Angesichts des Hochwassers in Österreich und Mittel- und Osteuropa und der dramatischen Folgen für Menschen und ihre Rechte, erinnert Amnesty International daran, die Konsequenzen für die Klimapolitik aus der Katastrophe zu ziehen. Die Entscheidungsträger*innen müssen nicht nur unmittelbare Maßnahmen ableiten, um die Menschen in Österreich besser zu schützen – sie müssen die menschenrechtliche Bedrohung durch die Klimakrise endlich ernst nehmen.
Die dramatischen Ereignisse der vergangenen Tage zeigen einmal mehr deutlich auf: Die Klimakrise ist hier, sie bedroht unser Hab und Gut, unsere Existenz, unsere Rechte und unsere Leben. Sie ist kein weit entferntes Bedrohungsszenario, sondern wir spüren ihre Auswirkungen im Hier und Jetzt. Expert*innen gehen davon aus, dass Starkniederschläge in Österreich künftig zwar möglicherweise weniger häufig auftreten, jedoch an Intensität zunehmen werden – wodurch sich das Risiko starker Hochwasserereignisse erhöhen dürfte.
Das menschliche Leid der vergangenen Tage macht uns bei Amnesty International Österreich zutiefst betroffen. Wir danken allen Helfer*innen, die mit ihrem tatkräftigen Einsatz und ihrer Solidarität vielerorts noch Schlimmeres verhindert haben.
Doch dieses Hochwasser stärkt auch unsere Entschlossenheit, intensiver denn je für Klimagerechtigkeit zu kämpfen – insbesondere am kommenden Freitag, beim weltweiten Klimastreik, der nur neun Tage vor der Nationalratswahl stattfindet. Wir müssen jetzt erneut gemeinsam Veränderung fordern! Und wir tun dies auch in Solidarität mit all jenen, die am stärksten unter den Folgen der Hochwasserkatastrophe leiden, die ihre Lieben verloren haben oder um ihr Zuhause bangen.
Die Klimakrise ist eine der größten menschenrechtlichen Herausforderungen unserer Zeit. Ihre Auswirkungen bedrohen weltweit Menschenrechte – in Österreich neben Überschwemmungen und Murenabgängen auch durch längere Hitze- und Trockenperioden. Ihre Folgen sind für manche Gruppen von Menschen besonders verheerend. Das gilt für den Norden und Süden des Globus, aber auch innerhalb der österreichischen Gesellschaft. Menschen, die in besonders exponierten Lagen wohnen und Überflutungen und Muren ausgesetzt sind, sind mehr betroffen. Genauso sind vor allem ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten (z.B. Bauarbeiter*innen, Straßenarbeiter*innen), oder Menschen, die in Armut leben oder obdachlos sind, besonders exponiert und leiden schon heute unverhältnismäßig stark unter den Folgen der Klimakrise, etwa bei Hitzeperioden.
In wenigen Tagen ist Nationalratswahl. Wenn es je einen Weckruf an die österreichische Politik gab, eine Klimapolitik zu verfolgen, die die Rechte aller Menschen in Österreich schützt: die Extremsituation der vergangenen Tage war dieser Weckruf. Hören wir ihn. Es ist mehr als an der Zeit.
Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Die Wahlkampfpause der Parteien ist angesichts der Situation der letzten Tage ein Zeichen der Menschlichkeit. Doch die notwendigen Konsequenzen dürfen nicht lange ausgeblendet werden. Wir appellieren vor den Nationalratswahlen sowohl an alle wahlwerbenden Parteien als auch an die Stimmberechtigten: Österreich muss seine menschenrechtlichen und klimapolitischen Verpflichtungen endlich in vollem Umfang wahrnehmen. Die nächste Bundesregierung muss alle Anstrengungen unternehmen, um die Klimaziele zu erreichen und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise verabschieden. Ein menschenrechtskonformes und wirksames Klimaschutzgesetz mit klaren Verbindlichkeiten ist unabdingbar für die Erreichung der österreichischen Klimaziele und für den Schutz der Rechte aller Menschen in Österreich.
Fünf Jahre Stillstand können aus Sicht des Klimaschutzes keine Option sein. Somit können alle wahlberechtigten Menschen in Österreich am 29. September mit ihrer informierten Wahlentscheidung einen Unterschied machen. Klimagerechtigkeit geht uns alle an, denn sie bedeutet den Schutz einer ganzen Reihe von Menschenrechten: Neben unserem Recht auf saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, das auch von der UN-Generalversammlung anerkannt wurde, auch unser Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit, das Prinzip der Nicht-Diskriminierung und Gleichheit, das Recht auf angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Nahrung und letztlich das Recht auf Leben.
Hören wir den erneuten, dramatischen Weckruf der letzten Tage, schützen wir gemeinsam unser Zuhause und unsere Rechte.
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