Gefährliche Rückschritte bei Frauenrechten weltweit: Amnesty fordert bei UN-Treffen Geschlechtergerechtigkeit

Die 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (CSW70) findet vor dem Hintergrund eines weltweit wachsenden Gegenwinds gegen die Gleichstellung der Geschlechter sowie des Skandals um die Epstein-Akten vom 9. bis 19. März am Sitz der Vereinten Nationen in New York statt statt. 

Die Amnesty-Delegation wird von Generalsekretärin Agnès Callamard geleitet. Sie fordert verstärkte Anstrengungen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen.

UN-Frauenrechtskommission findet vom 9. bis 19. März in New York statt

Amnesty wird Gespräche mit UN-Mitgliedsstaaten, Regierungsvertreter*innen und Partner*innen aus der Zivilgesellschaft führen. Dabei drängt sie auf einen besseren Zugang zur Justiz für Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt. Zudem fordert sie eine wirksame Rechenschaftspflicht für die Täter. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz sexueller und reproduktiver Rechte. Außerdem setzt sich die Delegation für stärkere Garantien für Menschenrechtsverteidiger*innen ein.

Agnès Callamard sagte weiter: „Gut finanzierte und eng vernetzte antifeministische Bewegungen, die von den Vereinigten Staaten, Russland und sehr vielen anderen Regierungen direkt unterstützt oder ermutigt werden, arbeiten daran, Jahrzehnte des Fortschritts rückgängig zu machen.“ 

„Mächtige Staaten instrumentalisieren die Kategorie “Geschlecht”, um Unterdrückung zu legitimieren und restriktive Strafgesetze durchzusetzen. Unternehmen und andere nichtstaatliche Akteur*innen schüren moralische Panik, indem sie hasserfüllte Narrative und Desinformationen verbreiten. Gemeinsam zielen diese Kräfte darauf ab, Frauen ihre körperliche Selbstbestimmung zu entziehen, ihnen ihre Rechte gewaltsam zu verwehren, Angst zu erzeugen und den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum weiter einzuschränken.“

Agnès Callamard sagte weiter: Zugleich haben sie Regierungen, Märkte und Gesellschaften korrumpiert und ihre Macht gefestigt. Es ist erschütternd zu sehen, wie Überlebende weiterhin mit enormen Hürden auf dem Weg zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung konfrontiert sind und durch die nicht einvernehmliche Veröffentlichung sensibler Daten zusätzlich schikaniert werden. Es ist grotesk, dass dieselben Strukturen aus Ungleichheit, Frauenfeindlichkeit und systemischer Straflosigkeit, die den Betroffenen den Zugang zur Justiz verwehren, gleichzeitig jene schützen, die für ihren Missbrauch verantwortlich sind – ebenso wie für umfassendere Verletzungen der Rechte von Frauen und Mädchen weltweit, einschließlich organisierter Angriffe auf die Geschlechtergerechtigkeit.“

„Die CSW70 bietet Menschenrechtsverteidiger*innen, Gender-Aktivist*innen und den Mitgliedsstaaten eine entscheidende Gelegenheit, sich gegen die systemischen Angriffe auf die Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte von Frauen zu wehren, indem sie die Kräfte und Akteure hinter den Angriffen benennen, sich durch kollektive Aktionen aktiv dagegen organisieren und sicherstellen, dass die Mechanismen der Rechenschaftspflicht wie beabsichtigt funktionieren können, ohne Furcht oder Bevorzugung.“

Neuer Bericht zeigt weltweiten Widerstand: Solidarität wird immer stärker, trotz wachsender Angriffe auf Frauenrechte

In dem neuen Bericht betont Amnesty International, dass der Widerstand gegen Frauenrechte weltweit stärker wird. Viele Regierungen greifen die Gleichberechtigung der Geschlechter an und unterdrücken abweichende Meinungen – und das gerade jetzt in besonders schwierigen Zeiten für Frauenrechte.

„Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass die kollektive Kraft von Communities, die Geschlechtergerechtigkeit verteidigen, aufrechterhalten und vorantreiben kann, selbst wenn die Staaten ihren Pflichten nicht nachkommen. Frauen, Mädchen, Menschen aus der LGBTQIA+ Community und deren Verbündete, sind weit davon entfernt, sich mit einer Niederlage abzufinden oder sich einschüchtern zu lassen. Stattdessen verstärken sie ihre Arbeit, um Menschenrechtsverletzungen aufzudecken, anzuprangern und sich dagegen zu wehren“, sagte Agnès Callamard.

„Wir erleben tagtäglich Tausende Beispiele von mutigem Verhalten im Alltag. Unser Bericht dokumentiert das Engagement engagierter Menschen, die sich beispielsweise für ein bahnbrechendes Gerichtsurteil einsetzen, das den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für Vergewaltigungsopfer in Malawi bestätigt, die Rechenschaftspflicht für Israels Genozid an den Palästinenser*innen fordern und sich gegen Zensur in Afghanistan und China wehren. Andere kämpfen für die Ausweitung der sexuellen und reproduktiven Rechte in Lateinamerika und dafür, dass Menschen aus der LGBTQIA+ Community in Ungarn ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrnehmen können.“

Diese Menschenrechtsinitiativen aus aller Welt stellt der neue Amnesty-Bericht vor: