Seit heute Mitternacht ist in Österreich der zweite Lockdown in Kraft – und für viele werden Menschenrechte und Eingriffe in ebendiese erneut deutlich spürbar. Der Staat nimmt Einfluss auf unser Leben, wie es vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie und dem ersten Lockdown im Frühjahr noch undenkbar gewesen wäre.
Wir von Amnesty International beobachten und analysieren seit Beginn der COVID-19-Pandemie die Entwicklungen aus menschenrechtlicher Sicht weltweit und in Österreich.
Unsere Beobachtungen und Analysen in den vergangenen Monaten haben gezeigt: Eine informierte Bevölkerung, Dialog, Zusammenhalt und politische Fehlerkultur sind zentral, damit wir gestärkt durch die Krise kommen. Dies gilt auch acht Monate nach Ausbruch der Pandemie. Gleichzeitig ist es verständlich, dass nun viele Menschen müde geworden sind – persönliche Entbehrungen, schmerzhafte Verluste und ständige Unsicherheit zehren an den Kräften von uns allen.
In Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass wir zusammenhalten, aufeinander acht geben und Verantwortung übernehmen. Jeder einzelne Mensch kann etwas dazu beitragen, dass wir gestärkt aus der Krise kommen!
Im Kampf gegen den Coronavirus hat der Schutz von Gesundheit und Menschenleben Priorität. Regierungen sind dazu verpflichtet, unsere Gesundheit und unser Leben aktiv zu schützen. In dieser Krisensituation müssen Regierungen schwierige Entscheidungen treffen und unsere Menschenrechte – wie die Privatsphäre oder unsere persönliche Freiheit – gegen das Recht auf Gesundheit abwägen.
Genau bei diesen heiklen Abwägungen ist zentral, dass Entscheidungsträger*innen stets für Klarheit sorgen, auf Fehler reagieren und Missverständnisse aufklären. Dazu gehört auch die Einbindung von unabhängigen Expert*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich tagtäglich für den Schutz von Menschenrechten einsetzen.
Wir fordern daher die österreichische Regierung mit Nachdruck auf, einen offenen Dialog zu führen. Sie muss transparent kommunizieren, warum Eingriffe in unsere Menschenrechte vorgenommen werden. Das bedeutet, dass
auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse dargelegt wird, warum die Eingriffe geeignet sind, die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich einzudämmen
unter Berücksichtigung möglicher Alternativen stets die Maßnahme getroffen wird, die am geringsten in Menschenrechte eingreift
immer beachtet wird, dass der Eingriff noch im angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel steht
Zu Beginn der Krise war verständlich, dass rasch gehandelt werden musste, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Doch nun gibt es keinen offensichtlichen Grund für Ungenauigkeit und fehlende Transparenz. Und dennoch gibt es erneut in den aktuellen Lockdown-Bestimmungen unpräzise Formulierungen und weite Auslegungsspielräume.
Beamt*innen, speziell Polizist*innen, haben in dieser Situation eine besondere Verantwortung: Wir fordern die Exekutive daher auf, bei der Durchsetzung der aktuellen Verordnung stets mit besonderem Augenmaß und nach Prinzip der Verhältnismäßigkeit vorzugehen.
Die Bundesregierung und alle Landesregierungen in Österreich sind außerdem gefordert, auf die Bedürfnisse von besonders schützbedürftigen Menschen (z. B. Kinder, Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen) zu achten. Wir fordern, dass es für besonders schutzbedürftige Menschen auch entsprechende Unterstützungsmöglichkeiten geben muss.
Niemand darf durch die COVID-19 Maßnahmen diskriminiert werden! Gegen unverhältnismäßige oder diskriminierende Eingriffe in die Menschenrechten für Betroffene muss es einen wirksamen und effektiven Rechtsschutz geben.
Unser Monitoring-Team wird weiter laufend die menschenrechtlichen Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung beobachten und analysieren. Wir sind außerdem intensiv mit unseren Kolleg*innen weltweit sowie mit anderen Organisationen, Expert*innen im Austausch. Aktivist*innen, langjährige, aber auch neue Unterstützer*innen teilen ihre Erfahrungen mit der Krise. An dieser Stelle ein herzliches Danke an alle, die uns tatkräftig mit ihrer Expertise und Leidenschaft in dieser intensiven Zeit unterstützen!
Wir halten dich auf unserem COVID-19-Newsblog, per Newsletter und auf Social Media über unsere aktuellsten Analysen und Mitmachmöglichkeiten auf dem Laufenden!
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