Die Journalistin Maria Ponomarenko aus Barnaul in Westsibirien ist zu sechs Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden, weil sie in den Sozialen Medien über den Angriff der russischen Streitkräfte auf das Theater in Mariupol, bei dem Zivilist*innen getötet wurden, berichtet hat.
Am 15. Februar verurteilte das Bezirksgericht Leninskii in Barnaul in der Region Altai Maria Ponomarenko, Journalistin des Online-Nachrichtenportals RusNews, zu sechs Jahren Haft in einer Strafkolonie. Das Gericht befand sie der „wissentlichen“ Verbreitung „falscher Informationen“ über die russischen Streitkräfte für schuldig. Dabei handelt es sich um eine „Straftat“, die erst vor Kurzem unter Paragraf 207 Absatz 3 in das russische Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Die Journalistin befand sich bereits seit dem 24. April 2022 in Untersuchungshaft.
Darüber hinaus wurde ihr nach Verbüßung der Strafe für weitere fünf Jahre die Tätigkeit als Journalistin untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte das Gericht aufgefordert, sie wegen einer Veröffentlichung auf dem Telegram-Kanal „Tsenzury net“ (Keine Zensur) zu neun Jahren Haft zu verurteilen. In diesem Text hatte sie über den Tod von Zivilist*innen in einem Theater in Mariupol nach einem russischen Luftangriff berichtet. Zwölf der bei dem Angriff getöteten Personen wurden von Amnesty International in einem im Juni 2022 veröffentlichten, ausführlichen Bericht namentlich erwähnt.
In Reaktion auf die Verurteilung sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International:
„Die Verurteilung von Maria Ponomarenko zeigt, dass in Russland das Aussprechen der Wahrheit, das Anprangern eines Kriegsverbrechens und die Forderung nach Gerechtigkeit für das Töten von Zivilist*innen selbst zu einer schweren Straftat geworden ist und mit vielen Jahren Haft bestraft werden kann. Schuldspruch und Strafmaß sind ein weiteres Beispiel für die Ungerechtigkeit und den Zynismus der russischen Behörden, die mittlerweile zu einer erschreckenden Routine geworden sind.“
Die Behörden versuchen, all diejenigen einzusperren, die nicht ihrer Meinung sind, und dadurch auch andere einzuschüchtern, damit sie schweigen und wegsehen, um nicht Jahre hinter Gittern zu riskieren.
Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International
Die 44-jährige Maria Ponomarenko trug vor Gericht ein Blatt Papier mit einem Davidstern und der Aufschrift „Oppositionsaktivistin, Patriotin, Pazifistin“ um den Hals und erklärte, sie halte sich nicht für eine Kriminelle.
„Ich habe das Recht, das Wort Krieg auszusprechen, denn es wird unter den Gesetzen der Militärzensur gegen mich verhandelt,“ sagte sie unter Bezug auf das Verbot der russischen Behörden, die Invasion der Ukraine als Krieg zu bezeichnen.
„Maria Ponomarenko und alle, die in Russland wegen ihrer Kritik an der Invasion der Ukraine in Haft sind, sollten umgehend und bedingungslos freigelassen werden,“ sagt Marie Struthers.
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