Ich lebe in einem EU-Land, das mir verbietet, öffentlich zu zeigen, wer ich bin oder wen ich liebe. Ein Land, das einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit unternommen hat – Rechte, die eigentlich grundlegend sein sollten. Seit Jahren lebe ich an einem Ort, der versucht, uns einzuschüchtern und unsere Präsenz im öffentlichen Leben auszulöschen, und der diesen Trend in den letzten zwei Monaten noch beschleunigt hat.
Am 18. März 2025 unternahm das ungarische Parlament einen weiteren Schritt zur Unterdrückung der Menschenrechte. Mit der Verabschiedung einer Verfassungsänderung, die die Budapest Pride faktisch verbietet, begnügen sich die ungarischen Behörden nicht mehr damit, die Rechte von LGBTQIA+ einzuschränken, sondern versuchen nun, uns ganz aus dem öffentlichen Leben zu verbannen.
Direktor von Amnesty International Ungarn
Direktor von Amnesty International Ungarn
Dávid Vig ist seit 2018 Direktor von Amnesty International Ungarn.
Foto: (c) Amnesty International Schweiz
Seit dreißig Jahren steht die Budapest Pride für einen Moment der Sichtbarkeit, der Solidarität und der Freiheit in einer Gesellschaft, in der queere Menschen zunehmend an den Rand gedrängt werden.
Dávid Vig, Direktor von Amnesty International Ungarn
Ich habe miterlebt, wie sich die Pride zur größten Demonstration gegen Premierminister Viktor Orbán entwickelt hat. Seit er an die Macht gekommen ist und damit begonnen hat, den Schutz der Menschenrechte abzubauen, ist die Pride zu einem Ort geworden, an dem sich eine Vielzahl von Organisationen zu einem jährlichen Protest zusammenfinden. Sie ist zu einem gemeinsamen Ort des Widerstands geworden.
Doch dieses Jahr hat Ungarn versucht, diese Stimmen zum Schweigen zu bringen. Durch eine Änderung des Gesetzes über die Versammlungsfreiheit erlaubt das ungarische Parlament nun das Verbot von Versammlungen, die „der moralischen Entwicklung von Minderjährigen entgegenstehen“. An nur einem Tag – am 17. März eingebracht und am 18. März verabschiedet – hat das Parlament die Grundrechte radikal beschnitten. Es nahm vage Formulierungen an, die sich direkt an das sogenannte “Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda" in Russland aus dem Jahr 2013 anlehnen und eine willkürliche Zensur von Demonstrationen zur Unterstützung der Rechte von Menschen aus der LGBTQIA+ Community ermöglichen, einschließlich friedlicher Demonstrationen wie der Pride.
Das mit 136 Stimmen angenommene Gesetz geht sogar so weit, dass es den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zur Identifizierung von Teilnehmer*innen an jetzt verbotenen Veranstaltungen erlaubt. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Privatsphäre dar und schürt Ängste. Das Gesetz sieht außerdem Geldstrafen von bis zu 500 Euro vor – eine beträchtliche Summe, wenn man bedenkt, dass der monatliche Mindestlohn in Ungarn 707 Euro beträgt und die Inflation zu den höchsten in Europa gehört.
Außerdem drohen den Organisator*innen verbotener Veranstaltungen strafrechtliche Verfolgung und bis zu einem Jahr Gefängnis. Die neue Gesetzgebung erweitert auch die Umstände, unter denen die Polizei vorher angemeldete Versammlungen auflösen kann. Kurz vor dem 30. Jubiläum der Budapest Pride wirft dieses schädliche Verbot das Land um drei Jahrzehnte zurück.
Dies ist kein isoliertes Abdriften – es ist eine kohärente und bewusste politische Strategie. Ich habe das seit Jahren beobachtet: Viktor Orbán hat langsam und methodisch die Menschenrechte in seinem Land abgebaut. Die Pressefreiheit wird angegriffen, die Justiz ist geschwächt, unabhängige NGOs werden schikaniert. Und seit 2020 zielen immer härtere Gesetze speziell auf die Rechte von queeren Menschen ab.
Dávid Vig, Direktor von Amnesty International Ungarn
Sie verbieten die rechtliche Anerkennung von Trans-Personen, löschen Gender-Minderheiten aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens aus, einschließlich Schulen oder Filmen, die im Tagesfernsehen gezeigt werden, verbieten gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption und ändern die Verfassung, um Familie strikt als „die Vereinigung von Mann und Frau“ zu definieren.
Diese Reihe von feindseligen Gesetzen ist nicht nur ideologisch motiviert - sie ist ein zynisches politisches Kalkül. Indem die Regierung queere Minderheiten zum Sündenbock macht, lenkt sie von der wirtschaftlichen Not ab und bringt Andersdenkende zum Schweigen. In diesem Zusammenhang wird das Verbot der Pride zu einer mächtigen symbolischen Geste: Es spricht einer ganzen Gemeinschaft das Recht ab, öffentlich zu existieren und Gleichberechtigung einzufordern.
Auf den Straßen von Budapest war die Pride Parade ein Moment der Hoffnung – ein Raum, in dem wir uns bewegen konnten, ohne uns zu verstecken. Die Regierung hat sie nun als „illegale Provokation“ bezeichnet. Aber wir lassen uns die Hoffnung nicht nehmen. An diesem 28. Juni werden die Ungar*innen umso lauter demonstrieren!
Dávid Vig, Direktor von Amnesty International Ungarn
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