heute befindet. Der ehemalige technische Direktor des YouTube-Kanals Navalny Live, Daniel Kholodny, wurde zur gleichen Zeit festgenommen und befindet sich noch immer wegen „Beteiligung an einer extremistischen Gemeinschaft“ in Haft.
Im Dezember 2022 wurde Zakhar Sarapulov, der ehemalige Leiter von Nawalnys Büro in Irkutsk, zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Im Januar 2023 wurde gegen Elizaveta Bychkova und Yegor Butakov, ehemalige Koordinator*innen von Nawalnys Bewegung in Archangelsk, eine einjährige Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit verhängt. Das Urteil wurde allerdings gemildert, nachdem sie sich bereit erklärt hatten, bei den strafrechtlichen Ermittlungen zu Nawalnys Aktivitäten zu kooperieren.
Nawalnys Verbündeten, die es geschafft haben, aus Russland in andere europäische Staaten zu fliehen, droht bei ihrer Rückkehr nach Russland Strafverfolgung. Leonid Volkov, der Nawalnys Regionalverbund bis zu dessen Auflösung im April 2021 geleitet hatte, sieht sich zahlreichen Anklagen gegenüber, die von der „Gründung einer extremistischen Gemeinschaft“ über die „Rechtfertigung von Terrorismus“ bis hin zur „Beteiligung von Minderjährigen an gefährlichen Handlungen“ reichen.
Der ehemalige Geschäftsführer von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Ivan Zhdanov, ist ebenfalls mit zahlreichen Vorwürfen des „Extremismus“ konfrontiert. Darüber hinaus hatten die Behörden im März 2021 seinen Vater Yuri Zhdanov, einen ehemaligen Staatsbediensteten der Oblast Archangelsk, wegen „Amtsmissbrauch“ festgenommen. Im Februar 2022 wurde er zu einer 3-jährigen Haftstrafe verurteilt.
Viele weitere von Nawalnys Verbündeten, darunter seine Sprecherin Kira Yarmysh, Lyubov Sobol, Georgy Alburov, Ruslan Shaveddinov und sein Rechtsbeistand Vyacheslav Gimadi werden aufgrund ihrer „Beteiligung an einer extremistsichen Gemeinschaft“ und anderen mutmaßlichen Verbrechen gesucht. Einigen von ihnen wird zusätzlich „das vorsätzliche Verbreiten von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte“ und die „Rechtfertigung von Terrorismus“ vorgeworfen.
Neben der Zerschlagung von Nawalnys Bewegung haben die russischen Behörden auch die Bewegungen „Offenes Russland“ und „Vesna“ (Frühling) ins Visier genommen, prominente Oppositionelle und Kriegsgegner*innen festgenommen und inhaftiert und die Menschenrechtsgruppe Memorial aufgelöst, die symbolisch für die Menschenrechtsbewegung in Russland steht. Darüber hinaus haben die Behörden die Helsinki-Gruppe Moskau angegriffen, unanbhängige Medienhäuser geschlossen und die Zensur und das Verbreiten von militaristischer Rethorik in Bildung und Kultur vorangetrieben.
„Die Zahl der von Russlands Angriffen auf die Meinungsfreiheit Betroffenen scheint endlos. Trotzdem setzen sich russische Aktivist*innen im Land und international weiterhin für die Menschenrechte ein und verurteilen Russlands Invasion in der Ukraine,“ sagt Natalia Zviagina, und sagt weiter:
„Die Vorwürfe gegen Alexej Nawalny und seine Verbündeten, deren Freiheit ihnen nur aufgrund von friedlichem Aktivismus entzogen wird, müssen fallen gelassen werden. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Die internationale Gemeinschaft muss die russische Zivilgesellschaft, die trotz dieser Verletzungen immer wieder ihre bemerkenswerte Widerstandskraft, ihren Mut und ihr Durchhaltevermögen beweist, noch stärker unterstützen.“
)